Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast Archiv
384 Episoden
20 Minuten
Was genau wirft die WKStA Sophie Karmasin-Schaller im nahenden Strafprozess vor? Und wie sieht eine Anklageschrift eigentlich aus?
Zum Prozessstart am 25. April stelle ich die 40-seitige Anklageschrift der WKStA zum Download bereit. Hier ist geht es zum Dokument: https://drive.google.com/file/d/1dhQrd4rnPMnGEW3neCFaWCsOLalxm-bA/view?usp=sharing
Die Veröffentlichung etwa von Anklageschriften vor Prozesseröffnung ist in Österreich unter Auflagen (siehe unten) legal, in Deutschland aber nicht. Das deutsche Zitierverbot ist streng - und wenn es nach ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler geht, dann soll auch Österreich ein solches Zitierverbot bekommen.
Die Motivation ist erkennbar: Nach deutschem Vorbild hätte in den vergangenen zwei Jahren keiner von Thomas Schmids Chats veröffentlich werden dürfen.
Justizministerin Alma Zadić von den Grünen hat Edtstadlers Vorstoß in der ORF-Pressestunde eine Absage erteilt. Sie argumentierte unter anderem, dass das Zitierverbot in Deutschland "totes Recht" sei - nun, so ist es keineswegs. Paragraf 353d des deutschen Strafgesetzbuches ist sehr lebhaft, wie Fälle aus der jüngeren Vergangenheit zeigen.
Diclaimer zur Karmasin-Anklageschrift: Weil es auch in Österreich Regeln gibt, was die Veröffentlichung solcher Dokumente betrifft, musste ich vdie Anklageschrift schwärzen beziehungsweise weißen. Mit Ausnahme von Sophie Karmasin-Schaller und Kronzeugin Sabine Beinschab habe ich die Namen der anderen verfahrensbeteiligten Personen unkenntlich gemacht, also konkret den Namen des 2. Angeklagten und die aller Zeuginnen und Zeugen. Dazu noch alle personenbezogenen Daten wie beispielsweise Telefonnummern, Postanschriften, Email-Adressen oder sonstige Informationen, die sich nicht mit einem öffentlichen Informationsinteresse rechtfertigen lassen.
// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady
unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about
Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
Zum Prozessstart am 25. April stelle ich die 40-seitige Anklageschrift der WKStA zum Download bereit. Hier ist geht es zum Dokument: https://drive.google.com/file/d/1dhQrd4rnPMnGEW3neCFaWCsOLalxm-bA/view?usp=sharing
Die Veröffentlichung etwa von Anklageschriften vor Prozesseröffnung ist in Österreich unter Auflagen (siehe unten) legal, in Deutschland aber nicht. Das deutsche Zitierverbot ist streng - und wenn es nach ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler geht, dann soll auch Österreich ein solches Zitierverbot bekommen.
Die Motivation ist erkennbar: Nach deutschem Vorbild hätte in den vergangenen zwei Jahren keiner von Thomas Schmids Chats veröffentlich werden dürfen.
Justizministerin Alma Zadić von den Grünen hat Edtstadlers Vorstoß in der ORF-Pressestunde eine Absage erteilt. Sie argumentierte unter anderem, dass das Zitierverbot in Deutschland "totes Recht" sei - nun, so ist es keineswegs. Paragraf 353d des deutschen Strafgesetzbuches ist sehr lebhaft, wie Fälle aus der jüngeren Vergangenheit zeigen.
Diclaimer zur Karmasin-Anklageschrift: Weil es auch in Österreich Regeln gibt, was die Veröffentlichung solcher Dokumente betrifft, musste ich vdie Anklageschrift schwärzen beziehungsweise weißen. Mit Ausnahme von Sophie Karmasin-Schaller und Kronzeugin Sabine Beinschab habe ich die Namen der anderen verfahrensbeteiligten Personen unkenntlich gemacht, also konkret den Namen des 2. Angeklagten und die aller Zeuginnen und Zeugen. Dazu noch alle personenbezogenen Daten wie beispielsweise Telefonnummern, Postanschriften, Email-Adressen oder sonstige Informationen, die sich nicht mit einem öffentlichen Informationsinteresse rechtfertigen lassen.
// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady
unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about
Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
21 Minuten
+ Was leistet eigentlich die WKStA?
Eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Justizministeriums zur "Bilanz der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption" wirft Fragen auf
(Den Link zum Dokument findet ihr hier: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/13539/imfname_1549562.pdf)
Laut Justizministerium hat die WKStA zwischen 2009 und 2022 insgesamt 11.748 Hausdurchsuchungen angeordnet.
Eine unglaublich hohe und zugleich unglaublich falsche Zahl. Tatsächlich waren es nämlich viel weniger Hausdurchsuchungen – wie viele genau, das weiß das Justizministerium allerdings nicht so recht. Das Protokoll einer Recherche.
++ Jan und seine Schlapphüte
Wie war Jan Marsalek als Wirecard-Manager so drauf? Und was genau hat er beruflich gemacht?
Es gibt ja Hinweise darauf, dass er neben seinem Job bei der 2020 kollabierten Wirecard AG ausgiebige Kontakte ins geheimdienstliche Milieu unterhielt.
Marsaleks privates Hauptquartier war eine gemietete Villa in der Prinzregenstraße in München.
Die Prinzregentenstraße war so etwas wie Marsalek persönlicher war room, wo offenbar auch aktive und ehemalige Mitarbeiter des österreichischen Innenministeriums ein- und ausgingen. Ein ehemaliger Beamter schilderte in einer Einvernahme, wie er 2019 zunächst den Auftrag erhalten hatte, die Villa in München nach Wanzen zu dursuchen, ehe er dort einen abhörsicheren Raum plante.
