Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast Archiv
384 Episoden
17 Minuten
I. Putins Teilchenbeschleuniger.
In Dubna nördlich von Moskau wird seit Jahren an einem großen Forschungskomplex gebaut.
Das Projekt heißt NICA und hinter dieser Abkürzung steht ein Teilchenbeschleuniger, also eine ringförmige Anlage, in der die Eigenschaften von Elementarteilchen erforscht werden.
Wir reden also von High-Tech-Wissenschaft für eine nunmehr kriegsführende Nation und das mit kräftiger österreichischer Beteiligung.
Denn der Generalunternehmer des Millionenprojekts in Dubna ist seit 2015 der österreichische Baukonzern Strabag.
Im Zuge dieser Recherche wurden der Strabag folgende Fragen übermittelt:
1) Ist der Dubna-Komplex mittlerweile fertiggestellt bzw. hat die Strabag ihren vertraglichen Teil der Arbeit erfüllt?
2) Wenn ja, wann wurde das Bauwerk übergeben?
3) Wenn nein: Wann ist das geplant?
4) Wie hoch wird das Auftragsvolumen schlussendlich sein (oder liegt bereits eine Schlussrechnung vor)?
5) Was genau hat die Strabag in Dubna errichtet?
6) Wurde Ihrer Kenntnis zufolge nach Kriegsbeginn in der Ukraine sanktionierte Technologie nach Dubna geliefert, um die Fertigstellung ungeachtet der Sanktionen voranzutreiben?
7) Welche Projekte verfolgt die Strabag in Russland aktuell noch?
8) Was wird aus dem Russland-Geschäft der Strabag insgesamt?
Die Antwort der Strabag-Pressestelle:
STRABAG errichtet im Auftrag des Internationalen Kernforschungsinstituts JINR, das sich aus internationalen Mitgliedsstaaten zusammensetzt, darunter auch etwa Deutschland und Italien, einen Schwerionen-Beschleuniger in der Stadt Dubna. Zum Auftrag von STRABAG zählen die Erstellung des Colliderrings sowie von Verwaltungs- und Labortrakten. Der Bauauftrag konnte bislang noch nicht abgeschlossen werden, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass Komponenten aufgrund der Sanktionen nicht geliefert werden konnten. Da der STRABAG-Vorstand im März 2022 beschlossen hat, das Russland-Geschäft (aktuell 0,3 % der Konzernleistung) vollständig abzuwickeln, laufen mit dem Auftraggeber Verhandlungen, sodass sich STRABAG per Jahresende endgültig von dieser Baustelle zurückziehen kann. Aus Sicherheits- und Gewährleistungsgründen muss eine korrekte Übergabe/Abwicklung der Baustelle sichergestellt sein. Gleiches gilt für 3 Projekte im Rahmen einer Quartiersentwicklung in Moskau, wo STRABAG ebenfalls mit dem privaten Auftraggeber den Ausstieg aus dem Projekt per Jahresende plant. Wir bitten um Verständnis, dass wir Details zu Auftragssummen und Schlussrechnungen nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers bekannt geben dürfen.
II. Kika-Leiner und die Detektive
Bitte halten sie Bargeld bereit, es kommen demnächst Leute einer Sicherheitsfirma vorbei, um Beträge für Objektschutz und Streifendienst zu kassieren.
So steht es in einem E-Mail, das Fabian Schmid vom Standard und mir zugespielt wurde.
Da geht es um einen Vorgang unmittelbar bevor Kika-Leiner am 12. Juni Insolvenz anmelden musste.
In einem E-Mail aus dem Büro des neuen Eigentümers Hermann Wieser wurden die Geschäftsleitungen der 40 Möbelhäuser angewiesen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma jeweils insgesamt 2280 Euro in bar auszuhändigen - für Objektschutz und Streifendienste.
In Summe gings da also um rund 80.000 Euro.
Allein: Die in dem E-Mail genannte Sicherheitsfirma mit Adresse auf Zypern existiert nicht. Zumindest nicht unter dem angegebenen Namen. Was wurde da mit wem abgerechnet?
// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
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Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
In Dubna nördlich von Moskau wird seit Jahren an einem großen Forschungskomplex gebaut.
Das Projekt heißt NICA und hinter dieser Abkürzung steht ein Teilchenbeschleuniger, also eine ringförmige Anlage, in der die Eigenschaften von Elementarteilchen erforscht werden.
Wir reden also von High-Tech-Wissenschaft für eine nunmehr kriegsführende Nation und das mit kräftiger österreichischer Beteiligung.
Denn der Generalunternehmer des Millionenprojekts in Dubna ist seit 2015 der österreichische Baukonzern Strabag.
Im Zuge dieser Recherche wurden der Strabag folgende Fragen übermittelt:
1) Ist der Dubna-Komplex mittlerweile fertiggestellt bzw. hat die Strabag ihren vertraglichen Teil der Arbeit erfüllt?
2) Wenn ja, wann wurde das Bauwerk übergeben?
3) Wenn nein: Wann ist das geplant?
4) Wie hoch wird das Auftragsvolumen schlussendlich sein (oder liegt bereits eine Schlussrechnung vor)?
5) Was genau hat die Strabag in Dubna errichtet?
6) Wurde Ihrer Kenntnis zufolge nach Kriegsbeginn in der Ukraine sanktionierte Technologie nach Dubna geliefert, um die Fertigstellung ungeachtet der Sanktionen voranzutreiben?
7) Welche Projekte verfolgt die Strabag in Russland aktuell noch?
8) Was wird aus dem Russland-Geschäft der Strabag insgesamt?
