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Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat im ö1-Mittagsjournal am Dienstag über den Entwurf gesprochen, den er jetzt den Koalitionspartnern vorlegt:

https://sound.orf.at/radio/oe1/beitrag/3089799/totschnig-oevp-entwurf-fur-klimagesetz-liegt-vor

Der Klima-Thinktank "Kontext" hat mit einer Übersicht über die Anforderungen an ein gutes Klimaschutzgesetz reagiert:

https://kontext-institut.at/presse/was-ein-wirksames-klimaschutzgesetz-braucht/

Die "Presse" hat die Reaktionen auf Totschnigs Ansage zusammengefasst:

https://www.diepresse.com/19902918/totschnig-legt-entwurf-fuer-klimagesetz-vor

Wer eine gute, umfangreiche Übersicht über den Stand der österreichischen Klimamaßnahmen - und darüber, was möglich wäre - haben will, ist im "Zweiten Sachstandsbericht Klima" gut aufgehoben, eine Kooperation zahlreicher österreichischer Forscher:

https://aar2.ccca.ac.at/de

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Bei medienpolitischen Fragen ist man bei "Standard"-Kollege Harald Fidler immer gut aufgehoben. Hier sein Bericht über die Koalitions-Einigung: 

https://www.derstandard.at/story/3000000279142/regierung-will-orf-beitrag-reparieren-anhoerungsrecht-fuer-landeshauptleute-streichen

In der "Presse" berichtet Julia Wenzel über "Irritationen" in der ÖVP anlässlich der Verkündung der Einigung - und über die Ablöse von Mediensprecher Kurt Egger durch Nico Marchetti.

https://www.diepresse.com/19902881/orf-reform-oevp-interne-irritationen-unter-landeshauptleuten

Und hier ist das ganze ORF-Gesetz. Die entsprechende Passage findet Ihr in §23 Abs 2, Aufgaben des Generaldirektors: "3. die Erstattung von Vorschlägen für die Bestellung und Abberufung von Direktoren und Landesdirektoren, bei Letzteren nach Einholung einer Stellungnahme des betreffenden Landes"

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000785

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Die "Pressestunde" mit LH Anton Mattle von der ÖVP könnt ihr hier nachschauen:

https://on.orf.at/video/14283708/pressestunde-mit-anton-mattle-landeshauptmann-tirol

Die Reaktionen, angefangen mit ÖGK-Obmann Huss, findet ihr hier:

https://apa.at/news/mattle-kritik-an-kassenfusion-fuehrt-zu-neuer-debatte-2/

Der Rechnungshofbericht zur Kassenreform 2018 ist hier online:

https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Reform_SV_Traeger_41_42.pdf

Und wenn ihr solide Berichte über die Lage des Gesundheitswesens lesen wollt, seid ihr bei Kollege Baltaci in der "Presse" gut aufgehoben:

https://www.diepresse.com/autor/K%C3%B6ksal%20Baltaci

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Hier findet ihr den ganzen Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses, das "Verlangen":

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/US/1/fname_1687540.pdf

Die Parlamentskorrespondenz hat die Diskussion und schließliche Ablehnung des Antrags hier zusammengefasst:

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0669

Falls ihr mehr über den Fall Pilnacek wissen wollt: In unserem Schwesterpodcast "Die Dunkelkammer" berichtet Kollege Nikbakhsh seit Monaten darüber - einfach hier nach "pilnacek" suchen:

https://dunkelkammer.simplecast.com/episodes

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Wollt ihr mehr zur Teilpension wissen?

Hier einige hilfreiche Links:

Das Gesetz sowie die Unterlagen dazu findet ihr hier: 

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/137

Hier hat der Gewerkschaftsbund Infos und Rechenbeispiele zur Teilpension zur Verfügung gestellt:

https://www.oegb.at/themen/pensionen/teilpension-kommt-ab-jaenner-2026---das-musst-du-zum-neuen-pensi

Die Kolleginnen und Kollegen bei puls24 haben die Unterschiede zwischen Teilpension und Altersteilzeit zusammengetragen:

https://www.puls24.at/news/wirtschaft/altersteilzeit-und-teilpension-erklaert/406824

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Hier einige hilfreiche Links:

Hier könnt Ihr die Debatte zur Messenger-Überwachung im Nationalrat nachschauen:

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/35?DEBATTE=3&DEBATTE_TEIL=1

Hier findet Ihr das neue Gesetz - seinen Text, die Unterlagen und die Änderungen, die darin noch vorgenommen worden sind:

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/136

Im "Falter" hat Eva Konzett - immer ein guter TIpp, wenn es um sachpolitische Abwägungen geht - für und wider der Messengerüberwachung abgewogen:

https://www.falter.at/zeitung/20250415/welche-gefahren-birgt-die-spysoftware

Auch die Abwägung in der "Presse" zu den offenen Fragen der Überwachung gibt einen super Überblick:

https://www.diepresse.com/19881396/die-offenen-fragen-der-chat-ueberwachung?ref=inline_rel

