#41 Die Justizministerin will sich entmachten
ÖVP, SPÖ und Neos sind offenbar weitgehend einig über die
Einführung einer neuen Behörde, der Bundesstaatsanwaltschaft. Sie
soll in Zukunft statt der Justizministerin die oberste Aufsicht
über die Ankläger in Strafverfahren übernehmen. Warum das jetzt
dre
17 Minuten
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Beschreibung
vor 5 Monaten
Wollt Ihr mehr wissen? Hier einige Links zum Thema:
Die Kollegen vom "Standard" haben vergangene Woche als erste
von der Einigung auf eine dreiköpfige Bundesstaatsanwaltschaft
berichtet:
https://www.derstandard.at/story/3000000277646/stregierung-einigt-sich-auf-neue-bundesstaatsanwaltschaft-ministerratspapier-liegt-vor
Ebenfalls im "Standard" hat OGH-Präsident Georg Kodek diese
Variante kritisiert:
https://www.derstandard.at/story/3000000278263/die-verfassung-sieht-auch-nicht-drei-kanzler-vor-ogh-praesident-kodek-gegen-dreierspitze-in-bundesstaatsanwaltschaft
Die Leiterin der bisher höchsten Staatsanwaltschaft der
Republik, Margit Wachberger, begrüßt die Reform dagegen - im
ö1-"Morgenjournal":
https://oe1.orf.at/player/20250704/800371/1751605833592
Hier findet Ihr den Schlussbericht der Expertenkommission der
vorigen Justizministerin Alma Zadic zur
Bundesstaatsanwaltschaft:
https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:62444f8f-c8f7-409e-ad1c-37b16539b196/AG_Bundesstaatsanwaltschaft_-_Endbericht.pdf&ved=2ahUKEwjojfOlkauOAxW7GBAIHQldBZwQFnoECBQQAQ&usg=AOvVaw2rffzKerabvMOcRenSdS93
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in
Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an
podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645,
gerne auch als Sprachnachricht.
Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt:
office@missing-link.media
Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs.
Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing /
License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack /
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