Die Antwort der Strabag-Pressestelle:
STRABAG errichtet im Auftrag des Internationalen Kernforschungsinstituts JINR, das sich aus internationalen Mitgliedsstaaten zusammensetzt, darunter auch etwa Deutschland und Italien, einen Schwerionen-Beschleuniger in der Stadt Dubna. Zum Auftrag von STRABAG zählen die Erstellung des Colliderrings sowie von Verwaltungs- und Labortrakten. Der Bauauftrag konnte bislang noch nicht abgeschlossen werden, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass Komponenten aufgrund der Sanktionen nicht geliefert werden konnten. Da der STRABAG-Vorstand im März 2022 beschlossen hat, das Russland-Geschäft (aktuell 0,3 % der Konzernleistung) vollständig abzuwickeln, laufen mit dem Auftraggeber Verhandlungen, sodass sich STRABAG per Jahresende endgültig von dieser Baustelle zurückziehen kann. Aus Sicherheits- und Gewährleistungsgründen muss eine korrekte Übergabe/Abwicklung der Baustelle sichergestellt sein. Gleiches gilt für 3 Projekte im Rahmen einer Quartiersentwicklung in Moskau, wo STRABAG ebenfalls mit dem privaten Auftraggeber den Ausstieg aus dem Projekt per Jahresende plant. Wir bitten um Verständnis, dass wir Details zu Auftragssummen und Schlussrechnungen nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers bekannt geben dürfen.
II. Kika-Leiner und die Detektive
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So steht es in einem E-Mail, das Fabian Schmid vom Standard und mir zugespielt wurde.
Da geht es um einen Vorgang unmittelbar bevor Kika-Leiner am 12. Juni Insolvenz anmelden musste.
In einem E-Mail aus dem Büro des neuen Eigentümers Hermann Wieser wurden die Geschäftsleitungen der 40 Möbelhäuser angewiesen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma jeweils insgesamt 2280 Euro in bar auszuhändigen - für Objektschutz und Streifendienste.
In Summe gings da also um rund 80.000 Euro.
Allein: Die in dem E-Mail genannte Sicherheitsfirma mit Adresse auf Zypern existiert nicht. Zumindest nicht unter dem angegebenen Namen. Was wurde da mit wem abgerechnet?
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Über Folge #23
Dunkelkammer #23 hat Florian Klenk zu Gast, Chefredakteur des Falter. Und es geht mal wieder um die Pressefreiheit. Wir blicken nach Niederösterreich und da zur ÖVP-Niederösterreich. Deren Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner hat Florian Klenk öffentlich unterstellt, ein Gesinnungsjournalist und politischer Akteur zu sein. Und das nur wenige Tage, nach der Eskaltion im Fall Franz Miklautz.
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Die Recherchen zu den Umgehungen der Russland-Sanktionen waren Teil einer Kooperation von Journalistinnen und Journalisten von paper trail media, Der Standard, profil, ORF und Die Dunkelkammer.
Der Standard berichtet hier
profil berichtet hier
Der ORF berichtet hier
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Über Folge #21
In der 21. Ausgabe der Dunkelkammer spricht der Journalist Franz Miklautz erstmals ausführlich über seinen Fall.
Der Journalist hatte sich in einem Artikel kritisch mit den Bezügen des Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost befasst und dabei aus internen Unterlagen des Klagenfurter Magistrats zitiert, die ihm zugespielt worden waren.
Miklautz geriet so ins Visier der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die ihn unvermittelt ins Zentrum eines Ermitlungsverfahrens stellte und die Sicherstellung von Laptop und Mobiltelefon veranlasste. Ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis.
Einige Stunden, nachdem wir das Gespräch aufgezeichnet hatten, setzten das Justizministerium und die Oberstaatsanwaltschaft Graz dem Treiben der StA Klagenfurt ein Ende und veranlassten die sofortige Einstellung der Ermittlungen.
Die Presseerklärung der OStA Graz im Wortlaut:
Die Oberstaatsanwaltschaft Graz hat gestern über Medienberichte von der Sicherstellung von Datenträgern des Journalisten Franz Miklautz Kenntnis erlangt. Es wurde umgehend eine Evaluierung des Vorganges eingeleitet und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt um Berichterstattung unter Aktenvorlage ersucht.
Nach Prüfung des Berichts und der Akten erteilte die Oberstaatsanwaltschaft Graz heute im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz die Weisung, das aufgrund von Anzeigen von Verantwortlichen der Stadt Klagenfurt eingeleitete Verfahren gegen Franz Miklautz wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses als Bestimmungs- oder Beitragstäter einzustellen und die sichergestellten Datenträger umgehend auszufolgen.
Ein Ermittlungen rechtfertigender Verdacht der Bestimmung oder Bestärkung der der Verletzung des Amtsgeheimnisses Verdächtigen war nicht anzunehmen. Die bloße Veröffentlichung eines von Dritten geoffenbarten Amtsgeheimnisses unterliegt nicht dem Strafgesetz. Das Verfahren gegen die der Offenbarung verdächtigen unmittelbaren Täter ist weiterhin anhängig.
Das auch durch die Strafprozessordnung geschützte Redaktionsgeheimnis darf durch Sicherstellungen nicht umgangen werden, es sei denn der betreffende Medienmitarbeiter ist selbst dringend der Tat verdächtig. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurde insofern in Bezug auf den Schutz von Berufs- und Redaktionsgeheimnissen sensibilisiert.
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Über Folge #21
In der 21. Ausgabe der Dunkelkammer spricht der Journalist Franz Miklautz erstmals ausführlich über seinen Fall.
Der Journalist hatte sich in einem Artikel kritisch mit den Bezügen des Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost befasst und dabei aus internen Unterlagen des Klagenfurter Magistrats zitiert, die ihm zugespielt worden waren.
Miklautz geriet so ins Visier der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die ihn unvermittelt ins Zentrum eines Ermitlungsverfahrens stellte und die Sicherstellung von Laptop und Mobiltelefon veranlasste. Ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis.
