Werkspost. Der politische Salzburg-Kommentar. Newsletter & Podcast Archiv

Der öffentliche Raum ist für demokratische Gesellschaften von zentraler Bedeutung. Hier treffen die Argumente der politischen Diskussion aufeinander, und die Bürger*innen treten in einen konstruktiven Widerstreit.

Vormals öffentliche Flächen, Straßen und Gassen werden sukzessive eingeschränkt, sei es durch eine Gestaltung, die ein Verweilen direkt unbequem macht – man denke an den heiß-staubigen Residenzplatz mit seinen äußerst unbequemen Sitzbänken – oder durch eine stete Privatisierung.

Die Verbindung aus Kunst und öffentlichem Raum ist eine gute Möglichkeit, um lästig zu sein und durch künstlerische Reaktionen Aufmerksamkeit zu erzeugen. Das Generieren einer Debatte ist eine tolle Möglichkeit, die Kunst im öffentlichen Raum hat. 

Zu Gast bei David Mehlhart im Podcast der Werkspost ist Bernhard Gwiggner, Künstler und Lehrender am Mozarteum Salzburg.

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Seit über 140 Jahren wird die Arbeitszeit gesenkt, da kann die Forderung der Industriellenvereinigung, die gesetzliche Normalarbeitszeit von 40 auf 41 Wochenstunden ohne Lohnausgleich anzuheben, nur ein schlechter Scherz sein. Doch in Zeiten des technischen Fortschritts ist es allerhöchste Eisenbahn Arbeitnehmer*innen zu entlasten und weniger, statt mehr Wochenarbeitsstunden vorzuschreiben.

Zu Gast bei Flora Platzer im Podcast der Werkspost ist Michael Huber, Vizepräsident der Arbeiterkammer Salzburg.

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Die KPÖ ist in Salzburg stark wie noch nie in ihrer Geschichte. Der rasche Erfolg bringt aber auch Probleme mit sich und ist nicht ganz ohne Risiko. Das Schlagwort von der „Politik mit dem Blick von unten“ will mit Inhalten gefüllt werden. Doch wie kann der KPÖ in Salzburg der Spagat zwischen Gremienarbeit und dem überlebenswichtigen „Bei-den-Menschen-auf-der-Straße-Sein“ gelingen?

Der designierte Vizebürgermeister der Stadt Salzburg Kay-Michael Dankl (KPÖplus) ist zu Gast bei Thomas Neuhold im Podcast der Werkspost.

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Der designierte Bürgermeister der Stadt Salzburg Bernhard Auinger (SPÖ) ist bei Stefanie Ruep zu Gast im Podcast der Werkspost. Am Rande der Parteienverhandlungen spricht Auinger darüber, was er gemeinsam mit der neuen Stadtregierung in den nächsten Jahren vor hat.

Infobox:

Bei der Gemeinderatswahl am 10. März in der Stadt Salzburg wurde die SPÖ mit 25,6 Prozent wieder stärkste Kraft. Dicht gefolgt von der KPÖ Plus, die 23,1 Prozent der Stimmen erreichte und mit 19,4 Prozentpunkten die größten Zugewinne erzielte. Die ÖVP verlor bei der Gemeinderatswahl deutlich und kam nur noch auf 20,8 Prozent. Die grüne Bürgerliste kam auf 12,7 Prozent und die FPÖ erreichte 10,8 Prozent. Auch die Neos und die Liste Salz zogen in den Gemeinderat ein.

Bei der Stichwahl um den Bürgermeister konnte sich Bernhard Auinger (SPÖ) im zweiten Wahlgang mit 62,5 Prozent der Stimmen klar gegen Kay Michael Dankl (KPÖ Plus) durchsetzen. 

Die Zuständigkeiten in der Salzburger Stadtregierung sind bereits verteilt: Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) übernimmt die Finanzen und das Personal im Magistrat und behält sich Sport, Kultur und Kinderbetreuung. Auch das Sozialressort liegt weiter bei der SPÖ und Stadträtin Andrea Brandner. KPÖ-Chef Kay Michael Dankl bekommt ein neu geschaffenes Wohnressort inklusive Bauen und Bodenpolitik. Anna Schiester von der Bürgerliste wurde mit Stadtplanung, Verkehr und Umwelt betraut. Florian Kreibich von der ÖVP ist zuständig für die Bezirksverwaltung, die städtischen Betriebe, sowie für das Gesundheits- und Ordnungsamt.

