PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" Archiv
298 Episoden
32 Minuten
Niko Härting im Gespräch mit dem Co-Vorsitzenden des D64 e.V. und Softwarexperten Henning Tillmann über Corona-Apps. Wie gut lassen sich mit Bluetooth Kontakte und Entfernungen feststellen, was ist der Entwicklungsstand, welche Tücken gibt es derzeit noch? Und weche Voraussetzungen müssen Google und Apple in ihren Betriebssystemen schaffen, damit Corona-Apps am Ende auch tatsächlich funktionieren? Henning Tillmann äußert sich sehr zurückhaltend zu dem Zeithorizont, mit dem man rechnen muss. Ob es wirklich gelingt, Apps zu programmieren und zu implementieren, die die hoch gesteckten Erwartungen erfüllen, bleibt abzuwarten.
33 Minuten
Niko Härting spricht mit Saskia Esken. Es geht um das zunehmende "Störgefühl" der SPD-Co-Vorsitzenden. Es geht darum, ob unser Germeinwesen Ausgangsbeschränkungen verträgt. Und es geht darum, dass Saskia Esken dennoch die vorsichtige Linie von Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg richtig und angemessen findet. Saskia Esken berichtet über die Sitzung des Koalitionsausschusses vergangene Woche und darüber, wessen Idee die Umsatzsteuersenkung für Gastronomen war. Saskia Esken setzt sich für gezielte Soforthilfen für die Gastronomie und die Kulturein und erinnert an die Verantwortung der Politik für die Kulturszene. Am Ende des Gesprächs geht es dann auch um "die App", und Niko Härting lernt etwas hinzu.
31 Minuten
Niko Härting unterhält sich mit Konstantin von Notz (MdB, Bündnis90/Die Grünen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender über Oppositionsarbeit in Zeiten von Corona, über die "herrschende Meinung der Experten" und über die "wissenschaftliche Logik der Pandemiebekämpfer". Viele der Corona-Maßnehmen "stammen nicht aus dem grünen Parteiprogramm". Dennoch meint Konstantin von Notz, man müsse derzeit "Fünfe gerade sein lassen". Ein spannendes Gespräch über Zweifel und schwere Entscheidungen in Krisenzeiten.
34 Minuten
Niko Härting unterhält sich mit Frederick Richter (Vorstand der Stiftung Datenschutz und Ständiger Autor Autor der PinG) darüber, wekche Aktivitäten die Stiftung in Krisenzeiten entfaltet, über den für den 30.4. mit zahlreichen Experten geplanten "DatenTag". Und es geht natürlich um die "App", um die Frage der Geeignetheit einer solchen App, um die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes: Was heißt eigentlich "freiwllig"? Und kann man jetzt schon etwas zur Datenschutzkonformität einer App sagen, die es noch gar nicht gibt? Und was denkt Frederick Richter, wenn von einer "Öffnungsdiskussionsorgie" die Rede ist?
34 Minuten
Nikolaus Forgó ist Professor für Technologie- und Immaterialgüterrecht an der Universität Wien. Niko Härting unterhält sich mit ihm über Corona-Maßnahmen und -Lockerungen in Österreich, über die "Stopp Corona"-App des Österreichischen Roten Kreuzes und über den österreichischen Bundeskanzler, der einer Überprüfung der Corona-Maßnahmen durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof kaum zu befürchten hat, da es in unserem Nachbarland keine Eilverfahren gibt. Welche Unterschiede gibt es zur deutschen Debatte? Wie sehr schaut man aus Österreich auf die deutschen Corona-Geschehnisse?
35 Minuten
Thomas Ramge ist ein Buchautor (u.a. "Das Digital" - zusammen mit Viktor Mayer-Schönberger - und "Mensch und Maschine" und Research Fellow am Weizenbaum Institut, Niko Härting diskutiert mit Thomas Ramge die derzeitig allgegenwärtigen Modellrechnungen? Sind diese Rechenmodelle verlässlich? Oder sind sie gar irreführend oder gefährlich, weil sie auf ungesicherten Annahmen beruhen und den falschen Schein der Evidenz vermitteln? Inwieweit zeigt sich in der Corona-Krise, welche Folgen "Datenarmut" hat und an welche Grenzen "intelligente" Technologie stößt, wenn die Datenbasis dünn ist?
