Ist das wichtig? Archiv

Am 26. Oktober feiern wir den Beschluss des Neutralitätsgesetzes. Georg nimmt den Nationalfeiertag zum Anlass, zu fragen, was diese Neutralität eigentlich ist, wer sie verteidigt und wer an ihr zweifelt – und wie man sie loswerden könnte, wenn man wollte. Mit einer offen deklarierten Meinung: Georg hält die Neutralität für ein Relikt.

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Österreich weist vier russische Diplomaten aus, der Fiskalrat sieht keine Stabilisierung der Staatsschulden, und das Bundesheer wird dreimal so teuer wie geplant. Dazu: ein lauter Kanzler im U-Ausschuss, der Prozessauftakt gegen Wolf und Schelling, Ludwig statt Babler an der Parteizentrale und ein Staatssekretär, der gegen eine verschlossene Tür läuft. Georgs Wochenrückblick – wichtig, aufregend, weird.

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ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf die Sozialhilfereform geeinigt. Wer arbeiten kann, bekommt künftig nur noch einen Basisbetrag – die volle Summe gibt es nur bei nachgewiesenem Bemühen um Arbeit. Für Kinder sinken die Sätze, je mehr es sind. Georg Renner erklärt, was neu ist, wen es betrifft, wann es gilt und wo der Verfassungsgerichtshof noch mitreden könnte.

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Drei prominente ÖVP-Politiker – Karl Nehammer, Karoline Edtstadler und Wolfgang Sobotka – sind dem Pilnacek-Untersuchungsausschuss diese Woche ferngeblieben. Die FPÖ hat den Ausschuss daraufhin um drei Monate verlängert, bis März 2027. Wir erklären, was der Ausschuss untersucht, warum die FPÖ das ganz allein darf, was eine Beugestrafe ist und warum die ÖVP von einem „Politiker-Schaulaufen“ spricht.

Die "Dunkelkammer" zum Pilnacek-U-Ausschuss und vielem mehr:

https://dunkelkammer.simplecast.com/

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Die ÖH ruft für Donnerstag zur Großdemo gegen das Unibudget auf – angemeldet sind 20.000 Menschen. Weil in Frankreich Schülerproteste zu landesweiten Unruhen eskaliert sind, warnt die FPÖ vor „Straßenterror“. Georg Renner erklärt, worum es bei der Demo geht, wer mitmarschiert, was das für den Verkehr in Wien heißt und warum er nicht mit französischen Verhältnissen rechnet.

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Der Brenner Basistunnel geht erst 2034 in Betrieb statt 2032 – und kostet 11,7 statt 10,5 Milliarden Euro. Georg Renner erklärt, warum sich das größte Infrastrukturprojekt Österreichs verzögert, was das für Tirol und den Transitverkehr heißt und warum das eigentliche Problem nicht im Tunnel liegt, sondern in Bayern: Die deutsche Zulaufstrecke kommt frühestens 2043.

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Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wollen die Flugabgabe weg haben – der Flughafen Wien verliert Passagiere an Bratislava. Der frühere Budget-Sektionschef Gerhard Steger kontert: Beide Länder sitzen auf einem negativen Nettovermögen von 21 beziehungsweise elf Milliarden Euro und fordern die Streichung einer Steuer, an der sie selbst mitverdienen. Georg erklärt, was hinter der Flugabgabe, dem Streit und Stegers Wienerlied steckt.

Wien und NÖ fordern Abschaffung der Flugabgabe:

https://www.derstandard.at/story/3000000344729/wien-und-nieder246sterreich-fordern-abschaffung-der-flugabgabe

Gerhard Stegers Post auf Linkedin:

https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7517815848493948928/

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Teil zwei des Gipfel-Spezials: Das Medienpaket. Rund 50 Millionen Euro im Jahr fließen in die Zustellung abonnierter Zeitungen und in den Digitalfonds, dazu kommt ein Anti-SLAPP-Schutz gegen Einschüchterungsklagen. Monatelang gestritten hat die Koalition darüber, ob auch die Gratiszeitungen „Heute“ und „oe24“ Geld bekommen. Georg erklärt den Streit, das Ergebnis – und warum er hier selbst nicht ganz unbeteiligt ist.

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Die Regierungsspitze hat sich auf drei Pakete geeinigt – wir machen daraus drei Mini-Folgen. Teil eins: das Zukunftsdepot. Jedes Kind ab Jahrgang 2027 bekommt 500 Euro Startbonus, Eltern können bis zu 5.000 Euro im Jahr steuerfrei anlegen. Georg erklärt, wie das funktioniert, warum SPÖ und Finanzministerium lange gebremst haben – und wem das Modell am meisten bringt.

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Besetzte Hörsäle, Demos am Ring, ein offener Brief aus dem AKH: Die Unis protestieren, weil ihnen die Regierung für 2028 bis 2030 nur 15,5 statt bisher 16,5 Milliarden Euro geben will – die Rektorinnen und Rektoren sagen, sie bräuchten 18. Am Samstag entscheidet die Regierungsspitze. Worum es in dem Streit geht und warum die Unis trotz aller Proteste wohl nicht viel mehr Geld bekommen werden.

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„Erste Lage", „Große Lage": Wer darf einem Wein diese Adelstitel verleihen? Bisher faktisch nur das Nationale Weinkomitee, ein Branchenverband. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Regel jetzt gekippt, weil das Komitee damit wie eine Behörde agiert, ohne dass ein Gesetz das vorsieht. Ein kurzes Update zu unserer Folge aus dem Juli – und was jetzt auf Minister und Nationalrat zukommt.

Das VfGH-Erkenntnis:

https://www.vfgh.gv.at/medien/Weinbezeichnungsverordnung.de.php

Unsere Folge von Anfang Juli:

https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/der-verfassungsgerichtshof-legt-sich-mit-den-wein-lords-an

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Eine Woche lang wird an Österreichs Gerichten kaum verhandelt, heute haben 485 Richterinnen und Staatsanwälte im Wiener Landesgericht protestiert. Ihr Vorwurf: Die Justiz ist zu 120 Prozent ausgelastet, rund 300 Stellen fehlen, und das Doppelbudget sieht keine einzige zusätzliche vor. Georg erklärt, was die Standesvertretungen fordern, was das kosten würde – und warum lange Verfahren uns alle betreffen.

Die Aktionswoche der Richtervereinigung mit allen Forderungen und Zahlen:

https://richtervereinigung.at/infothek/aktionswoche/ 

ORF.at zur Pressekonferenz der Standesvertretungen und zur Reaktion von Justizministerin Sporrer:

https://orf.at/stories/3444562/

Mein Kommentar im DATUM:

https://mailings.datum.at/u/archive/J1LAefl_CdrVaEW-gOuXDg

 

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Eine halbe Milliarde Euro für Dämmung und Heizungstausch: Die Sanierungsoffensive 2027 ist eine gute Nachricht – aber großteils schon seit Juli bekannt. Georg Renner erklärt, was wirklich neu ist, ab wann ihr Förderungen beantragen könnt, warum drei ÖVP-Minister das Paket allein verkündet haben und ob das die effizienteste Art ist, Steuergeld für den Klimaschutz einzusetzen.

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