Politik mit Schwung Archiv

Nach nur zwei Jahren sucht die CDU wieder einen neuen Vorsitzenden. Drei Kandidaten gibt es bislang und die Chancen für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der von Jens Spahn unterstützt wird, stehen nicht schlecht. Warum?


 


Und wofür steht er und seine Mitbewerber eigentlich? Um all diese Fragen geht es in dieser Folge.


 


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Es war der dritte rechtsextreme Anschlag innerhalb weniger Monate in Deutschland. Und wie in Halle war es ein einzelner Täter, der sich unbemerkt im Internet radikalisiert hat. Es ist ein Problem, das laut Innenminister Seehofer die Gefahr des Rechtsextremismus erheblich steigert.


 


Doch wie darauf reagieren? Wie sollen sich die Sicherheitsbehörden aufstellen? Und woher kommt die Radikalisierung der Täter? Über Vorwürfe und Forderungen der Politik geht es in dieser Folge.


 


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Er war der Stargast der Münchner Sicherheitskonferenz, Emmanuel Macron. Erst neulich machte er wieder einen Vorschlag zur Zukunft der europäischen Verteidigung und am Samstag wiederholte er ihn. Doch auch wie bei den Initiativen davor, blieb eine Antwort aus Deutschland aus.


 


"Wenn der engste Verbündete in Europa einen Vorschlag macht und nicht mal eine Antwort aus Berlin erhält, dann ist das einfach zu wenig", sagt Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag im Interview.


 


Außerdem haben wir über seine Vorstellung für eine europäische Verteidigung gesprochen und was er von der Idee einer gemeinsamen atomaren Abschreckung in Europa hält.


 


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In Thüringen kommt ein FDP-Ministerpräsident mit der Hilfe der AfD an die Macht – ein beispielloser Vorgang, der die Republik in Aufregung versetzt hat. Wie konnte das passieren? Warum ist Thomas Kemmerich überhaupt zur Wahl angetreten und warum hat er diese angetreten?


 


All diese Frage analysiere ich in dieser Folge. Und natürlich sprechen wir auch darüber, wie sich Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer im Nachgang der Erfurter Ereignisse selbst in Schwierigkeiten gebracht haben.


 


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Mit großem Pomp und Zeremoniell stellte US-Präsident Trump zusammen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu einen Friedensplan für den Nahen Osten vor. Eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" sollte es sein.


 


Doch wenn man sich den Plan genauer anschaut merkt man, dass das gar nicht so realistisch ist. Das und was Trump und Netanjahu stattdessen motiviert haben könnte, erklärt mir in dieser Folge Alexandra Föderl-Schmid, die Israel-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung.


 


Alexandra Föderl-Schmid auf Twitter, Instagram und Facebook


 


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So manch ein republikanischer Senator beteuert noch seine Unabhängigkeit, andere machen dagegen keinen Hehl daraus, dass sie es nicht sind. Die Mehrheitsverhältnisse im Senat lassen einen deshalb annehmen, dass der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump mit einem Freispruch enden wird.


 


Wie ist das möglich? Genau darum geht es in dieser Folge. Ich erkläre, was die Gründe für das Handeln der Republikaner ist und worauf die Demokraten stattdessen setzen.


 


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Bis zu 800 Abgeordnete könnten nach der nächsten Wahl in den Bundestag einziehen. Es wäre nicht nur eine logistische Katastrophe, sondern auch für die Demokratie.


Doch eine Lösung des Problems ist schwierig. Über verschiedene Ansätze und was er selbst vorschlägt habe ich mit Thomas Oppermann, dem Vizepräsidenten des Bundestages, gesprochen. Bei Politik mit Schwung appelliert er an die Regierungsparteien.


 


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Vor mehr als vier Jahren wurde es geschlossen – das Atomabkommen mit dem Iran. Eine historische Errungenschaft, deren Bewahrung sich die Europäer nach Donald Trumps Ausstieg zum Ziel gemacht haben.


 


Doch um diesem Ziel näher zu kommen, gibt es immer weniger Möglichkeiten. Und in der alleinigen Macht Europas liegen die nicht mehr. Eine Analyse.


