#43 Rebellion in der Regierung
Heute sprechen wir über . . . Rebellion. Okay, vielleicht ein
bisschen dick aufgetragen, aber: Zwei Neos-Abgeordnete haben im
Nationalrat gegen ein Gesetz der Bundesregierung gestimmt - obwohl
die Neos selbst in der Bundesregierung sitzen. Worum es da gen
20 Minuten
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Beschreibung
vor 4 Monaten
Wollt Ihr mehr wissen?
Hier einige hilfreiche Links:
Hier könnt Ihr die Debatte zur Messenger-Überwachung im
Nationalrat nachschauen:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/35?DEBATTE=3&DEBATTE_TEIL=1
Hier findet Ihr das neue Gesetz - seinen Text, die Unterlagen
und die Änderungen, die darin noch vorgenommen worden sind:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/136
Im "Falter" hat Eva Konzett - immer ein guter TIpp, wenn es
um sachpolitische Abwägungen geht - für und wider der
Messengerüberwachung abgewogen:
https://www.falter.at/zeitung/20250415/welche-gefahren-birgt-die-spysoftware
Auch die Abwägung in der "Presse" zu den offenen Fragen der
Überwachung gibt einen super Überblick:
https://www.diepresse.com/19881396/die-offenen-fragen-der-chat-ueberwachung?ref=inline_rel
Wenn ihr euch mehr dafür interessiert, was die Parteien zu
den Neos-Abweichlern sagen, findet ihr hier einen Artikel:
https://www.diepresse.com/19883115/messenger-ueberwachung-wird-trotz-neos-gegenstimmen-beschlossen
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in
Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an
podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645,
gerne auch als Sprachnachricht.
Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt:
office@missing-link.media
Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs.
Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing /
License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack /
License: Creative Commons 0
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