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#41 Die Justizministerin will sich entmachten

#41 Die Justizministerin will sich entmachten

Ist das wichtig? vor 1 Jahr

ÖVP, SPÖ und Neos sind offenbar weitgehend einig über die Einführung einer neuen Behörde, der Bundesstaatsanwaltschaft. Sie soll in Zukunft statt der Justizministerin die oberste Aufsicht über die Ankläger in Strafverfahren übernehmen. Warum das jetzt dre

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17:20

Wollt Ihr mehr wissen? Hier einige Links zum Thema:

Die Kollegen vom "Standard" haben vergangene Woche als erste
von der Einigung auf eine dreiköpfige Bundesstaatsanwaltschaft
berichtet:

https://www.derstandard.at/story/3000000277646/stregierung-einigt-sich-auf-neue-bundesstaatsanwaltschaft-ministerratspapier-liegt-vor

Ebenfalls im "Standard" hat OGH-Präsident Georg Kodek diese
Variante kritisiert:

https://www.derstandard.at/story/3000000278263/die-verfassung-sieht-auch-nicht-drei-kanzler-vor-ogh-praesident-kodek-gegen-dreierspitze-in-bundesstaatsanwaltschaft

Die Leiterin der bisher höchsten Staatsanwaltschaft der
Republik, Margit Wachberger, begrüßt die Reform dagegen - im
ö1-"Morgenjournal":

https://oe1.orf.at/player/20250704/800371/1751605833592

Hier findet Ihr den Schlussbericht der Expertenkommission der
vorigen Justizministerin Alma Zadic zur
Bundesstaatsanwaltschaft:

https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:62444f8f-c8f7-409e-ad1c-37b16539b196/AG_Bundesstaatsanwaltschaft_-_Endbericht.pdf&ved=2ahUKEwjojfOlkauOAxW7GBAIHQldBZwQFnoECBQQAQ&usg=AOvVaw2rffzKerabvMOcRenSdS93

Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in
Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an
podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645,
gerne auch als Sprachnachricht.

Inhaber & Chefredakteur: Georg Renner

Produktion: Konstantin Kaltenegger

Sprecherin: Maria Renner

Logo & Design: Lilly Panholzer

Titelidee: Andreas Sator

Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt:
office@missing-link.media

Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs.

Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing /
License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack /
License: Creative Commons 0

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