Politik mit Schwung Archiv

Der 7. November 2020 wird in die Geschichte ein gehen als der Tag, an dem die amerikanische Demokratie gesiegt hat. Aber auch, weil Joe Bidens und Kamala Harris' Sieg in vielerlei Hinsicht historisch war.


In dieser – ja, letzten Folge von Politik mit Schwung –  geht es darum, warum diese Wahl so bedeutend ist, wie Joe Biden den Sieg errungen hat und wie es weiter geht – sowohl für Donald Trump, als auch für Biden. Für letzteren wird sich nämlich schon bald entscheiden, ob er überhaupt die ganzen Erwartungen erfüllen kann, die Amerika und die Welt in ihn hat.


 


Der Podcast geht mit dieser 162. Folge zu Ende, man muss schließlich aufhören, wenn es am schönsten ist. Doch es gibt noch einen anderen handfesten Grund. Welcher das ist, gebe ich etwas später bekannt.


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Die Wucht der zweiten Corona-Welle ist immens. Sie hat Deutschland so stark erfasst, dass das Land im November wieder runterfahren muss – ein zweiter Lockdown wurde vereinbart.


Doch es gibt Kritik. Denn nicht alle sind zufrieden, dass es zu einem weiteren Stillstand kommt. Wer das ist, welche Gründe angeführt werden und wie die Politik sich rechtfertigt erfahrt ihr in dieser Folge.


 


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Es geht jetzt schon seit einiger Zeit so: "Die Bundesregierung beschließt...", "Kanzlerin und Ministerpräsidenten vereinbaren...". Doch damit soll nach Willen der Opposition jetzt Schluss sein.


Der Bundestag soll wieder selbst beschließen, wie es in der Krise weitergeht. Dafür muss er sich die Rechte, die er zu Beginn von Corona an die Regierung abgegeben hat, wieder zurückholen. Warum das geschehen soll, frage ich Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP.


 


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Sollte es nach der Bundestagswahl nächstes Jahr für eine grün-rot-rote oder rot-grün-rote Koalition reichen, heißt das, dass die Linkspartei an der Regierung beteiligt sein wird. Vor allem in der Außenpolitik gibt es einige Differenzen, ob beim Verhältnis zur NATO oder Russland – bisher waren sie unüberwindbar.


Doch ist das immer noch so? Das habe ich Gregor Gysi gefragt. Er ist außenpolitische Sprecher seiner Partei und wir haben in diesem Gespräch einige der heiklen Themen angesprochen.


 


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An diesem Donnerstag kommt es zum Showdown im Bundestag. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird vor dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aussagen. Doch schon jetzt häufen sich die Rücktrittsforderungen an den Minister.


Grund dafür sind neue Enthüllungen, die nahelegen, dass Scheuer das Parlament belogen hat. Worum geht es bei den Vorwürfen und was ist passiert, dass die Maut zu solch einem Desaster wurde? Darum geht es in dieser Folge.


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Es ist der Albtraum eines jeden liberalen Amerikaners, der in der vergangenen Woche wahr wurde, als Ruth Bader Ginsburg verstorben ist. Die Richterin am Obersten Gerichtshof war eine Ikone für alle Frauenrechtlerinnen und die Gleichberechtigung.


Der Frage nach ihrer Nachfolge wird von nun an den Wahlkampf um das Weiße Haus dominieren. In dieser Folge geht es darum, warum das der Fall ist und welcher Seite das wie helfen könnte.


 


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Es ist der größte Betrugsfall seit dem zweiten Weltkrieg in Deutschland, den Wirecard abgezogen hat. Doch es war nicht nur die kriminelle Energie des Finanzdienstleisters, die das ermöglicht hat, sondern auch das Versagen der Aufsichtsbehörden.


In einem Untersuchungsausschuss des Bundestages soll nun geklärt werden, wer dafür in der Politik die Verantwortung trägt. Was hinter diesem Unterfangen der Opposition steckt, habe ich mit dem finanzpolitischen Sprecher der FDP, Florian Toncar, besprochen.