Wenn ihr euch mehr dafür interessiert, was die Parteien zu den Neos-Abweichlern sagen, findet ihr hier einen Artikel:

https://www.diepresse.com/19883115/messenger-ueberwachung-wird-trotz-neos-gegenstimmen-beschlossen

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Hier einige Links zum Thema: 

Bei der "Kleinen Zeitung" schreibt Kollege Rombold immer wieder exzellente Insider-Geschichten zum Bundesheer: Hier sein Bericht und ein Kommentar zur neuen "Taskforce":

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19880235/regierung-will-mehr-nationale-wertschoepfung-aus-ruestungsgeschaeften

In der "Presse" hat David Freudenthaler - nur zufällig gleichhzeitig mit der Ankündigung - Deutschlands größten Rüstungskonzern Rheinmetall porträtiert:

https://www.diepresse.com/19866004/zurueck-an-die-waffen-deutschlands-weg-zur-ruestungsgrossmacht?ref=home_aufmacher

Zur Budgetsteigerung bei der Landesverteidigung hier die Zusammenfassung der Debatte im Nationalrat:

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0564

Hier findet Ihr die Aussendung von Wirtschafts- und Verteidigungsministerium zur neuen Taskforce:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250708_OTS0104/bmwet-und-bmlv-setzen-gemeinsame-taskforce-fuer-industriekooperationen-ein

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Die Kollegen vom "Standard" haben vergangene Woche als erste von der Einigung auf eine dreiköpfige Bundesstaatsanwaltschaft berichtet:

https://www.derstandard.at/story/3000000277646/stregierung-einigt-sich-auf-neue-bundesstaatsanwaltschaft-ministerratspapier-liegt-vor

Ebenfalls im "Standard" hat OGH-Präsident Georg Kodek diese Variante kritisiert:

https://www.derstandard.at/story/3000000278263/die-verfassung-sieht-auch-nicht-drei-kanzler-vor-ogh-praesident-kodek-gegen-dreierspitze-in-bundesstaatsanwaltschaft

Die Leiterin der bisher höchsten Staatsanwaltschaft der Republik, Margit Wachberger, begrüßt die Reform dagegen - im ö1-"Morgenjournal":

https://oe1.orf.at/player/20250704/800371/1751605833592

Hier findet Ihr den Schlussbericht der Expertenkommission der vorigen Justizministerin Alma Zadic zur Bundesstaatsanwaltschaft:

https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:62444f8f-c8f7-409e-ad1c-37b16539b196/AG_Bundesstaatsanwaltschaft_-_Endbericht.pdf&ved=2ahUKEwjojfOlkauOAxW7GBAIHQldBZwQFnoECBQQAQ&usg=AOvVaw2rffzKerabvMOcRenSdS93

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Hier einige Links zu seriösen Infos zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz:

Die Präsentation des Entwurfs durch die Koalition könnt Ihr zB hier, auf der Linkedin-Seite des Wirtschaftsministers, nachschauen:

https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7346881874557816832/

Die Presseaussendung des Ministeriums und den Entwurf zum ElWG findet Ihr hier:

https://www.bmwet.gv.at/Presse/AktuellePressemeldungen/Strommarktreform.html

Eine erste Analyse im "Standard":

https://www.derstandard.at/story/3000000278109/gedeckelter-strompreis-fuer-arme-pv-einspeiser-sollen-zahlen-was-das-stromgesetz-vorsieht

Kollege Matthias Auer hat in der "Presse" vor Kurzem einen exzellenten Aufriss der Probleme geschrieben, die das ElWG lösen soll:

https://www.diepresse.com/19780987/die-groesste-energiereform-bringt-aenderungen-fuer-besitzer-von-solaranlagen-e-autos-und-waermepumpen

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Hier einige Links, unter denen Ihr mehr zur Lage erfahrt:

Die Pressekonferenz von Innenminister Karner könnt Ihr hier am FB-Account des Ministeriums nachsehen:

https://www.facebook.com/innenministerium/videos/24396379816635343

Der "Standard" hat einen guten Überblick über den aktuellen Fall:

https://www.derstandard.at/story/3000000277904/erstmals-seit-15-jahren-syrischer-straftaeter-in-heimatland-abgeschoben

Für die "WZ" habe ich vor einigen Wochen über die Bevölkerungsentwicklung in Österreich - und den Anteil von Asylsuchenden daran - geschrieben: 

https://sh1.sendinblue.com/7ti39jcxmgc.html

In der aktuellen Folge von "Ganz Offen Gesagt" spricht Asylexperte Lukas Gahleitner-Gertz über die Menschenrechte bei Asylverfahren - und bei Abschiebungen:

https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/38-warum-die-emrk-wichtig-ist-mit-asylexperte-lukas-gahleitner-gertz

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Hier noch einige Links zur Vertiefung:

Hier findet ihr den Gesetzesantrag von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen:

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/353

Die Stellungnahme des Rechnungshofs dazu:

https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/was-wir-tun/was-wir-tun_1/Gesetzesbegutachtungen_2025/2025_Verfassungsausschuss_Social_Media.pdf

