Auf den Punkt Archiv
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Die Aussage einer Ex-Mitarbeiterin belastet Trump im U-Ausschuss zum Sturm aufs Kapitol schwer. Der Putschversuch sei geplant gewesen.
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Die Bilanz G7-Gipfels: Hilfe für die Ukraine, Milliarden gegen Hunger und ein Klimaclub. Doch sind das nur Absichtserklärungen?
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Ukraine-Krieg, Hungersnöte, Klimawandel: Wieso Regierungschefs aus Ländern des globalen Südens Elmau besuchen. Am Sonntag haben die USA, die EU, Kanada, Großbritannien und Japan verkündet, dass sie 600 Milliarden Dollar weltweit in Infrastrukturprojekte investieren werden, als demokratische Alternative zu Chinas Seidenstraßenprojekt. Montagvormittag wurde der ukrainische Präsident den Gipfelteilnehmern per Video zugeschaltet. Selenskij hat man weiter Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert und will ihm beim Export von Getreide helfen. Außerdem bringen die G7-Staaten neue Sanktionen gegen den Kreml auf den Weg. Dann kam Besuch aus Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. Damit wollen die G7-Staaten den Eindruck vermeiden, “man wäre hier ein exklusiver Club der Reichen”, sagt SZ-Politikredakteur Thomas Hummel. Aus Elmau wolle man “Zeichen der Geschlossenheit” gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine senden. Aber auch als Signal an China, dass es mit seiner neuen Seidenstraße noch erhebliche Konkurrenz aus den demokratischen Industriestaaten bekommen wird. Zudem wollen die reichen Staaten mit Finanzhilfen das Welternährungsprogramm unterstützen, um Hungersnöte wegen ausbleibender Weizenlieferungen aus der Ukraine abzumildern. Zudem hat Kanzler Scholz den Regierungschefs seine Idee eines “Klimaclubs” unterbreitet. All das sei die Suche nach (neuen) Partnerschaften. Weitere Nachrichten: Nato erhöht schnelle Einsatztruppe, Austritte katholische Kirche. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Justin Patchett _Zusätzliches Audiomaterial über ZDF _
14 Minuten
Die G7-Staaten treffen sich auf Schloss Elmau in Oberbayern. Das gefällt nicht allen. Ab Sonntag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der größten westlichen Industrienationen in Bayern. Schloss Elmau im "Postkarten-Oberbayern" hat sich bereits 2015 als Tagungsort bewährt, sagt der SZ-Korrespondent für Oberbayern, Matthias Köpf. Damit könne man auch außerhalb von Bayern Werbung machen: "Für Deutschland, für diesen Gipfel." Elmau liege sehr abgeschieden in einem Hochtal auf ungefähr 1000 Höhenmetern und sei "unter Sicherheitsaspekten sehr gut abzuriegeln". Wegen der Präsenz von Zehntausenden Polizisten und einem 16 Kilometer langen Zaun sei die Gegend gerade aber auch in einer "Art Belagerungszustand". Größere Proteste würden von Globalisierungskritikern und Klimaaktivisten erwartet. Der Großteil dieser Demonstranten aber werde "durchaus bürgerlich sein", sagt Köpf. Zu den Organisatoren der Proteste gehörten auch Misereor, Bund Naturschutz und Attac. Da sich aber auch Autonome einfinden würden, seien Gewalttaten zumindest in München "nicht unbedingt von vornherein ausgeschlossen". Weitere Nachrichten: Paragraf 219a wird abgeschafft, Supreme Court kippt Abtreibungsrecht, Corona-Bürgertests kosten drei Euro, Weizen als Waffe. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über den offiziellen Twitter-Account der deutsche G7-Präsidentschaft
13 Minuten
Beim EU-Gipfel in Brüssel entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU über den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine.