Einige Stunden, nachdem wir das Gespräch aufgezeichnet hatten, setzten das Justizministerium und die Oberstaatsanwaltschaft Graz dem Treiben der StA Klagenfurt ein Ende und veranlassten die sofortige Einstellung der Ermittlungen.
Die Presseerklärung der OStA Graz im Wortlaut:
Die Oberstaatsanwaltschaft Graz hat gestern über Medienberichte von der Sicherstellung von Datenträgern des Journalisten Franz Miklautz Kenntnis erlangt. Es wurde umgehend eine Evaluierung des Vorganges eingeleitet und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt um Berichterstattung unter Aktenvorlage ersucht.
Nach Prüfung des Berichts und der Akten erteilte die Oberstaatsanwaltschaft Graz heute im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz die Weisung, das aufgrund von Anzeigen von Verantwortlichen der Stadt Klagenfurt eingeleitete Verfahren gegen Franz Miklautz wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses als Bestimmungs- oder Beitragstäter einzustellen und die sichergestellten Datenträger umgehend auszufolgen.
Ein Ermittlungen rechtfertigender Verdacht der Bestimmung oder Bestärkung der der Verletzung des Amtsgeheimnisses Verdächtigen war nicht anzunehmen. Die bloße Veröffentlichung eines von Dritten geoffenbarten Amtsgeheimnisses unterliegt nicht dem Strafgesetz. Das Verfahren gegen die der Offenbarung verdächtigen unmittelbaren Täter ist weiterhin anhängig.
Das auch durch die Strafprozessordnung geschützte Redaktionsgeheimnis darf durch Sicherstellungen nicht umgangen werden, es sei denn der betreffende Medienmitarbeiter ist selbst dringend der Tat verdächtig. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurde insofern in Bezug auf den Schutz von Berufs- und Redaktionsgeheimnissen sensibilisiert.
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26 Minuten
I. Der Fall Kika-Leiner. Vor fünf Jahren übernahm die Signa-Gruppe von René Benko eine Möbelhandelskette, die damals praktisch pleite war. Eben hat er sie abgegeben und mittlerweile ist Kika-Leiner pleite.
Aber wollte Signa den Laden nicht eigentlich sanieren? Was ist da in den vergangenen fünf Jahren passiert? Wie viel Geld hat Signa in Kika-Leiner hineingesteckt und wie viel wieder herausgezogen? Eine Spurensuche.
II. Der Fall Kurz. Ende des Vorjahres hat die WKStA ihre Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und zwei weitere Beschuldigte wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss abgeschlossen.
Ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft liegt seit Monaten unerledigt im Justizministerium.
Ich habe dazu folgende Fragen an das Justizministerium gerichtet:
+ Seit wann liegt der Vorhabensbericht der WKStA in der Causa Kurz/Glatz Kremser/Bonelli dem BMJ vor?
+ Wann hat der dienstzugeteiliten OStA aus Innsbruck dem BMJ seinen Bericht zum Vorhabensbericht der WKStA übermittelt?
+ Ab wann und wie lange prüfte der/die zuständige BMJ-Fachreferent/in die eingegangenen Berichte?
+ Wie lange prüfte die BMJ-Abteilungsleiterin?
+ Wie lange prüfte die BMJ-Sektionschefin?
+ Wie lange lag der Akt im Kabinett des Bundesministerin?
+ Seit wann liegt der Akt beim Weisungsrat?
+ Wann wird der Weisungsrat seine Empfehlung abgeben?
+ Wurde auf Ebene des BMJ bisher nur der Vorhabensbericht bzw. der Bericht des dienstzugeteilten OStA geprüft oder wurde hierzu der gesamte Ermittlunsakt vorgelegt?
Das Ministerium antwortete darauf wie folgt:
Das Prozedere der Fachaufsicht ist so definiert, dass die Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften von der jeweils zuständigen Oberstaatsanwaltschaft fachlich geprüft werden. In weitere Folge übermittelt die Oberstaatsanwaltschaft den Bericht und das Ergebnis ihrer Prüfung an das Bundesministerium für Justiz. Dies geschah im konkreten Fall im März 2023.
Die zuständige Sektion für Einzelstrafsachen prüft das Vorhaben ebenfalls auf Grundlage der Berichte und allfälliger Erledigungsentwürfe. Der Ermittlungs- oder Strafakt selbst liegt dem Bundesministerium für Justiz grundsätzlich nicht vor.
Die Sektion prüft - wie gesetzlich vorgesehen - die Plausibilität einer Anklage auf Grundlage der Darstellung in der Anklageschrift. Hierbei nimmt die Fachaufsicht eine eigenständige Prüfung und rechtliche Beurteilung nach einem Mehraugenprinzip vor. Eine derartige Prüfung muss immer mit der gebotenen Sorgfalt erfolgen –selbstverständlich auch in Fällen, die öffentlich derart aufmerksam verfolgt werden.
Im Anschluss ist in bestimmten Fällen der Weisungsrat (der unabhängige und an keine Weisungen gebundene Beirat für den ministeriellen Weisungsbereich) zu befassen, etwa wenn es sich um eine Strafsache gegen Oberste Organe der Vollziehung handelt. In diesen Fällen hat das Bundesministerium für Justiz die Berichte der (Ober-)Staatsanwaltschaften über deren beabsichtigtes Vorgehen sowie die vom Bundesministerium für Justiz vorgesehene Erledigung samt Begründung dem Weisungsrat zur Äußerung vorzulegen. Der Weisungsrat kann dieser Erledigung zustimmen oder anderslautende Empfehlungen abgeben.
Im konkreten Fall ist derzeit der Weisungsrat mit dem Vorhaben befasst. Über den Inhaltund Zeithorizont einer laufenden Prüfung können wir – wie immer - keine Auskunft geben.
