#43 Rebellion in der Regierung

#43 Rebellion in der Regierung

Heute sprechen wir über . . . Rebellion. Okay, vielleicht ein bisschen dick aufgetragen, aber: Zwei Neos-Abgeordnete haben im Nationalrat gegen ein Gesetz der Bundesregierung gestimmt - obwohl die Neos selbst in der Bundesregierung sitzen. Worum es da gen
20 Minuten

Beschreibung

vor 4 Monaten

Wollt Ihr mehr wissen?
Hier einige hilfreiche Links:


Hier könnt Ihr die Debatte zur Messenger-Überwachung im
Nationalrat nachschauen:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/35?DEBATTE=3&DEBATTE_TEIL=1

Hier findet Ihr das neue Gesetz - seinen Text, die Unterlagen
und die Änderungen, die darin noch vorgenommen worden sind:

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/136

Im "Falter" hat Eva Konzett - immer ein guter TIpp, wenn es
um sachpolitische Abwägungen geht - für und wider der
Messengerüberwachung abgewogen:
https://www.falter.at/zeitung/20250415/welche-gefahren-birgt-die-spysoftware

Auch die Abwägung in der "Presse" zu den offenen Fragen der
Überwachung gibt einen super Überblick:
https://www.diepresse.com/19881396/die-offenen-fragen-der-chat-ueberwachung?ref=inline_rel

Wenn ihr euch mehr dafür interessiert, was die Parteien zu
den Neos-Abweichlern sagen, findet ihr hier einen Artikel:

https://www.diepresse.com/19883115/messenger-ueberwachung-wird-trotz-neos-gegenstimmen-beschlossen



Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in
Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an
podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645,
gerne auch als Sprachnachricht.


Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt:
office@missing-link.media


Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs. 
Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing /
License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack /
License: Creative Commons 0


 


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