"Neukölln-Komplex" Update #10

Bei der letzten Sitzung haben wir unsere Befragungen mit
Vertreter*innen der Sicherheitsbehörden begonnen. Diesmal waren die
vom damaligen Innensenator Geisel eingesetzten
Sonderermittler*innen Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer
geladen. Sie haben im Prinzip einen ähnlichen Auftrag gehabt, wie
wir im Untersuchungsausschuss, nämlich die polizeilichen
Ermittlungen zu überprüfen. Mit ihren Aussagen konnten wir den
Ablauf der Ermittlungen etwas besser nachvollziehen. Die beiden
haben von mehreren kuriosen und mindestens fragwürdigen Situationen
berichtet. Außerdem gibt es einen offenen Brief der Betroffenen und
Opfer der Serie an den Ausschuss. Sie fordern konsequentere
Aufklärung und die Freigabe weiterer wichtiger Akten. Dem schließen
wir uns selbstverständlich an. Es braucht weiter den Druck aus der
kritischen Zivilgesellschaft. Am Schluss geben wir noch einen
kurzen Ausblick auf die nächste Sitzung und die Auswirkungen der
Wiederholungswahl auf unsere Ausschussarbeit.