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Aber wollte Signa den Laden nicht eigentlich sanieren? Was ist da in den vergangenen fünf Jahren passiert? Wie viel Geld hat Signa in Kika-Leiner hineingesteckt und wie viel wieder herausgezogen? Eine Spurensuche.
II. Der Fall Kurz. Ende des Vorjahres hat die WKStA ihre Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und zwei weitere Beschuldigte wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss abgeschlossen.
Ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft liegt seit Monaten unerledigt im Justizministerium.
Ich habe dazu folgende Fragen an das Justizministerium gerichtet:
+ Seit wann liegt der Vorhabensbericht der WKStA in der Causa Kurz/Glatz Kremser/Bonelli dem BMJ vor?
+ Wann hat der dienstzugeteiliten OStA aus Innsbruck dem BMJ seinen Bericht zum Vorhabensbericht der WKStA übermittelt?
+ Ab wann und wie lange prüfte der/die zuständige BMJ-Fachreferent/in die eingegangenen Berichte?
+ Wie lange prüfte die BMJ-Abteilungsleiterin?
+ Wie lange prüfte die BMJ-Sektionschefin?
+ Wie lange lag der Akt im Kabinett des Bundesministerin?
+ Seit wann liegt der Akt beim Weisungsrat?
+ Wann wird der Weisungsrat seine Empfehlung abgeben?
+ Wurde auf Ebene des BMJ bisher nur der Vorhabensbericht bzw. der Bericht des dienstzugeteilten OStA geprüft oder wurde hierzu der gesamte Ermittlunsakt vorgelegt?
Das Ministerium antwortete darauf wie folgt:
Das Prozedere der Fachaufsicht ist so definiert, dass die Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften von der jeweils zuständigen Oberstaatsanwaltschaft fachlich geprüft werden. In weitere Folge übermittelt die Oberstaatsanwaltschaft den Bericht und das Ergebnis ihrer Prüfung an das Bundesministerium für Justiz. Dies geschah im konkreten Fall im März 2023.
Die zuständige Sektion für Einzelstrafsachen prüft das Vorhaben ebenfalls auf Grundlage der Berichte und allfälliger Erledigungsentwürfe. Der Ermittlungs- oder Strafakt selbst liegt dem Bundesministerium für Justiz grundsätzlich nicht vor.
Die Sektion prüft - wie gesetzlich vorgesehen - die Plausibilität einer Anklage auf Grundlage der Darstellung in der Anklageschrift. Hierbei nimmt die Fachaufsicht eine eigenständige Prüfung und rechtliche Beurteilung nach einem Mehraugenprinzip vor. Eine derartige Prüfung muss immer mit der gebotenen Sorgfalt erfolgen –selbstverständlich auch in Fällen, die öffentlich derart aufmerksam verfolgt werden.
Im Anschluss ist in bestimmten Fällen der Weisungsrat (der unabhängige und an keine Weisungen gebundene Beirat für den ministeriellen Weisungsbereich) zu befassen, etwa wenn es sich um eine Strafsache gegen Oberste Organe der Vollziehung handelt. In diesen Fällen hat das Bundesministerium für Justiz die Berichte der (Ober-)Staatsanwaltschaften über deren beabsichtigtes Vorgehen sowie die vom Bundesministerium für Justiz vorgesehene Erledigung samt Begründung dem Weisungsrat zur Äußerung vorzulegen. Der Weisungsrat kann dieser Erledigung zustimmen oder anderslautende Empfehlungen abgeben.
Im konkreten Fall ist derzeit der Weisungsrat mit dem Vorhaben befasst. Über den Inhaltund Zeithorizont einer laufenden Prüfung können wir – wie immer - keine Auskunft geben.
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1 Stunde 8 Minuten
I. Eine Verneigung von Martin Thür vom ORF. Wäre ihm nicht aufgefallen, dass beim Ergebnis der Stichwahl um die SPÖ-Spitze eine Stimme fehlt, dann hätten die SPÖ nicht nachgezählt und hätten sie nicht nachgezählt, wäre niemandem aufgefallen, dass die Kandidaten Babler und Doskozil vertauscht wurden.
II. Die Causa Eurofighter, 20 Jahre später: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine (noch nicht rechtswirksame) Anklage gegen den Unternehmer Siegfried Wolf und seinen ehemaligen Manager-Kollegen bei Magna Hubert H. erhoben. Beiden wird Geldwäscherei vorgeworfen – es gilt die Unschuldsvermutung.
Die WKStA ordnet H. insgesamt 6,8 Millionen Euro an Provisionen zu, die er einst vom Rüstungskonzern EADS erhalten haben soll. Wolf soll für H. einen Teil des Geldes in Form von Gold in der Schweiz aufbewahrt haben. Aber worum geht es da genau? Ein Rückblick.
III. Wohin steuert die öffentliche Wiener Spitalsversorgung? Mit dieser Frage habe ich mich nun schon in zwei Episoden beschäftigt, und auch heute geh es wieder darum. Ich habe Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in seinem Büro besucht, um mit ihm über den Zustand des Wiener Gesundheitsverbunds zu sprechen.
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Die WKStA ordnet H. insgesamt 6,8 Millionen Euro an Provisionen zu, die er einst vom Rüstungskonzern EADS erhalten haben soll. Wolf soll für H. einen Teil des Geldes in Form von Gold in der Schweiz aufbewahrt haben. Aber worum geht es da genau? Ein Rückblick.
III. Wohin steuert die öffentliche Wiener Spitalsversorgung? Mit dieser Frage habe ich mich nun schon in zwei Episoden beschäftigt, und auch heute geh es wieder darum. Ich habe Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in seinem Büro besucht, um mit ihm über den Zustand des Wiener Gesundheitsverbunds zu sprechen.
