Die Frage des Tages Archiv
100 Episoden
6 Minuten
Die neuen Kabinettsmitglieder der CDU sind in dieser Woche ernannt worden, doch Ruhe ist in der Partei bisher nicht eingekehrt. Unionsabgeordnete schildern offen den Unmut an der Basis und kritisieren den Führungsstil von Friedrich Merz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg sagte, er habe "selten so eine wirklich schlechte Stimmung wahrgenommen". Auch vom Parteinachwuchs kommt Kritik: Gestern ist die Vorsitzende der Jungen Union Brandenburg, Laura Strohschneider, aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung aus der Partei ausgetreten. Friedrich Merz kündigte an, die Kommunikation zwischen Regierung, Fraktion und Partei verbessern zu wollen. Gleichzeitig erklärte er den Umbau des Kabinetts für abgeschlossen. Die Debatte über den Kanzler und seine Autorität hält jedoch an. Unsere Frage des Tages lautet: Kann Friedrich Merz die CDU noch erfolgreich führen? Es kommentiert der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
5 Minuten
Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag auf den CSD am Samstag in Berlin sucht die Politik nach Antworten. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat gestern angekündigt, mögliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der Überwachung des mutmaßlichen Attentäters vollständig aufzuarbeiten. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus. Die Berliner CDU hat indes angekündigt, härter gegen islamistischen Terror vorgehen zu wollen. Spitzenkandidat Stefan Evers und Justizsenatorin Felor Badenberg haben in einem Zehnpunkteplan Maßnahmen formuliert, unter anderem mehr Überwachung von Gefährdern, KI-gestützte Auswertung von Fußfesseldaten, erleichterter Präventivgewahrsam und härtere Strafen. Unsere Frage des Tages lautet: Hat die Berliner CDU ein wirksames Sicherheitskonzept gegen islamistischen Terror vorgelegt? Es kommentiert die Schriftstellerin Nora Bossong.
5 Minuten
Der Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat die queere Community und viele Menschen bundesweit erschüttert. An den kommenden Wochenenden sind in weiteren Städten CSD-Umzüge geplant. Nun überprüfen die Veranstalter gemeinsam mit den Behörden ihre Sicherheitskonzepte. In Lübeck wird über eine kürzere Route mit weniger einmündenden Straßen nachgedacht, der CSD Sachsen-Anhalt überlegt, Zufahrts- und Zugangskonzepte anzupassen sowie weitere technische Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Zugleich aber betonte Städtetagspräsident Burkhard Jung, dass Schutzmaßnahmen wirksam sein müssten, ohne öffentliche Räume abzuriegeln oder den offenen Charakter der Innenstädte zu zerstören. Unsere Frage des Tages lautet: Müssen öffentliche Plätze noch stärker gegen Terroranschläge gesichert werden? Es kommentiert Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmannstiftung.
4 Minuten
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine regelrechte Personalrochade in Gang gesetzt: Carsten Linnemann als Gesundheitsminister, Steffen Bilger als Verkehrsminister, Franziska Hoppermann als CDU-Generalsekretärin, Philipp Amthor neuer Staatsminister im Kanzleramt und so weiter... Aber sind das gute Entscheidungen für die Zukunft der Republik oder nur ein langweiliger Verschiebebahnhof? Hat Merz hier eine Chance verpasst? Das fragen wir unseren Kommentator, den Historiker Götz Aly in der Frage des Tages.
4 Minuten
Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day Samstagnacht hat weit über Berlin hinaus Entsetzen ausgelöst. Eine Frau starb, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Für viele ist der CSD ein Ort der Sichtbarkeit, des Protests und des Feierns. Nun ist er zum Schauplatz einer Gewalttat geworden. Unsere Frage des Tages an den Journalisten Mohamed Amjahid lautet: Hat der CSD-Anschlag das Herz der queeren Community getroffen?
