BGer 1B_175/2008 vom 5.8.2008 - Tinner

Am 20. Februar 2004: Ein malaysischer Untersuchungsbericht legt
mutmassliche Verbindungen der Ostschweizer Geschäftsleute Tinner
zum berüchtigten Proliferationsnetzwerk von Abdul Quadeer Kahn
offen. Die Tinners sollen eine zentrale Rolle bei der Herstellung
und Beschaffung von Zentrifugen zur Urananreicherung gespielt
haben. In der Schweiz werden die Ermittlungen aufgenommen. Dabei
kommen nicht nur Verbindungen der Tinners zur CIA, sondern auch
Pläne zum Bau von Atomwaffen ans Licht. Der Bundesrat beschliesst
auf Druck der USA, die brisanten Akten vernichten zu lassen. Doch
bald tauchen Kopien davon wieder auf. Die
Strafverfolgungsbehörden fordern den Bundesrat dazu auf, die
Akten herauszugeben. Es kommt zum Schlagabtausch der
Staatsgewalten.