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Wegen eindeutiger antisemitischer Botschaften ist auf der Documenta das Werk eines indonesischen Künstlerkollektivs entfernt worden. Wie es zu dem Skandal kommen konnte. Seit Samstag ist die 15. Documenta für das Publikum geöffnet. Diesmal sind etwa 1700 Aktivisten an der weltweit bekannten Kunstausstellung beteiligt. Sie sollen die Welt aus Sicht des globalen Südens beleuchten. Kuratiert wird die Ausstellung dieses Mal vom indonesischen Künstlerkollektiv ruangrupa. Doch das hat jetzt für einen Antisemitismus-Eklat gesorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt: “Kritik an Israel ist erlaubt, doch wo Kritik an Israel umschlägt in die Fragestellung seiner Existenz, da ist eben die Grenze überschritten.“ In der Nacht zum Samstag war das höchst umstrittene Stoffbild “People's Justice“ in Kassel enthüllt worden. Am Dienstag wurde das Werk entfernt. "Es ist ein volksverhetzendes Motiv, das in Deutschland nicht gezeigt werden darf”, meint auch SZ-Feuilleton-Redakteurin Catrin Lorch. "Klarer Antisemitismus", sagt Lorch. Für sie ist das einer der größten Kunstskandale in der neueren deutschen Geschichte. Aber das habe man bereits im Vorfeld wissen können - es sei also wohl ein "Kontrollverlust mit Vorsatz" gewesen. Weitere Nachrichten: Erdbeben in Afghanistan, Scholz zu G7-Treffen, Wahl von Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten verzögert. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Franziska von Malsen Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über HR und Tagesschau
13 Minuten
Die IG Metall verlangt für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie eine Lohnsteigerung von bis zu acht Prozent. Zu hoch? Nein. Eine Steigerung des Lohns von sieben oder acht Prozent will die IG Metall für die etwa vier Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie erreichen. Schließlich gehe es der Branche so gut wie lange nicht mehr - und es sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. SZ-Wirtschaftsredakteur Alexander Hagelüken hält die Forderung der Gewerkschaft für angemessen und mit Signalwirkung für andere Branchen. So habe es seit vier Jahren kaum Lohnerhöhungen gegeben. Verteilt auf zwei Jahre sei die Forderung "gar nicht mehr so hoch". Viele Firmen würden nach Corona wieder gute Gewinne machen. Die Metall- und Elektroindustrie habe derzeit "einen Auftragsbestand, der so hoch ist, wie er noch nie war". Deshalb könne man auch für gute Arbeit auch gutes Geld fordert. Auch würden die Arbeitgeber derzeit händeringend nach Arbeitskräften suchen, deshalb werden sie sich in den kommenden Jahren "noch stärker um ihre Mitarbeiter bemühen müssen". Weitere Nachrichten: BDI senkt Konjunkturprognose, Gericht stärkt Passagierrechte. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über dpa, ZDF
14 Minuten
Traditionell rückt die AfD auf jedem Parteitag einen Schritt nach rechts. Diesmal aber war es weit mehr. Am Samstag sind Tino Chrupalla und Alice Weidel an die Spitze der AfD gewählt worden. Doch am Sonntagnachmittag führt ein außenpolitischer Antrag zum abrupten Ende des dreitägigen Parteitags der AfD im sächsischen Riesa. In ihm wurde unter anderem eine "einvernehmliche Auflösung der EU“ gefordert. Die Europäische Union wird darin als "fehlgeleitetes und dysfunktionales politisches Gebilde“ bezeichnet. Auf diesen Parteitagen "geht es eigentlich immer rund", sagt SZ-Parlamentsredakteur Markus Balser. "Aber diesmal war es selbst für AfD-Verhältnisse ein ziemlich bizarres Ende". Bei den inhaltlichen Debatten gerieten sich die Delegierten dann aber völlig in die Haare. Mitinitiiert wurde der Antrag vom Rechtsextremisten Björn Höcke. Tradition in der AfD sei, "dass die Partei mit jedem Parteitag einen Schritt nach rechts geht". Diesmal aber sei es nicht bei einem Schritt geblieben: "das war ein richtiger Erdrutsch". Die Rechten "haben in der Führungsspitze inzwischen das Ruder übernommen". Weitere Nachrichten: Macron im Parlament ohne Mehrheit, Belgien gibt Kongo Zahn von Lumumba zurück. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Tami Holderried, Franziska von Malsen Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix
14 Minuten
Olaf Scholz war endlich in der Ukraine. Was könnte diese Reise am Ende verändern – für die Ukraine, für die EU und für das Bild von Olaf Scholz in Deutschland?