Hier sind zwei spannende und exzellent recherchierte Artikel zum Thema:

Falter: https://www.falter.at/maily/20250624/parteien-gewaehren-sich-eine-neue-parteispende

Standard: https://www.derstandard.at/story/3000000274698/parteien-wollen-sich-strafen-fuer-ihre-social-media-accounts-selbst-per-gesetz-erlassen

Hier ist die Stellungnahme der Grünen, die sich nun zumindest nicht mehr die Strafen erlassen wollen:

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19858726/in-die-umstrittene-neuregelung-fuer-sm-accounts-von-politikern-kommt

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Hier findet Ihr das ganze Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (pdf):

https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis-E-4624_2024_24.06.2025.pdf

Hier ist die Pressemeldung des Höchstgerichts dazu:

https://www.vfgh.gv.at/medien/ORF-Beitrag.de.php

Hier ist ein lesenswerter Gastbeitrag von Ex-Neos-Politiker und Medienmanager Nikolaus Alm zur Haushaltsabgabe in der "Presse":

https://www.diepresse.com/18353884/100-tage-haushaltsabgabe-welchen-orf-brauchen-wir

Schon etwas älter, aber ein guter Überblick über die Argumente von Befürwortern und Gegnern: Ein Pro und Contra zur Haushaltsabgabe in der "Kleinen Zeitung"

https://www.kleinezeitung.at/kultur/medien/6256280/Pro-und-Kontra_Alle-muessen-zahlen_Warum-die-Haushaltsabgabe

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"Ist das wichtig?" ist nach krankheitsbedingter Pause zurück - und wird ab jetzt etwas häufiger und aktueller erscheinen. Ich würde mich über euer Feedback freuen - Kontaktdaten siehe unten.

Hier einige Links zur Vertiefung in die Frage nach dem Familiennachzug:

Die 49-seitige Begründung von Innenminister Gerhard Karner, warum der Familiennachzug ausgesetzt werden muss, findet Ihr hier:

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:a68e99a3-857a-4066-8f7f-185e2a006a54/16_15_beilage_2_nb.pdf

Der "Standard" bzw. die Austria Presse Agentur hat am Wochenende die aktuellen Zahlen zum Familiennachzug ausgehoben:

https://www.derstandard.at/story/3000000274880/familiennachzug-findet-kaum-noch-statt

Hier findet ihr die Stellungnahme bzw. Kritik mehrerer NGOs zur Aussetzung des Familiennachzugs:

https://www.asyl.at/de/wir-informieren/presseaussendungen/begutachtung-notverordnung-zum-stopp-des-familiennachzugs/

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Das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige ist abgeschafft. Hier einige Lesetipps dazu:

Als erstes über die geplante Abschaffung berichtet hat die "Tiroler Tageszeitung":

https://www.tt.com/artikel/30906541/gratis-ist-jetzt-vorbei-auch-18-jaehrige-muessen-fuer-klimaticket-zahlen

Hier die (in Vertretung Hankes von Justizministerin Sporrer unterzeichnete) Verordnung über die Abschaffung:

https://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2025_II_74/BGBLA_2025_II_74.html

Hier hat der Fiskalrat die einzelnen Klimaschutzmaßnahmen nach Effizienz bewertet:

https://www.fiskalrat.at/dam/jcr:9d8c31c4-8107-485e-96e0-23b2406b8cb7/Studie%20im%20Auftrag%20des%20FISK%20_%20Kosteneffektivit%C3%A4t%20von%20Klimaschutzma%C3%9Fnahmen%20in%20%C3%96sterreich.pdf

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US-Präsident Donald Trump hat eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst - indem er fast die ganze Welt mit neuen Zöllen belegt hat. Hier einige Links zur Vertiefung:

Die Wirtschaftskammer, die Vertretung der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer, hat einen digitalen Infopoint mit den wichtigsten Informationen zu den US-Zöllen eingerichtet:

https://www.wko.at/aussenwirtschaft/usa-zoelle-infopoint

Im "Standard" hat Kollege Frey analysiert, warum Zölle für alle Beteiligten eine schlechte Idee sind:

https://www.derstandard.at/story/3000000256881/warum-trumps-zoelle-gegen-das-us-handelsdefizit-nicht-helfen?ref=article

In meinem Newsletter für die WZ habe ich vor einigen Wochen das wirtschaftliche Naheverhältnis zwischen uns und den USA beschrieben:

https://www.wienerzeitung.at/a/us-and-us

Im Podcast der Wirtschaftskammer spricht WU-Professor Harald Oberhofer darüber, was der Handelskrieg in Österreich bedeuten wird:

https://www.wko.at/videos/lookaut/siuJEBcErg4/wie-hart-trifft-uns-trumps-handelskrieg

Schon vor einigen Wochen habe ich selbst mit Oberhofer über "Das Ende des Welthandels?" gesprochen:

https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/43-2024-das-ende-des-welthandels-mit-harald-oberhofer

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