Die Frage des Tages Archiv

Im Januar saßen 100.000 Menschen in Berlin bei bitterer Kälte ohne Strom im Dunkeln. Und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner? Er spielte Tennis und täuschte darüber hinweg, wie genau sein Krisenmanagement an Tag 1 des Stromausfalls aussah. Der Druck auf ihn wächst, seit Monaten. Jetzt haben sogar fünf CDU-Mitglieder ihn in einem offenen Brief aufgefordert, auf die Spitzenkandidatur für die anstehende Abgeordnetenhauswahl zu verzichten. Ist Kai Wegner als Spitzenkandidat der Berliner CDU noch tragbar? So lautet unsere Frage des Tages an die Journalistin und Autorin Jana Hensel.

Heute beginnen in Berlin und Brandenburg die Sommerferien. Bis zum Start des neuen Schuljahrs arbeiten die Schulämter auf Hochtouren daran, so viele Lehrerstellen wie möglich zu besetzen. Der Lehrkräftemangel ist bundesweit ein Dauerthema. In Brandenburg ist das Problem jedoch so groß, dass Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann um die bundesweite Anerkennung von Schulabschlüssen fürchtet. Man könne nicht mehr garantieren, dass die Stundentafel im kommenden Schuljahr komplett abgedeckt werde. Es werde immer schwieriger, Lehrer zu finden. Je weiter weg von großen Städten wie Berlin oder Potsdam, desto schwieriger. Der CDU-Politiker hält es deshalb für denkbar, verbeamtete Lehrkräfte dorthin zu versetzen, wo sie innerhalb des Landes Brandenburg gebraucht werden. Ist diese Maßnahme gerechtfertigt? Das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann.

Schwarz-rot plant eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes. Ein breites Bündnis aus mehr als 100 Organisationen wie Transparency International, Lobby Control und dem Deutschen Journalistenverband hat die Bundesregierung gestern in einem offenenen Brief dazu aufgefordert, diese Pläne zu stoppen. Durch sie würden Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch werde abgeschafft. Bisher konnte jeder Anfragen an Politiker und Behörden stellen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Behörden nicht nur zur Herausgabe von Informationen sondern auch von Originalakten, es sei denn es sind personenbezogene oder sicherheitsrelevante Daten betroffen. Das Gesetz wird vor allem von Journalist*innen und NGOs genutzt. So konnten immer wieder Skandale aufgedeckt werden. Die Antragsteller müssen nicht begründen, warum sie diese Informationen abfragen. Genau das will die Bundesregierung nun ändern. Jede Anfrage muss dann begründet werden. Gleichzeitig soll der Kreis der Anfrageberechtigten kleiner werden. Wird staatliches Handeln durch die Änderung des Informationsfreiheitsgesetz intransparenter? Das ist unsere Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel.

Die Empörung über die Rücknahme der Roten Karte gegen US-Stürmer Folarin Balogun ist groß. Gestern hat US-Präsident Trump bestätigt, FIFA-Präsident Gianni Infantino um die Überprüfung der Strafmaßnahme gebeten zu haben, die zu Baloguns Sperre beim Spiel gegen die belgische Nationalelf in der Nacht zu heute gesorgt hätte. Die FIFA hatte die Rote Karte daraufhin zur Bewährung ausgesetzt und einen Einspruch des Königlich Belgischen Fußballverbands als unzulässig abgelehnt. Ist das Ansehen der Fußball-Weltmeisterschaft damit nachhaltig beschädigt? Das ist unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl.