12 Minuten
Die Inflationsrate in Deutschland ist so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht mehr. Wir spüren das im Alltag. Hilft wirklich nur Verzicht? Alles wird teurer. Bei fast acht Prozent liegt die Inflation in Deutschland gerade. Laut statistischem Bundesamt gab es in Westdeutschland seit einem halben Menschenleben noch nie solche Inflationsraten wie jetzt. Und laut Prognosen wird das auch auf absehbare Zeit nicht besser. Der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie sind zwei der Hauptgründe. In manchen Ländern wird selbst Brot gerade so teuer, dass immer mehr Familien an Hunger leiden. Und überall belastet die Inflation vor allem die Schichten mit niedrigem Einkommen. Gerade für die stark gestiegenen Energiepreise sollte man sich Geld zurücklegen, empfiehlt SZ-Wirtschaftsredakteur Bastian Brinkmann. "Der Schock wird auf jeden Fall kommen." Wenn man viel Geld habe, dann spüre man die Inflation kaum. Aber Menschen mit niedrigerem Einkommen helfe gerade nur, "weniger zu konsumieren". Also etwa weniger oder kein Fleisch zu essen oder im Winter die Temperatur ein, zwei Grad runter zu drehen. Oder man verlange mehr Geld vom Arbeitgeber. "Putins Krieg macht uns alle in Deutschland ärmer." Wie die Einbußen aber genau verteilt werden, sei "eine Frage der Gerechtigkeit". Immerhin habe die Europäische Zentralbank jetzt angekündigt, den Leitzins zu erhöhen. Weitere Nachrichten: Bundesverfassungsgericht rügt Merkel, Habeck: Drosselung russischer Gaslieferung ist politisch motiviert. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix, BR 24, Tagesschau und ZDF
13 Minuten
Bei einem Masken-Geschäft des Gesundheitsministeriums häufen sich Ungereimtheiten. Politisch zu verantworten hat das Geschäft Ex-Minister Spahn, gegen den nicht ermittelt wird. Neue Dokumente lassen nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR eine Masken-Großbestellung des Bundesgesundheitsministeriums beim Schweizer Handelsunternehmen Emix in einem immer fragwürdigen Licht erscheinen. Nicht nur der Preis des Deals wirft Fragen auf, sondern auch der Zeitpunkt, sagt SZ-Redakteur Klaus Ott. Mit einer Provision von 48 Millionen Euro haben von solchen Deals auch die Vermittler Andrea Tandler und ihr Partner Darius N. profitiert. Tandler hatte den direkten Kontakt in Spahns Ministerium über einen CSU-Kanal hergestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts der Bestechung. Den Podcast zu den Maskendeals unseres Rechereche-Podcasts "Das Thema" finden Sie hier: SZ.de/das-thema. Weitere Nachrichten: Grüne EU-Taxonomie für Atom- und Kernkraft auf Eis, "Judensau" ist Mahnmal statt Schandmahl. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu
10 Minuten
Der Tankrabatt entwickelt sich zum Flop. Warum die hohen Preise trotzdem richtig sind, erklärt der Wettbewerbs-Ökonom Tomaso Duso vom DIW. Der Effekt des am 1. Juni eingeführten Tankrabatts ist weitgehend verpufft. Inzwischen unterstützt auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck: Weil die Öl-Konzerne die Steuersenkung nicht genügend an die Verbraucher weitergeben würden, will Habeck das Kartellrecht verschärfen. Für Tomaso Duso vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist das ein eher langwieriges Projekt. Der Ölpreis sei an sich gestiegen und werde an die Kundinnen und Kunden weitergegeben, meint Duso. Das Scheitern sei absehbar gewesen – eben weil die Ölkonzerne die Marktmacht haben. In so einer Krisensituation müsse man Ärmeren etwa mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale helfen, so der Professor für empirische Industrieökonomie an der TU Berlin. Aber gerade in der Klimakrise sei es ein falsches Signal die Benzinpreise zu senken. Deshalb finde er es richtig, dass diese Preise hoch bleiben, "um zu signalisieren, dass man sein Verhalten vielleicht doch ändern soll." Weitere Nachrichten: Missbrauchsstudie im Bistum Münster, Parlamentswahl in Frankreich. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Deutschlandfunk und ARD
12 Minuten
Im US-Kongress tagt der Ausschuss, der den Sturm auf das Kapitol untersucht, erstmals öffentlich - und macht Donald Trump schwere Vorwürfe. Trotzdem geht es letztlich vor allem um Wahlkampf.
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Wegen der Omikron-Variante BA.5 steigen die Infektionszahlen in Portugal. Könnte dieses Jahr eine Sommerwelle auf uns zukommen?
12 Minuten
Hält die EU ihren Klima-Kurs - trotz der hohen Energiepreise und dem Krieg in der Ukraine? Eine aktuelle Abstimmung im Parlament zeigt, wie schwierig es ist, die nötigen Kompromisse zu finden. Das EU-Parlament stimmt an diesem Mittwoch über Gesetzesentwürfe ab, die den Klimaschutz für die nächsten Jahrzehnte deutlich voranbringen sollen. Das Paket trägt den Namen "Fit for 55" - weil dadurch die CO2-Emissionen von 1990 bis 2030 um 55 Prozent sinken sollen. Das Paket ist ein wichtiger Schritt, damit die EU bis 2050 wie geplant klimaneutral werden kann. SZ-Korrespondent Björn Finke erklärt, welche Veränderungen es durch die Gesetze geben wird - und welches Abstimmungsergebnis auch ihn überrascht hat.