#13 Dunkelkammer-Telegramm – Namenslisten für den Bundeskanzler: Warum der ORF-Betriebsrat protestiert

Ein neues ORF-Gesetz ist in Begutachtung, bis 25. Mai können dazu
Stellungnahmen abgegeben werden. 


Hier geht's zum Gesetzesentwurf
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/ME/266/fname_1554825.pdf 


Der ORF-Zentralbetriebsrat die neuen Bestimmungen in einem
internen Rundschreiben am 4. Mai als "Grenzüberschreitungen"
 kritisiert. Und kündigt ein höchstgerichtliches Vorgehen
dagegen an. 


Der Protest der Belegschaftsvertretung richtet sich einerseits
gegen den geplanten Eingriff in bestehende Dienstverträge und
andererseits gegen neue Transparenzregeln. 


Soll der ORF dem Bundeskanzler künftig jährlich Bericht darüber
erstatten, welche Gehälter der ORF bezahlt. Da sollen Listen mit
Einkommensgruppen entstehen, für Angestellte, freie Mitarbeiter
und Beschäftigte in Tochterfirmen, geordnet nach Arbeitgeber,
Altersgruppen und Geschlecht. „Transparenzpflicht“, wie das im
Entwurf heißt.


Bei Gehältern ab 170.000 Euro brutto im Jahr sollen dem
Bundeskanzler zusätzlich auch die jeweiligen Namen der ORFler
berichtet werden – und dazu auch die Einkünfte aus
Nebenbeschäftigungen offengelegt werden. 


Das ist drastisch. Welchen Mehrwert soll das öffentliche
Vorführen einzelner Leute im ORF schaffen? Und für welche
Berufsgruppen im öffentlichen Bereich gilt diese besondere Form
der Transparenzpflicht noch?


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Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des
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