 


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Kaum war bestätigt, dass der russische Oppositionelle mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde, wurde heftig über Konsequenzen debattiert. Eine Forderung, die schnell auf den Tisch kam, war die Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen.


Mit dem Außenpolitiker und stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Johann Wadephul habe ich darüber gesprochen und mir ausführlich erklären lassen, warum er das für keine gute Idee hält.


 


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Griechenland und die Türkei waren noch nie Freunde, doch seit einiger Zeit sind sie spinne Feind. Es geht um Erdgas im östlichen Mittelmeer, das beide für sich beanspruchen.


Im August standen sich schon Kriegsschiffe beider Länder gegenüber und in der vergangenen Woche führten beide Militärmanöver durch. Es ist ein Konflikt, der schnell gefährlich werden kann – für Griechenland, die Türkei und die NATO.


 


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Joe Biden ist nun offiziell Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Dazu hat ihn seine Partei auf der virtuellen Convention in der vergangenen Woche nominiert. Trotz Corona ist es der Partei gelungen sich geeint zu präsentieren mit dem gemeinsamen Ziel, Donald Trump zu besiegen.


Wir sprechen darüber wie diese Einigkeit zustande kommt und wofür sich die Demokraten so fürchten, dass sie die Wahl zum Endkampf um die Demokratie ausgerufen haben.


 


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Ob es ein Unfall war oder nicht, die Explosion der Lagerhalle im Hafen von Beirut hat höchst wahrscheinlich das Versagen der Regierung als Grund. Es lenkt das Licht auf ein politisches System, das derzeit nicht funktioniert.


In dieser Folge besprechen wir, wie dieses funktioniert und warum es für die Herrschenden einen Anreiz für Misswirtschaft bietet. Außerdem erkläre ich, warum das Land in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt.


 


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Im Osten ticken die Uhren anders – vor allem in Russland. In Chabarowsk, 8 Flugstunden von Moskau entfernt, gehen die Menschen seit drei Wochen nun ununterbrochen auf die Straße.


Was hat das zu bedeuten und wie gefährlich ist das für Präsident Vladimir Putin? Darüber spreche ich in dieser Folge mit dem ARD-Korrespondenten in Russland, Demian von Osten.


 


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Es war einer der längsten Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union, doch am Ende stand ein Deal. 1,074 Billionen Euro wird der nächste Haushalt schwer sein und 750 Milliarden Euro wird für den Wiederaufbaufonds bereitgestellt.


Doch der Preis für diese Einigung waren eine Reihe Seitendeals. Und die sind dem Europäischen Parlament nun ein Dorn im Auge. So wurde eine wachsweicher Rechtsstaatsformel aufgestellt und an vielen Stellen im Budget gekürzt.


Wir sprechen in dieser Folge über die Kritikpunkte der Parlamentarier, die dem Paket zustimmen müssen und wie es bei dem vier-tägigen Gipfel schlussendlich zu einer Einigung kam.


 


Hier die Folge zum deutsch-französischen Vorschlag: *vorgeschlagen am 18. Mai, nicht 18. März*: https://gregorschwung.de/podcast/folge143


 


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Seit Ausbruch des Coronavirus wird spekuliert, ob Markus Söder Kanzler werden will. Durch sein Handeln in der Krise hat er sich als Gegenpol zu dem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet positioniert, der für den CDU-Vorsitz kandidiert. Und plötzlich begann der CSU-Chef ganz offensiv mit der Kanzlerkandidatur zu kokettieren. 


 


In dieser Folge zeichne ich den Weg nach, wie es dazu kam. Außerdem geht es darum, wie Söder überhaupt der Kandidat der Union werden könnte.


 


Folge „CDU-Vorsitz: Warum Armin Laschet als Favorit startet“ https://gregorschwung.de/podcast/folge132


 


+++ Korrektur: Susanne Eisenmann ist nicht wie behauptet, Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg. Sie ist die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl 2021. Der Chef der BW-CDU ist Thomas Strobl. Sorry. +++


 


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