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20 Minuten
+ Warum dauern die Ermittlungen im Commerzialbank-Skandal nun auch schon wieder fast drei Jahre? Dieser Frage gehe ich im ersten Teil dieser Episode nach.
+ Eine Empfehlung: Die österreichische Band Oehl hat 2021 einen Song zur Commerzialbank-Pleite veröffentlicht. Ein traurig-schönes Stück Zeitgeschichte. Hier geht es zum Video
+ Teil zwei behandelt die geschäftlichen Interessen des Glücksspielkonzerns Novomatic in Russland. In St. Petersburg kontrolliert Novomatic seit einiger Zeit die Softwarefirma Octavian, die ungeachtet des Ukraine-Krieges weiterhin operativ ist.
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14 Minuten
I. Palantir Technologies Inc. Eine Silicon Valley-Firma, gegründet 2004 mit Unterstützung der CIA, benannt nach den sehenden Steinen aus Herr der Ringe, man entwickelt Software zur Verarbeitung großer unstrukturierter Datenmengen aus verschiedenen Quellen. Big Data also.
Palantir hat unterschiedliche Applikationen für Behörden, Institutionen und Unternehmen, aber im Kern geht’s da schon um Geheimdienste und Polizeibehörden. Nja und da setzen mittlerweile einige Länder Analysetools von Palantir ein, offiziell geht’s da zum Beispiel um Terrorabwehr, aber niemand weiß so recht, was da noch alles gemacht wird.
Die Datenschutzgemeinde blickt nicht ohne Grund mit großem Argwohn auf Palantir,
Stichwort: Überwachungstechnologie.
Wie eine gemeinsame Recherche mit Fabian Schmid vom Standard ergab, hat Palantir auch versucht, in der nachrichtendienstlichen Community Österreichs Fuß zu fassen und das schon im Jahr 2018. Demnach präsentierten Palantir-Vertretrer ihre Technologie im Herbst 2018 bei Wiener Verfassungsschützern und im Innenministerium, das Jagdkommando des Bundesheeres setzte ein Palantir-Analysetool 2018 sechs Monate lang probeweise ein.
Ausgangspunkt der Recherche war ein uns zugespieltes E-Mail, das der damalige Leiter des LVT Wien an die damalige Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis geschickt hatte, in welchem Zwettler die Palantir-Software wörtlich als "mächtig" bezeichnete.
II. Berndt vs. Roiss
„Es gab da eine große Fraktion von Russland-und Putin-Verstehern, die darauf drängte, dass die OMV sich stärker in Russland engagiert.“ Das sagte der frühere Generaldirektor der OMV Gerhard Roiss in einem Interview, das ich 2022 mit ihm geführt hatte, erschienen ist es Anfang März in profil.
Roiss erzählte damals, dass man ihn 2014 kaltgesteltt hatte, weil er den Russland-Kurs bestimmter Leute auf Ebene der OMV-Eigentümervertreter nicht mittragen wollte.
Wen er genau er da meinte, sagte Roiss in den Interview nicht. Er nannte keine Namen.
Und doch hatte das Interview ein rechtliches Nachspiel. Denn einer der früheren OMV-Aufsichtsräte fühlte sich direkt und herabwürdigend angesprochen und zog dagegen vor Gericht: Wolfgang Berndt, Jahrgang 1942, er war von 2010 bis 2020 Mitglied des Aufsichtsrats, zwischen 2019 und 2020 auch dessen Vorsitzender.
Wolfgang Berndt klagte Gerhard Roiss und Berndt klagte auch profil auf Unterlassung und Widerruf.
Das Verfahren Berndt gegen Roiss endete nun mit einem Vergleich, das Verfahren Berndt gegen profil ist noch aufrecht.
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Die Datenschutzgemeinde blickt nicht ohne Grund mit großem Argwohn auf Palantir,
Stichwort: Überwachungstechnologie.
Wie eine gemeinsame Recherche mit Fabian Schmid vom Standard ergab, hat Palantir auch versucht, in der nachrichtendienstlichen Community Österreichs Fuß zu fassen und das schon im Jahr 2018. Demnach präsentierten Palantir-Vertretrer ihre Technologie im Herbst 2018 bei Wiener Verfassungsschützern und im Innenministerium, das Jagdkommando des Bundesheeres setzte ein Palantir-Analysetool 2018 sechs Monate lang probeweise ein.
Ausgangspunkt der Recherche war ein uns zugespieltes E-Mail, das der damalige Leiter des LVT Wien an die damalige Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis geschickt hatte, in welchem Zwettler die Palantir-Software wörtlich als "mächtig" bezeichnete.
II. Berndt vs. Roiss
„Es gab da eine große Fraktion von Russland-und Putin-Verstehern, die darauf drängte, dass die OMV sich stärker in Russland engagiert.“ Das sagte der frühere Generaldirektor der OMV Gerhard Roiss in einem Interview, das ich 2022 mit ihm geführt hatte, erschienen ist es Anfang März in profil.
Roiss erzählte damals, dass man ihn 2014 kaltgesteltt hatte, weil er den Russland-Kurs bestimmter Leute auf Ebene der OMV-Eigentümervertreter nicht mittragen wollte.
Wen er genau er da meinte, sagte Roiss in den Interview nicht. Er nannte keine Namen.
Und doch hatte das Interview ein rechtliches Nachspiel. Denn einer der früheren OMV-Aufsichtsräte fühlte sich direkt und herabwürdigend angesprochen und zog dagegen vor Gericht: Wolfgang Berndt, Jahrgang 1942, er war von 2010 bis 2020 Mitglied des Aufsichtsrats, zwischen 2019 und 2020 auch dessen Vorsitzender.
Wolfgang Berndt klagte Gerhard Roiss und Berndt klagte auch profil auf Unterlassung und Widerruf.
Das Verfahren Berndt gegen Roiss endete nun mit einem Vergleich, das Verfahren Berndt gegen profil ist noch aufrecht.
