Österreich verschlingt sich langsam aber sicher selbst. Jedes
Jahr verlieren wir circa 0,5 Prozent unserer landwirtschaftlich
genutzten Fläche an Wohnsiedlungen, an Straßen, an
Betriebsanlagen, an Gewerbegebiete, an Beton und an
Asphalt.
Im Zeitraum 2010 bis 2020 wurden nach Erhebungen des
Umweltbundesamts an jedem einzelnen Tag durchschnittlich 15,1
Hektar an sogenannten produktiven Böden verbraucht.
Fast ein Fünftel der bewohnbaren oder landwirtschaftlich
nutzbaren Fläche Österreichs ist mittlerweile verbaut, insgesamt
sind das knapp 573.000 Hektar, das ist mehr als die doppelte
Fläche des Bundeslands Vorarlberg.
Der Verein All Rise will die Politik nun im Wege einer
Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof zum Handeln
zwingen.
Zu der Klage geht es hier:
https://drive.google.com/drive/folders/1Ry2pErOGNFOgf8ujeSXtCkcvZgojtxwJ
Ihr könnt die Kampagne finanziell unterstützen, zur
Crowdfunding-Seite geht es hier entlang:
https://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/2535/
Der Schriftsatz ist zwar seit Tagen öffentlich zugänglich, und
doch kennt man ihn weder im Bundeskanzleramt, noch in den
Landesregierungen Niederösterreichs und Oberösterreichs, wie
meine Recherchen ergaben. Im Umweltministeruium sind zumidest die
Inhalte der Klage bekannt.
Eine Anfrage an das Büro des oberösterreichischen
Naturschutzreferenten Mainfred Haimbuchner (FPÖ) blieb
unbeantwortet.
Auch eine Anfrage in Niederösterreich brachte keine
Antworten. Dort verwiesen vielmehr die Büros von
Landeshauptfrau-Stellvertreter und Umweltreferent Stephan
Pernkopf und von Naturschutzreferentin Susanne Rosenkranz (FPÖ)
auf die Zuständigkeit des jeweils anderen.
Das Umweltressort von Leonore Gewessler (Grüne) teilte auf
Anfrage mit:
Die Kompetenz für die Raumordnung liegt in Österreich bei den
Bundesländern. Auf Bundesebene liegt die koordinierende
Zuständigkeit beim Landwirtschaftsministerium, das auch
federführend für die Ausarbeitung der Bodenschutzstrategie
zuständig ist. Bodenschutz ist natürlich auch im Bereich des
Klimaschutzministeriums ein wichtiges Thema, das wir auf all
unseren Ebenen möglichst umfassend und zielstrebig verfolgen. Die
entsprechende Klage liegt uns offiziell noch nicht vor – der VfGH
wird jedoch auf formalem Weg die Bundesregierung über den
Verfassungsdienst auffordern eine Stellungnahme abzugeben. Die
Inhalte sind uns aber soweit bekannt.
Wir brauchen zum Schutz unserer Böden wirksame Maßnahmen. Dazu
gehört vor allem auch eine Bodenschutzstrategie, die das Ziel den
Bodenverbrauch auf maximal 2,5 Hektar Verbauung pro Tag zu
reduzieren, ernst nimmt.
Für effektive Maßnahmen im Bodenschutz müssen alle Ebenen
zusammenarbeiten: Auf Bundesebene ist die Bodenschutzstrategie,
die vom Landwirtschaftsministerium erstellt wird, ein zentrales
Element. Auf Landesebene sind die Bundesländer gefordert, in
deren Kompetenz die Raum- und Bauordnungen liegen. Das
Klimaschutzministerium setzt im eigenen Wirkungsbereich bereits
weitere Maßnahmen um: Etwa durch den Klimacheck für das
Asfinag-Bauprogramm, wo besonders bodenfressende Autobahnen
gestoppt wurden, durch die Nutzung bereits versiegelter statt
neuer Flächen etwa durch die ÖBB, und durch die neue
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-G), bei der erstmals strenge
Kriterien für den Bodenschutz eingeführt wurden. Große Flächen
für Logistikzentren, Parkplätze oder Chalet-Dörfer einfach
zuzubetonieren, das ist ohne Prüfung nicht mehr möglich.
Das Bundeskanzleramt ließ die mehr als 24-stündige Antwortfrist
verstreichen und antwortete erst Stunden nach der Aufzeichnung
dieser Episode. Auf die Vorwürfe wollte man allerdings ohnehin
nicht eingehen, da die Klage noch nicht zugestellt sei.
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Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
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