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Damit die Nazi-Ehrungen in Salzburg ein Ende finden, müssten entweder die Salzburger Festspiele über Karajans Schatten springen oder SPÖ, KPÖ und Bürgerliste ihre Gemeinderatsmehrheit konsequent nutzen. Wir brauchen diese Diskussion auch, weil sich diese im öffentlichen Raum befinden und eine gewisse Huldigung darstellen. Die Personen sind nicht nur Träger des NS-Regimes, sondern haben dieses auch mitentwickelt.

Im neuen Werkspodcast spricht Thomas Neuhold mit Historiker Andreas Praher (Universität Salzburg).

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Statt Vogelexpert*innen bei der Konfliktlösung mit bestimmten Vogelarten miteinzubinden, lässt sie die Salzburger Landesregierung bewusst außen vor. Eine Verordnung zum Abschuss dieser Vögel basiert auf fehlendem Fachwissen, veralteten Daten, Selbstkontrolle und einer Umsetzung, die EU-rechtswidrig sein könnte.

Im neuen Werkspodcast spricht Flora Platzer mit Christine und Reinhard Medicus von Birdlife Salzburg über den Salzburger Alibi-Vogelschutz.

Infokasten:

Laut Vogelabschussplanverordnung dürfen genau 3625 Rabenkrähen, 1185 Eichelhäher, 560 Elstern, 114 Kormorane und 97 Graureiher in Salzburg geschossen werden.

Die Jagdstatistik der Statistik Austria gibt an, dass österreichweit 104 600 Vögel im Jagdjahr 2022/23 geschossen wurden. Wie viele davon Rabenkrähen, Eichelhäher, Elstern, Graureiher und Kormorane sind, ist nicht angegeben.

Derzeit sind Jagdgesetze Ländersache. Der ökologische Jagdverband, der Verein Tierschutz Austria, die AG Wildtiere und der Verein gegen Tierfabriken setzen sich mittels Volksbegehren für ein Bundesjahggesetz ein, das Tierschutzstandards entspricht und ökologischer ist. Damit soll auch die Jagd auf Vögel stark reduziert werden.

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Die längst überfällige Verkehrsberuhigung am Salzburger Hausberg ist auch ohne Millioneninvestition machbar. Die Investoren haben massives Interesse an der Bahn, die Öffentlichkeit weniger. Täglich könnten 6.000-12.000 Personen  befördert werden – das ist eine massive Übernutzung des Berges, denn das Gaisbergplateau ist im Stadtgebiet, somit in der Grünlanddeklaration und streng geschützt. Nichtsdestotrotz hat es so einen massiven Eingriff in den Landschaftsschutz schon einmal gegeben und es ist zu befürchten, dass es zu einer kostspieligen Querfinanzierung durch die öffentliche Hand kommt.

Im neuen Werkspodcast spricht Thomas Neuhold mit Bürgermeister a.D., Heinz Schaden über die geplante Gaisberg-Seilbahn.

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Die Botschaften und Versprechen, die transportiert werden, müssen glaubwürdig und realistisch sein. Dabei geht es immer um Authentizität – in Bezug auf die Partei,  auf das Parteiprofil und die Kandidatinnen und Kandidaten. Welche Strategien verfolgen die Parteien, die am 10. März auf dem Stimmzettel stehen?

In der neuen Werkspost analysiert Stefanie Ruep mit Tom Zezula, Geschäftsführer und Creative Director der academy Werbeagentur, die Wahlplakate zur Gemeinderatswahl. 

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Die Debatte um eine gendergerechte Sprache erinnert frappant an die Diskussion um das Frauenwahlrecht vor einhundert Jahren. Dass die Genderdebatte in schöner Regelmäßigkeit hochkocht, verwundert nicht. Um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „Sprache ist stets Ausdruck einer Gesinnung.“ Die Gegner und Gegnerinnen des Genderns hängen in ihrer überwiegenden Mehrheit einer zutiefst rückwärtsgewandten Weltsicht nach. Etwas mehr Gelassenheit täte der Sache selbst trotzdem gut.

Im neuen Werkspo(dca)st spricht Thomas Neuhold mit Uta Degner, Vorsitzende des Gender-Expert*innenrates der Universität Salzburg.