5 Minuten
Mitten im Krieg mit dem Iran, in dem es auch um das iranische Atomprogramm geht, hat US-Präsident Trump ein Abkommen zur zivilen Nutzung von Kernenergie mit Saudi-Arabien unterzeichnet. Der milliardenschwere Deal könnte nach Informationen von US-Medien auch den Weg für eine eigene Urananreicherung in Saudi-Arabien freimachen. Dadurch wächst die Sorge vor einem möglichen Wettrüsten im Nahen Osten, denn die Fähigkeit zur Urananreicherung könnte Saudi-Arabien langfristig den Weg zu einem eigenen Atomwaffenprogramm eröffnen und andere Staaten in der Region zu einer nuklearen Aufrüstung ermutigen. Unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie lautet: Macht Trump die Welt durch seinen Atom-Deal mit Saudi-Arabien unsicherer?
6 Minuten
Kanzleramtsminister Thorsten Frei soll nach dem Rücktritt von Jens Spahn neuer Fraktionsvorsitzender der Union werden. Darauf haben sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, nach Informationen der Deutschen Presseagentur geeinigt. Thorsten Frei, der zu den engsten Vertrauten von Merz zählt und als ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion die internen Abläufe kennt, galt früh als Favorit für den Posten. Kritiker halten ihn allerdings für zu zurückhaltend und bezweifeln, dass er sich in Konflikten - auch mit dem Koalitionspartner SPD - konsequent genug durchsetzen kann. Ist Thorsten Frei der Richtige an der Spitze der Unions-Fraktion? Das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann.
5 Minuten
Am kommenden Samstag ist Christopher Street Day in Berlin. Darum schauen wir uns auf radio3 noch mal einen Gesetzentwurf des Bundesrates an: der will den Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität ergänzen. Dafür wird sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Im Bundestag aber hängt der Entwurf seit Monaten im Rechtsausschuss fest. Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, hat diese Woche Bundestagspräsidentin Julia Klöckner öffentlich zu mehr Unterstützung für die Grundgesetzänderung aufgerufen. Die Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel darum: Muss der Schutz queerer Menschen angesichts von zunehmendem Hass und Gewalt im Grundgesetz verankert werden?
7 Minuten
"Berlin braucht ein Bekenntnis zur Kultur", das sagen der ehemalige Opernintendant Dietmar Schwarz und André Schmitz, ehemaliger Chef der Staatskanzlei des Landes Berlin und ehemaliger Staatssekretär für Kultur, in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Den haben sie als Reaktion auf ein Interview mit dem neuen CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers geschrieben. In dem hat der Politiker, der seit Ende April neben seinem Amt als Finanzsenator auch das Kulturressort übernommen hat, über seine Pläne für Berlin gesprochen. Das Wort Kultur kommt in diesem Interview nicht vor. Dabei hat eine Studie des Instituts für Teilhabeforschung im Auftrag der Senatskulturverwaltung erst vor gut drei Wochen belegt, wie wichtig die Kultur für Berlins Wirtschaft ist und wie sich Kulturförderung für das Land finanziell auszahlt. Kommt die Kultur in der Berliner Politik zu kurz? Das ist unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl.
4 Minuten
Jens Spahn sprach sich gegen Leihmutterschaft in Deutschland aus, bekam aber mit Hilfe einer Leihmutter aus den USA ein Kind mit seinem Partner. Für diese Doppelmoral musste der CDU-Fraktionschef am Wochenende zurücktreten. Nun hat Bundeskanzler Friedrich Merz gestern Abend sein großes Sommer-Interview im ZDF gegeben und über das Thema "Spahn" kam er zu dem Thema "Vertrauenskrise", in der seiner Meinung nach unsere Demokratie steckt. Eine Vertrauenskrise, die sich auch in der "Tonlage" im Parlament zeige, Friedrich Merz ist nun auch nicht gerade dafür bekannt, sich gemäßigt auszudrücken. Stichworte sind hier "Stadtbild", "Drecksarbeit" oder Aussagen über abgelehnte Asylbewerber wie "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen". In unserer Frage des Tages auf radio3 fragen wir unseren Kommentator, den Sprachwissenschaftler und Publizisten Anatol Stefanowitsch: Verspielt Bundeskanzler Merz selbst das Vertrauen in die Demokratie?