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39 Minuten
Wie kaputt ist das öffentliche Wiener Spitalswesen? Diese Frage beschäftigte mich in der Ausgabe Nummer 12, hochgeladen am 5. Mai.
Mittlerweile vergeht kaum ein Tag ohne Hilferufe des medizinischen Personals quer durch die Kliniken, Betten- und Stationssperren sind Alltag, lange OP-Wartezeiten ebenso, die Ärztekammer warnt vor patiengefährdenden Rahmenbedingungen.
Im Zuge der damaligen Recherchen hatte ich auch bei der für den Wiener Gesundheitsverbund zuständigen Personalvertretung nachgefragt, ihr Vorsitzender heißt Edgar Martin, und er hat damals sehr schnell und sehr ausführlich geantwortet.
Ich habe Herrn Martin daraufhin in die Dunkelkammer eingeladen, um über die Lage in den Spitälern und Lösungsansätze zu sprechen. Und wer trägt für das Dilemma eigentlich die Verantwortung?
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Mittlerweile vergeht kaum ein Tag ohne Hilferufe des medizinischen Personals quer durch die Kliniken, Betten- und Stationssperren sind Alltag, lange OP-Wartezeiten ebenso, die Ärztekammer warnt vor patiengefährdenden Rahmenbedingungen.
Im Zuge der damaligen Recherchen hatte ich auch bei der für den Wiener Gesundheitsverbund zuständigen Personalvertretung nachgefragt, ihr Vorsitzender heißt Edgar Martin, und er hat damals sehr schnell und sehr ausführlich geantwortet.
Ich habe Herrn Martin daraufhin in die Dunkelkammer eingeladen, um über die Lage in den Spitälern und Lösungsansätze zu sprechen. Und wer trägt für das Dilemma eigentlich die Verantwortung?
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Über Folge #15
Am späten Nachmittag des 17. Mai 2019 veröffentlichten Süddeutsche Zeitung und Spiegel Auszüge aus einem Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in den Hauptrollen.Aufgenommen 2017 mit versteckten Kameras in einem Ferienhaus in Ibiza.
Österreichs Innenpolitik bebte und sollte auch in den darauffolgenden vier Jahren nicht zur Ruhe kommen. Das gilt in gewisser Weise auch für den Macher des Videos, Julian Hessenthaler.
Seine Identität flog kurz nach Veröffentlichung des Videomaterials auf, er wurde später wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen, angeklagt und schließlich zu knapp mehr als drei Jahren Haft verurteilt.
Der politische Kontext dieses Urteils lastet bis heute schwer auf der österreichischen Strafjustiz.
// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
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Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
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Am späten Nachmittag des 17. Mai 2019 veröffentlichten Süddeutsche Zeitung und Spiegel Auszüge aus einem Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in den Hauptrollen.Aufgenommen 2017 mit versteckten Kameras in einem Ferienhaus in Ibiza.
Österreichs Innenpolitik bebte und sollte auch in den darauffolgenden vier Jahren nicht zur Ruhe kommen. Das gilt in gewisser Weise auch für den Macher des Videos, Julian Hessenthaler.
Seine Identität flog kurz nach Veröffentlichung des Videomaterials auf, er wurde später wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen, angeklagt und schließlich zu knapp mehr als drei Jahren Haft verurteilt.
Der politische Kontext dieses Urteils lastet bis heute schwer auf der österreichischen Strafjustiz.
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33 Minuten
Österreich verschlingt sich langsam aber sicher selbst. Jedes Jahr verlieren wir circa 0,5 Prozent unserer landwirtschaftlich genutzten Fläche an Wohnsiedlungen, an Straßen, an Betriebsanlagen, an Gewerbegebiete, an Beton und an Asphalt.
Im Zeitraum 2010 bis 2020 wurden nach Erhebungen des Umweltbundesamts an jedem einzelnen Tag durchschnittlich 15,1 Hektar an sogenannten produktiven Böden verbraucht.
Fast ein Fünftel der bewohnbaren oder landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Österreichs ist mittlerweile verbaut, insgesamt sind das knapp 573.000 Hektar, das ist mehr als die doppelte Fläche des Bundeslands Vorarlberg.
Der Verein All Rise will die Politik nun im Wege einer Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof zum Handeln zwingen.
Zu der Klage geht es hier: https://drive.google.com/drive/folders/1Ry2pErOGNFOgf8ujeSXtCkcvZgojtxwJ
Ihr könnt die Kampagne finanziell unterstützen, zur Crowdfunding-Seite geht es hier entlang: https://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/2535/
Der Schriftsatz ist zwar seit Tagen öffentlich zugänglich, und doch kennt man ihn weder im Bundeskanzleramt, noch in den Landesregierungen Niederösterreichs und Oberösterreichs, wie meine Recherchen ergaben. Im Umweltministeruium sind zumidest die Inhalte der Klage bekannt.
Eine Anfrage an das Büro des oberösterreichischen Naturschutzreferenten Mainfred Haimbuchner (FPÖ) blieb unbeantwortet.
Auch eine Anfrage in Niederösterreich brachte keine Antworten. Dort verwiesen vielmehr die Büros von Landeshauptfrau-Stellvertreter und Umweltreferent Stephan Pernkopf und von Naturschutzreferentin Susanne Rosenkranz (FPÖ) auf die Zuständigkeit des jeweils anderen.
Das Umweltressort von Leonore Gewessler (Grüne) teilte auf Anfrage mit:
Die Kompetenz für die Raumordnung liegt in Österreich bei den Bundesländern. Auf Bundesebene liegt die koordinierende Zuständigkeit beim Landwirtschaftsministerium, das auch federführend für die Ausarbeitung der Bodenschutzstrategie zuständig ist. Bodenschutz ist natürlich auch im Bereich des Klimaschutzministeriums ein wichtiges Thema, das wir auf all unseren Ebenen möglichst umfassend und zielstrebig verfolgen. Die entsprechende Klage liegt uns offiziell noch nicht vor – der VfGH wird jedoch auf formalem Weg die Bundesregierung über den Verfassungsdienst auffordern eine Stellungnahme abzugeben. Die Inhalte sind uns aber soweit bekannt.