33 Minuten
Die Bundesregierung setzt nach ihrer neuesten Verlautbarung auf einen Impfstoff, auf "Contact Tracing" und auf eine "Corona-App" Niko Härting unterhält sich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber über "die App" und erfährt, dass es mehrere Projekte zur Entwicklung einer solchen App gibt. Alle Projekten ist gemein, dass sich Termine der Fertigstellung immer wieder verschieben. Ulrich Kelber erläutert, weshalb er nichts von einem Zwang zur Nutzung einer "Corona-App" hält und warum "Freiwlligkeit" keineswegs zwingend bedeutet, dass die Nutzung datenschutzrechtlich auf eine Einwilligung gestützt wird. Zur "Qualität eines Rechtsstaats" merkt er zudem an, dass sie sich danach bemisst, dass man den Rechtsstaat "nicht wegwirft, wenn irgendwas passiert".
34 Minuten
Die Oster Edition: Niko Härting unterhält sich mit dem baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink in einer besonders lebhaften Folge über Datenschutz und Bürgerrechte in Zeiten von Corona. Wie arbeitet eigentlich eine Datenschutzbehörde in Krisenzeiten? Verlangt der Gesetzgeber auch in diesen Zeiten Gehorsam von der Exekutive? Darf die Polizei zum eigenen Schutz erfahren, wer bei den Gesundheitsämtern als Corona-Infizierter registriert ist? Ist der Datenschutz eine Einzelsportart oder nur ein Teamplayer in der Mannschaft der vernetzten Bürgerrechte?
33 Minuten
Niko Härting unterhält sich mit Katja Keul (MdB, rechtspolitische Sprecherin Bündnis90/Die Grünen). Katja Keul hat den Wisenschaftlichen Dienst des Bundestages um ein Gutachten zu den weitreichenden Verordnungsermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit gebeten zu § 5 Abs. 2 IfSG, der zu dem Gesetzepaket gehörte, das Ende März eilig verabschiedet wurde. Ergebnis: gravierende Zweifel an der Verfassungskonformität (Bestimmtheit, Eingriff in Befugnisse der Bundesländer u.a.). Katja Keul erklärt, welche Konsequenzen sie aus dem Gutachten zieht und weshalb ihre Fraktion dem Paket trotz erheblicher Bedenken zugestimmt hat. Zudem geht es um die Aufgaben einer Bürgerrechtspartei und deren Wahrnehmbarkeit in Krisenzeiten.
33 Minuten
Niko Härting unterhält sich mit unserer Ex-Justizministerin über die Gefahren einer "ausgeprägten Grundstimmung" der Angst. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Jetzt ist die Zeit, stärker als Opposition die Regierung zu fordern, damit sich nicht die Grundstimmung festsetzt, dies sei alles Alternativlos. Sie sieht die: "Gefahr des exekutiven Modus": "Gegenüber dem notwendigen Einstieg in den Ausstieg, werden als unverantwortliche abgetan, die gar nicht verstehen, was dieses Virus bedeutet." Die Schließungen von Geschäften und Restaurants sind nach Auffassung der Ex-Justizministerin ein enteignungsgleicher Eingriff mit Entschädigungsfolgen.
34 Minuten
Am 11.9.2001 war Brigitte Zypries Staatssekretärin im Bundesinnenminsterium unter Otto Schily. Später war sie Justiz- und Wirtschaftsministerin. Wir sprechen darüber, warum sie pessimistisch ist, wenn sie an die Folgen der Coronakrise für die deutsche Wirtschaft denkt, und warum sie sich eine schnellstmögliche Lockerung der derzeitigen Schließungen und Beschränkungen wünscht. Zudem geht es um Parallelen zu 9/11 und darum, wie Brigitte Zypries aus heutiger Sicht die damaligen Anti-Terror-Gesetze bewertet. Zudem sprechen wir über Buchläden, Theaterstücke und Pizzerien.
31 Minuten
Niko Härting unterhält sich mit Peter Schaar (Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter und PinG-Beirat) über das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und den Appell der EAID: "Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren! Müssen wir uns vor dem "Virus Sicherheitswahn" (Gerhart Baum) hüten? Was ist von Vorschlägen zu halten, nur "Junge und Gesunde" wieder auf die Straße zu lassen (Kanzleramtsminister Helge Braun)? Gibt es Parallelen zu der Zeit nach 9/11? Und was wissen wir über die "Wunder-App", über die jeder spricht, obwohl sie noch keiner kennt?
33 Minuten
Niko Härting unterhält sich mit Konstantin Kuhle (FDP-MdB, innenpolitischer Sprecher) über das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, die genauen Zwecke der Corona-Maßnahmen und darüber, ob es dem FDP-Politiker leicht gefallen ist, den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zuzustimmen. Wer hat zur Zeit das Sagen? Die Wissenschaft? Die Exekutive? Oder doch die Parlamente?