5 Minuten
In Frankreich wird Sterbehilfe für schwer kranke Menschen künftig unter strengen Voraussetzungen erlaubt sein. Nach langer Debatte hat das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. In Deutschland gibt es dagegen weiterhin keinen neuen gesetzlichen Rahmen für den assistierten Suizid, obwohl das Bundesverfassungsgericht 2020 das Recht auf selbstbestimmtes Sterben anerkannt hat. Betroffene aus Deutschland nutzen daher teilweise Angebote im Ausland. Ein ähnliches Muster von rechtlicher Unklarheit und individuellen Umwegen zeigt sich in der Reproduktionsmedizin. Auch Eizellspende und Leihmutterschaft bleibt in Deutschland verboten, Menschen mit Kinderwunsch wenden sich deshalb an Leihmütter im Ausland, darunter prominente Politiker wie der CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Unsere Frage des Tages lautet: Ist Deutschland bei bioethischen Fragen zu restriktiv? Es kommentiert der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
5 Minuten
Die Bundesregierung will bei familienpolitischen Leistungen sparen. Für Schlagzeilen sorgt vor allem der Vorschlag von Familienministerin Karin Prien, den Unterhaltsvorschuss für Kinder getrennt lebender Eltern künftig nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Sie begründet den Schritt mit den gestiegenen Kosten und der angespannten Haushaltslage. Parallel dazu plant die Bundesregierung Änderungen beim Elterngeld, unter anderem soll die maximale Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate sinken. Die Pläne haben eine kontroverse Diskussion über die finanziellen Folgen für Familien, die Unterstützung Alleinerziehender und mögliche Auswirkungen auf die Gleichstellung ausgelöst. Unsere Frage des Tages lautet: Gehen die Reformpläne der Bundesregierung auf Kosten von Frauen? Es kommentiert die Schriftstellerin Nora Bossong.
6 Minuten
An vielen Tatorten wird an die Opfer der Roten Armee Fraktion (RAF) erinnert, etwa in Köln an Hanns Martin Schleyer. Einen zentralen Gedenkort in Deutschland gibt es bislang jedoch nicht. Geht es nach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), soll sich das ändern. Er beklagt ein mangelndes öffentliches Gedenken an die RAF-Opfer und fordert einen Ort der Trauer und des Gedenkens. Angehörige mehrerer Ermordeter unterstützen seinen Vorstoß, etwa Corinna Ponto, Tochter des Dresdner-Bank-Chefs Jürgen Ponto, und Jörg Schleyer, Sohn des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Sie verweisen auf die Verantwortung des Staates, an die Toten und ihre Geschichte zu erinnern. Unsere Frage des Tages lautet: Soll ein zentrales Mahnmal für die Opfer des RAF-Terrors errichtet werden? Es kommentiert der Filmemacher Andres Veiel.
4 Minuten
Gestern haben die EU-Außenminister über weitere Sanktionen gegen Russland beraten, die sich gegen russische Organisationen, Einrichtungen sowie einzelne Personen richten sollen. Beschlossen werden sollte das 21. Sanktionspaket gegen Russland. Und die "Koalition der Willigen", bestehend aus Staats- und Regierungschefs von 35 westlichen Ländern, hat sich in Paris getroffen, um über weitere militärische Hilfe für die Ukraine zu entscheiden. Es ist also immer noch mehr möglich, um Druck auf Russland auszuüben und die Ukraine zu unterstützen. Kommen die Maßnahmen zu zögerlich? Das fragen wir unseren Kommentator, den Historiker Götz Aly.
4 Minuten
Stefan Evers soll heute offiziell zum CDU-Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl ernannt werden. Für den 46-Jährigen wäre es bereits die dritte große Aufgabe: Neben seinem Amt als Finanzsenator hat er - nach dem Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson - zusätzlich die Leitung der Kulturverwaltung übernommen. Kann Evers die Berliner CDU politisch neu ausrichten? Das ist unsere "Frage des Tages" an den Journalisten und Publzisten Mohamed Amjahid.
Die Frage des Tages
Zehn starke Stimmen im Wechsel "Die Frage des Tages" – montags bis freitags, immer um 8 Uhr 10. Die meinungsfreudigen Persönlichkeiten sind u.a.: der Historiker Götz Aly, der Sprachwissenschaftler Ana...