Wir brauchen zum Schutz unserer Böden wirksame Maßnahmen. Dazu gehört vor allem auch eine Bodenschutzstrategie, die das Ziel den Bodenverbrauch auf maximal 2,5 Hektar Verbauung pro Tag zu reduzieren, ernst nimmt.
Für effektive Maßnahmen im Bodenschutz müssen alle Ebenen zusammenarbeiten: Auf Bundesebene ist die Bodenschutzstrategie, die vom Landwirtschaftsministerium erstellt wird, ein zentrales Element. Auf Landesebene sind die Bundesländer gefordert, in deren Kompetenz die Raum- und Bauordnungen liegen. Das Klimaschutzministerium setzt im eigenen Wirkungsbereich bereits weitere Maßnahmen um: Etwa durch den Klimacheck für das Asfinag-Bauprogramm, wo besonders bodenfressende Autobahnen gestoppt wurden, durch die Nutzung bereits versiegelter statt neuer Flächen etwa durch die ÖBB, und durch die neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-G), bei der erstmals strenge Kriterien für den Bodenschutz eingeführt wurden. Große Flächen für Logistikzentren, Parkplätze oder Chalet-Dörfer einfach zuzubetonieren, das ist ohne Prüfung nicht mehr möglich.
Das Bundeskanzleramt ließ die mehr als 24-stündige Antwortfrist verstreichen und antwortete erst Stunden nach der Aufzeichnung dieser Episode. Auf die Vorwürfe wollte man allerdings ohnehin nicht eingehen, da die Klage noch nicht zugestellt sei.
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Fast ein Fünftel der bewohnbaren oder landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Österreichs ist mittlerweile verbaut, insgesamt sind das knapp 573.000 Hektar, das ist mehr als die doppelte Fläche des Bundeslands Vorarlberg.
Der Verein All Rise will die Politik nun im Wege einer Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof zum Handeln zwingen.
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Auch eine Anfrage in Niederösterreich brachte keine Antworten. Dort verwiesen vielmehr die Büros von Landeshauptfrau-Stellvertreter und Umweltreferent Stephan Pernkopf und von Naturschutzreferentin Susanne Rosenkranz (FPÖ) auf die Zuständigkeit des jeweils anderen.
Das Umweltressort von Leonore Gewessler (Grüne) teilte auf Anfrage mit:
Die Kompetenz für die Raumordnung liegt in Österreich bei den Bundesländern. Auf Bundesebene liegt die koordinierende Zuständigkeit beim Landwirtschaftsministerium, das auch federführend für die Ausarbeitung der Bodenschutzstrategie zuständig ist. Bodenschutz ist natürlich auch im Bereich des Klimaschutzministeriums ein wichtiges Thema, das wir auf all unseren Ebenen möglichst umfassend und zielstrebig verfolgen. Die entsprechende Klage liegt uns offiziell noch nicht vor – der VfGH wird jedoch auf formalem Weg die Bundesregierung über den Verfassungsdienst auffordern eine Stellungnahme abzugeben. Die Inhalte sind uns aber soweit bekannt.
Wir brauchen zum Schutz unserer Böden wirksame Maßnahmen. Dazu gehört vor allem auch eine Bodenschutzstrategie, die das Ziel den Bodenverbrauch auf maximal 2,5 Hektar Verbauung pro Tag zu reduzieren, ernst nimmt.
Für effektive Maßnahmen im Bodenschutz müssen alle Ebenen zusammenarbeiten: Auf Bundesebene ist die Bodenschutzstrategie, die vom Landwirtschaftsministerium erstellt wird, ein zentrales Element. Auf Landesebene sind die Bundesländer gefordert, in deren Kompetenz die Raum- und Bauordnungen liegen. Das Klimaschutzministerium setzt im eigenen Wirkungsbereich bereits weitere Maßnahmen um: Etwa durch den Klimacheck für das Asfinag-Bauprogramm, wo besonders bodenfressende Autobahnen gestoppt wurden, durch die Nutzung bereits versiegelter statt neuer Flächen etwa durch die ÖBB, und durch die neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-G), bei der erstmals strenge Kriterien für den Bodenschutz eingeführt wurden. Große Flächen für Logistikzentren, Parkplätze oder Chalet-Dörfer einfach zuzubetonieren, das ist ohne Prüfung nicht mehr möglich.
Das Bundeskanzleramt ließ die mehr als 24-stündige Antwortfrist verstreichen und antwortete erst Stunden nach der Aufzeichnung dieser Episode. Auf die Vorwürfe wollte man allerdings ohnehin nicht eingehen, da die Klage noch nicht zugestellt sei.
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7 Minuten
Ein neues ORF-Gesetz ist in Begutachtung, bis 25. Mai können dazu Stellungnahmen abgegeben werden.
Hier geht's zum Gesetzesentwurf https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/ME/266/fname_1554825.pdf
Der ORF-Zentralbetriebsrat die neuen Bestimmungen in einem internen Rundschreiben am 4. Mai als "Grenzüberschreitungen" kritisiert. Und kündigt ein höchstgerichtliches Vorgehen dagegen an.
Der Protest der Belegschaftsvertretung richtet sich einerseits gegen den geplanten Eingriff in bestehende Dienstverträge und andererseits gegen neue Transparenzregeln.