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Dieser Werkspodcast vertieft den aktuellen Werkspost-Kommentar von Thomas Neuhold zur Genderdebatte in einem Studiogespräch. Diesen und weitere Kommentare gibt es im zweiwöchentlichen Rhythmus im Werkspost Newsletter.

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Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist längst überfällig, doch was jetzt diskutiert wird, ist ein Etikettenschwindel. Die geplanten Gesetzesänderungen verhindern nicht, dass das Recht der Öffentlichkeit auf Information untergraben wird. Zurückgehaltene Information durch staatliche Stellen ist auch in Salzburg keine Seltenheit. Zugang zu Wissen sichert Mitsprache und ist das beste Mittel gegen Machtmissbrauch. Derzeit befinden wir uns aber auf bestem Weg, dass Geheimnisse die Regel bleiben und Information die Ausnahme.

Im Werkspo(dca)st spricht Flora Platzer mit Benjamin Kneihs, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Salzburg über die vermeintliche Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

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In Salzburg wird das Rufen nach einem neuen Hallenbad lauter. Nach der unglücklichen Schließung des brandneuen Paracelsusbades bleibt nur das kleine AYA-Bad in der Alpenstraße. Die bestehenden Bahnen waren schon vor dem Verlust des Paracelsusbades überlastet – ob für Freizeitsport, Vereinen, Wasserrettung oder Schulklassen. Der Ruf nach einem neuen Hallenbad wird lauter, da Schwimmen nicht nur lebensrettend ist, sondern auch als wichtiger Ausgleich in unserer oft sitzenden Lebensweise gilt. Die Debatte um mehr Schwimmflächen nimmt Fahrt auf, denn Schwimmen ist nicht nur lebensrettend, sondern auch ein wichtiger Ausgleich in unserer oft sitzenden Lebensweise.

Im neuen Werkspo(dca)st spricht Thomas Neuhold mit Cornelia Plank von der Salzburger Wasserrettung und Gemeinderatskanditatin der KPÖ+.

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In der neuen Werkspost blickt Stefanie Ruep gemeinsam mit dem Politik-Redakteur Matthias Nagl von der Salzburger Kronen Zeitung auf das Jahr 2023 in der Stadtpolitik zurück und analysiert, wie die Parteien vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im März aufgestellt sind. Was waren die großen politischen Aufreger in der Stadt Salzburg und wer hat die größten Chancen der oder die nächste Bürgermeister:in zu werden?

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Mit den kalten Temperaturen im Winter kommt auch das Thema Obdachlosigkeit jährlich wieder in den medialen Diskurs. Trotz aller politischen Versprechen besteht das Problem nach wie vor. Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit kann jede und jeden treffen und hat diverse Ursachen wie beispielsweise Trennungen, Suchterkrankungen oder persönliche Krisen. Allein in Salzburg haben rund 1.000 Menschen aus verschiedenen Gründen kein Zuhause.

Im neuen Werkspo(dca)st spricht Konstantin Schätz mit Torsten Bichler, Bereichsleiter Soziale Arbeit, Beschäftigung & Solidarität bei der Caritas Salzburg.

Kältetelefon: 0676/848210-651

Weiterführender Link: Räumung des öffentlichen Raumes von Paul Schuberth

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Mit dem geplanten Abriss der Siedlung verliert Salzburg mehr als 200 leistbare Wohnungen. Die Südtiroler Siedlung darf nicht dem Erdboden gleichgemacht werden; nur eine Sanierung kann leistbaren Wohnraum erhalten. Die Sanierung der Südtiroler Siedlung scheitert nicht an der Machbarkeit, sondern am Profitinteresse. Diesem Ziel setzt sich die Stadtregierung jedoch nicht engagiert genug ein. Dass der Widerstand der Bewohner*innen gegen den milliardenschweren Immobilienkonzern BUWOG nicht zwecklos ist, zeigt der zurückgezogene Interessensbescheid. Unbefristete Mietverträge können somit gerichtlich nicht durch den Konzern gekündigt werden.

Im neuen Werkspo(dca)st spricht Flora Platzer mit Karin Edtbrustner, Obfrau des Mieterschutzverbandes, und Hans Werner, seit 40 Jahren Mieter in der Südtiroler Siedlung.

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