 


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Es war eine Nachricht, die die Welt aufschrecken ließ, als eine amerikanische Militärdrohne den General der iranischen Quds-Brigade, Qassem Soleimani, tötete.


 


In dieser Folge erfahrt ihr, was dessen Ermordung bedeutet, warum Trump entschied, ihn zu töten und wie es nun weiter gehen könnte.


 


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Es war wortwörtlich ein Erdrutschsieg, den Boris Johnson mit seiner Konservativen Partei in Großbritannien am Donnerstag eingefahren hat. Dass er gewinnen würde, war abzusehen – nicht aber mit solch einer riesigen Mehrheit.


 


Es war ein Ergebnis, das das Königreich auf dem Kopf gestellt hat und da muss man fragen, wie hat er das geschafft? Darüber und was nun von ihm zu erwarten ist spreche ich mit dem Kolumnisten und ehemaligen Abgeordneten der Tories, Matthew Parris.


 


Matthew Parris' Kolumnen in "The Times" und in "The Spectator"


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Die SPD hat sich entschieden: Sie will in der Großen Koalition bleiben – vorerst. Denn erstmal will man mit der Union Gespräche über neue Vorhaben führen. Die GroKo bekomme also "eine realistische Chance", wie es die Parteichefin Saskia Esken formulierte.


 


Wie es zu diesen milden Tönen kam, erfahrt ihr in dieser Folge. Außerdem hören wir von Generalsekretär Lars Klingbeil im Interview, welches Signal die Genossen an die Union senden wollen.


 


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Seit einiger Zeit gibt es zahlreiche Berichte aus der nordwestlichen chinesischen Provinz Xinjiang, dass Menschen plötzlich spurlos verschwinden und in Umerziehungslagern landen. Trotz Satellitenbildern und Augenzeugenberichten, die dies bestätigten, gelang es Peking stets, alle Vorwürfe abzustreiten.


 


Das ist nun allerdings nicht mehr möglich. Dem Internationalem Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) wurden geheime Regierungsdokumente aus China zugespielt, die die Existenz von Konzentrationslagern beweisen. Darüber habe ich mit der Reporterin Bethany Allen-Ebrahimian vom ICIJ in dieser Folge gesprochen.


 


Den ganzen Bericht des ICIJ könnt ihr hier nachlesen: https://www.icij.org/investigations/china-cables/exposed-chinas-operating-manuals-for-mass-internment-and-arrest-by-algorithm/


Bethany Allen-Ebrahimian auf Twitter


 


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Der CDU-Parteitag war ein wichtiger für die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein Putsch stand zwar nicht ins Haus – aber dass sich die Konkurrenz für die Kanzlerkandidatur positioniert durchaus. AKK sah sich wohl genötigt, tief in die Trickkiste zu greifen und zog die Vertrauensfrage heraus.


 


Sowohl mögliche personelle Revolten, als auch inhaltliche konnte sie damit erfolgreich beerdigen. Doch war das dieses Mittel nötig? Unter anderem darüber und über die Frage, ob Markus Söder der heimliche Star des Parteitages war spreche ich mit dem Europaabgeordneten Sven Simon, der im hessischen Landesverband saß.


 


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Sie begannen schon mit einem Paukenschlag und haben ihren Höhepunkt noch gar nicht erreicht – die öffentlichen Anhörungen zu Donald Trumps Amtsenthebung. Was Robert Mueller für die Demokraten nicht liefern konnte, konnte William Taylor tun: überzeugend schildern, dass der Präsident einen Fehler gemacht hat.


 


Worum genau geht es? Was ist die Strategie der Republikaner und der Demokraten und wovon hängt ab, dass letztere ihr Ziel, die Amtsenthebung des Präsidenten, näher kommen? Um all diese Fragen geht es in dieser Folge :)


 


Folge 113: Ukraine Affäre: Warum die Demokraten nun ein Amtsenthebungsverfahren gestartet haben: https://gregorschwung.de/podcast/folge113


 


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