Soll der ORF dem Bundeskanzler künftig jährlich Bericht darüber erstatten, welche Gehälter der ORF bezahlt. Da sollen Listen mit Einkommensgruppen entstehen, für Angestellte, freie Mitarbeiter und Beschäftigte in Tochterfirmen, geordnet nach Arbeitgeber, Altersgruppen und Geschlecht. „Transparenzpflicht“, wie das im Entwurf heißt.
Bei Gehältern ab 170.000 Euro brutto im Jahr sollen dem Bundeskanzler zusätzlich auch die jeweiligen Namen der ORFler berichtet werden – und dazu auch die Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen offengelegt werden.
Das ist drastisch. Welchen Mehrwert soll das öffentliche Vorführen einzelner Leute im ORF schaffen? Und für welche Berufsgruppen im öffentlichen Bereich gilt diese besondere Form der Transparenzpflicht noch?
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Der Protest der Belegschaftsvertretung richtet sich einerseits gegen den geplanten Eingriff in bestehende Dienstverträge und andererseits gegen neue Transparenzregeln.
Soll der ORF dem Bundeskanzler künftig jährlich Bericht darüber erstatten, welche Gehälter der ORF bezahlt. Da sollen Listen mit Einkommensgruppen entstehen, für Angestellte, freie Mitarbeiter und Beschäftigte in Tochterfirmen, geordnet nach Arbeitgeber, Altersgruppen und Geschlecht. „Transparenzpflicht“, wie das im Entwurf heißt.
Bei Gehältern ab 170.000 Euro brutto im Jahr sollen dem Bundeskanzler zusätzlich auch die jeweiligen Namen der ORFler berichtet werden – und dazu auch die Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen offengelegt werden.
Das ist drastisch. Welchen Mehrwert soll das öffentliche Vorführen einzelner Leute im ORF schaffen? Und für welche Berufsgruppen im öffentlichen Bereich gilt diese besondere Form der Transparenzpflicht noch?
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13 Minuten
Die 13. Ausgabe der Dunkelkammer behandelt den Zustand des öffentlichen Wiener Spitalswesens, Stichwort: Personalmangel.
Den Wiener Gemeindespitälern gehen die qualifizierten Arbeitskräfte verloren – es fehlt an Pflegepersonal, es fehlt an Fachärztinnen und Fachärzten.
Aus Sicht der Patientinnen und Patienten heißt es zunehmend oft: bitte warten.
In den vergangenen Wochen häuften sich die Fehlermeldungen, Hilferufe des medizinischen Personals machen die Runde, die Wiener Ärztekammer spricht längst von patientengefährdenden Rahmenbedingungen beziehunsgweise von Missständen.
Offensichtlich wollen sich viele Leute einen Pflegejob in einem öffentlichen Wiener Spital einfach nicht mehr antun, jedenfalls nicht zu den Arbeits- und Gehaltsbedingungen, die die Stadt bietet.
Und soweit es die Ärzteschaft betrifft, machen sich Pensionierungen bemerkbar, die nicht durch frische Kräfte ersetzt werden können.
Ich zitiere aus internen Unterlagen des Wiener Gesundheitsverbundes (WIGEV) und aus Anfragebeantwortungen - und lade dazu ein, Erfahrungsberichte zu teilen. Schreibt an: redaktion@diedunkelkammer.at
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In den vergangenen Wochen häuften sich die Fehlermeldungen, Hilferufe des medizinischen Personals machen die Runde, die Wiener Ärztekammer spricht längst von patientengefährdenden Rahmenbedingungen beziehunsgweise von Missständen.
Offensichtlich wollen sich viele Leute einen Pflegejob in einem öffentlichen Wiener Spital einfach nicht mehr antun, jedenfalls nicht zu den Arbeits- und Gehaltsbedingungen, die die Stadt bietet.
Und soweit es die Ärzteschaft betrifft, machen sich Pensionierungen bemerkbar, die nicht durch frische Kräfte ersetzt werden können.
Ich zitiere aus internen Unterlagen des Wiener Gesundheitsverbundes (WIGEV) und aus Anfragebeantwortungen - und lade dazu ein, Erfahrungsberichte zu teilen. Schreibt an: redaktion@diedunkelkammer.at
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53 Minuten
Bastian Obermayer und Frederick Obermaier sind Leuchttürme des investigativen Journalismus, hatten maßgeblichen Anteil an einer großen Zahl internationaler Enthüllungen, sind vielfach ausgezeichnet unter anderem mit dem Pulitzer Preis (und nicht miteinander verwandt).
Sie arbeiteten viele Jahre für die Süddeutsche Zeitung, vor einem Jahr schufen sie ihren "Investigativ-Newsroom" Paper Trail Media. Ein Gespräch über Pressefreiheit, die Wucht internationaler Recherchen, Credit Suisse - und Ibiza.
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11 Minuten
Für die zehnte Ausgabe der Dunkelkammer war ich im zum Auftakt des Karmasin-Prozesses im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wo Richter Patrick Aulebauer um 9.36 Uhr die Verhandlung aufrief.
Der erste Tag brachte eine erste Erkenntnis. Soweit es um die grundlegenden Sachverhalte geht, herrscht zwischen der Anklage und der Verteidigung weitgehend Konsens.
Wenn es aber an die rechtliche Würdigung geht, gehen die Auffassungen weit auseinander.
WKStA-Ankläger Gregor Adamovic sieht strafbares Handeln und fordert eine Verurteilung, Karmasin-Schallers Verteidiger Norbert Wess sieht entschuldbare Fehler, aber keine Straftaten und fordert einen Freispruch.
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Wenn es aber an die rechtliche Würdigung geht, gehen die Auffassungen weit auseinander.
WKStA-Ankläger Gregor Adamovic sieht strafbares Handeln und fordert eine Verurteilung, Karmasin-Schallers Verteidiger Norbert Wess sieht entschuldbare Fehler, aber keine Straftaten und fordert einen Freispruch.
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