#38 ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne schenken sich staatliche Social-Media-Manager

Hier noch einige Links zur Vertiefung:


Hier findet ihr den Gesetzesantrag von ÖVP, SPÖ, Neos und
Grünen:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/353

Die Stellungnahme des Rechnungshofs dazu:
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/was-wir-tun/was-wir-tun_1/Gesetzesbegutachtungen_2025/2025_Verfassungsausschuss_Social_Media.pdf

Hier sind zwei spannende und exzellent recherchierte Artikel
zum Thema:
Falter:
https://www.falter.at/maily/20250624/parteien-gewaehren-sich-eine-neue-parteispende

Standard:
https://www.derstandard.at/story/3000000274698/parteien-wollen-sich-strafen-fuer-ihre-social-media-accounts-selbst-per-gesetz-erlassen

Hier ist die Stellungnahme der Grünen, die sich nun zumindest
nicht mehr die Strafen erlassen wollen:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19858726/in-die-umstrittene-neuregelung-fuer-sm-accounts-von-politikern-kommt



Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in
Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an
podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645,
gerne auch als Sprachnachricht.


Inhaber & Chefredakteur: Georg Renner
Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt:
office@missing-link.media


Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs. 
Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing /
License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack /
License: Creative Commons 0


 


Mehr von mir:


Podcast "Ganz Offen Gesagt"

Newsletter "Leitfaden" im DATUM

Newsletter "Einfach Politik" in der WZ

Gastkommentare für Selektiv.at

Buch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"