Beim AfD-Parteitag am Wochenende in Erfurt hat die Partei auf Einigkeit und Professionalisierung gesetzt. Das wiedergewählte Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla will die AfD als regierungsfähige Kraft etablieren. In der aktuellen Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bleibt die AfD klar die stärkste Kraft, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September könnte sie sogar die absolute Mehrheit holen. Für den Fall, dass die AfD etwa in Sachsen-Anhalt, wo sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, an die Regierung kommt, will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verhindern, dass die Partei an geheime Informationen kommt – und begründet das mit ihrer Nähe zu Putin und möglichen Finanzströmen aus Russland. Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, hat Pistorius der BILD am Sonntag gesagt. Die AfD lasse keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhabe. In unserer Frage des Tages auf radio3 fragen wir unseren Kommentator, den Sprachwissenschaftler und Publizisten Anatol Stefanowitsch: Eine klare Grenze zur AfD beim Geheimschutz – reicht das aus, um unsere Demokratie zu schützen?

Am 4. Juli feiern die USA ihren 250. Unabhängigkeitstag. Traditionell stehen dabei die gemeinsamen Werte des Landes im Mittelpunkt. In diesem Jahr prägt US-Präsident Donald Trump die Jubiläumsfeiern wie kein anderer, geplant sind unter anderem eine Rede und ein Besuch der Nationaldenkmals am Mount Rushmore. Zugleich reißen die Schlagzeilen um ihn nicht ab: Der Supreme Court hat seinen Versuch gestoppt, das Geburtsrecht auf die US-Staatsbürgerschaft per Dekret einzuschränken. Zudem weist Trumps jüngste Finanzoffenlegung Einnahmen in Milliardenhöhe aus, unter anderem aus den Krypto-Geschäften seiner Unternehmensfamilie. Kritiker sehen darin eine problematische Vermischung von Amt und Geschäft. Trump weist die Vorwürfe zurück. Unsere Frage des Tages lautet: Zerstört US-Präsident Donald Trump den Gründungsmythos der USA? Es kommentiert der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.

Das große Reformpaket der Bundesregierung soll noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Gestern trafen sich die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt, um sich über Reformen in Sachen Steuer, Arbeitszeit, Gesundheit, Pflege und Bürokratieabbau zu einigen. Streitthemen dabei sind nicht wenige: Zum Beispiel möchte die SPD den Spitzensteuersatz erhöhen, um Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren, die CDU ist dagegen. Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Beratungen leitet, gab sich kurz vor Beginn des Treffens zuversichtlich, dass "wir einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes". Wir fragen unsere Kommentatorin Paulina Fröhlich: Das Reformpaket im Koalitionsausschuss - hat die Bundesregierung ihren Auftrag gut erledigt?

Um das BSW war es zuletzt stiller geworden, nun hat die Partei mit einem ungewöhnlichen Angebot an die AfD Schlagzeilen gemacht: In einem offiziellen Brief an Alice Weidel und Tino Chrupalla schlägt die Parteispitze vor, die AfD in Landtagsentscheidungen einzubinden und fordert "überparteiliche Ministerpräsidenten" in den Landtagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diese sollten dort "mit wechselnden Mehrheiten regieren". Das BSW lehnt die Brandmauer zur AfD ab und stellt in dem Brief bei einem nachträglichen Einzug in den Bundestag eine Zusammenarbeit mit der AfD in Aussicht. Unsere Frage des Tages lautet: Ist das BSW der Steigbügelhalter für die AfD? Es kommentiert die Schriftstellerin Nora Bossong.

Heute vor 90 Jahren hat die SS in Oranienburg mit dem Aufbau des Konzentrationslagers Sachsenhausen begonnen. Bis Kriegsende entwickelte es sich zu einem der größten Lagerkomplexe, auch nach 1945 nutzen es die Sowjets als Speziallager. Erst 1961 wurde auf dem ehemaligen Lagergelände eine Gedenkstätte eingerichtet. Heute steht diese wie viele andere Gedenkstätten vor neuen Herausforderungen. Immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen können die NS-Verbrechen bezeugen, zugleich ändern sich die Zugänge vor allem jüngerer Menschen zu Geschichte. Fachleute debattieren daher eine Neuausrichtung der Erinnerungskultur. Unsere Frage des Tages lautet: Erreicht die Arbeit der Gedenkstätten die Menschen noch? Es kommentiert der Historiker Götz Aly.