+++ Wie man Inserate richtig "urgiert"
Thomas Schmid, der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, hat die Verlegerin Eva in Einvernahmen bei der WKStA als robuste Verhandlerin in eigener Sache beschrieben. Das lässt sich auch aus einem internen Mailverkehr des Glücksspielkonzerns Novomatic aus dem Jahr 2017 herauslesen. Darin berichtet ein Manager einem anderen, von einer telefonischen Intervention Eva Dichands. Demnach soll sie 2017 bei Novomatic (erfolglos) die Schaltung eines Inserats im Gegenwert von 17.300 Euro "urgiert" haben.
// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady
unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about
Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
Eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Justizministeriums zur "Bilanz der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption" wirft Fragen auf
(Den Link zum Dokument findet ihr hier: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/13539/imfname_1549562.pdf)
Laut Justizministerium hat die WKStA zwischen 2009 und 2022 insgesamt 11.748 Hausdurchsuchungen angeordnet.
Eine unglaublich hohe und zugleich unglaublich falsche Zahl. Tatsächlich waren es nämlich viel weniger Hausdurchsuchungen – wie viele genau, das weiß das Justizministerium allerdings nicht so recht. Das Protokoll einer Recherche.
++ Jan und seine Schlapphüte
Wie war Jan Marsalek als Wirecard-Manager so drauf? Und was genau hat er beruflich gemacht?
Es gibt ja Hinweise darauf, dass er neben seinem Job bei der 2020 kollabierten Wirecard AG ausgiebige Kontakte ins geheimdienstliche Milieu unterhielt.
Marsaleks privates Hauptquartier war eine gemietete Villa in der Prinzregenstraße in München.
Die Prinzregentenstraße war so etwas wie Marsalek persönlicher war room, wo offenbar auch aktive und ehemalige Mitarbeiter des österreichischen Innenministeriums ein- und ausgingen. Ein ehemaliger Beamter schilderte in einer Einvernahme, wie er 2019 zunächst den Auftrag erhalten hatte, die Villa in München nach Wanzen zu dursuchen, ehe er dort einen abhörsicheren Raum plante.
+++ Wie man Inserate richtig "urgiert"
Thomas Schmid, der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, hat die Verlegerin Eva in Einvernahmen bei der WKStA als robuste Verhandlerin in eigener Sache beschrieben. Das lässt sich auch aus einem internen Mailverkehr des Glücksspielkonzerns Novomatic aus dem Jahr 2017 herauslesen. Darin berichtet ein Manager einem anderen, von einer telefonischen Intervention Eva Dichands. Demnach soll sie 2017 bei Novomatic (erfolglos) die Schaltung eines Inserats im Gegenwert von 17.300 Euro "urgiert" haben.
// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady
unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about
Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
18 Minuten
1. Ein Dinner mit Folgen.
Welche Rolle spielt ein privates Abendessen im Jahr 2017 in der Inseratenaffäre rund um die Dichands? Die Verleger Eva und Christoph Dichand stehen im Verdacht, krumme Anzeigengeschäfte mit dem ÖVP-regierten Finanzministerium gemacht zu haben.
Der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid hat die beiden Verleger belastet und dazu auch einmal mehr Sebastian Kurz.
Sebastian Kurz soll gerade im Wahljahr 2017 davon profitiert haben, dass das Finanzministerium in der Kronen Zeitung, in Heute - aber auch in der Österreich-Mediengruppe der Gebrüder Fellner – massiv inserierte, um so „Goodwill“ zu erzeugen – also positive Berichterstattung für Sebastian Kurz und dessen politische Ziele.
Daneben soll Thomas Schmid seine Stellung als Generalsekretär des Finanzministeriums auch dazu verwendet haben, um im Sinne von Eva Dichand und anderen vermögenden Menschen das Privatstiftungsrecht aufzuweichen (wozu es dann aber nicht kommen sollte).
Die von Thomas Schmid belasteten Beteiligten bestreiten das allesamt – Tenor: Thomas Schmid lügt.
Die WKStA hat in der Causa Dichand jedenfalls einen umfangreichen Auswertungsbericht gemacht, mit Beilagen hat der fast 1100 Seiten.
Über den Inhalt wurde mittlerweile einiges berichtet, abseits der vieldiskutierten neuen Chats hat mich aber die Frage beschäftigt, wie Sebastian Kurz und die Dichands überhaupt zueinander gefunden haben könnten.
Tatsächlich gibt es da ein Schlüsselereignis und zwar ein Abendessen am 22. Mai 2017.
Auf Vermittlung von Thomas Schmid trafen an diesem Abend Eva und Christoph Dichand auf Sebastian Kurz.
Keine zwei Wochen davor war Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Chef zurückgetretenen, Sebastian Kurz war als neuer Parteiobmann designiert worden.
Mitterlehners Demontage war bekanntlich der erste Schritt eines politischen Drehbuchs, das als Projekt Ballhausplatz bekannt geworden ist.
Der zweite Schritt war damals die Kanzlerschaft – und um dahin zu kommen, brauchte es auch das Wohlwollen des Boulevards.
Das war zumindest das erklärte Ziel von Thomas Schmid.
Thomas Schmid in einer Einvernahme über die Situation im Frühjahr 2017:
Sebastian Kurz war damals ein bisschen der aufstrebende "Mann der Stunde" und es war schon absehbar, dass er in Zukunft eine relevante Rolle in der Politik spielen wird.
Vor allem Eva Dichand suchte deswegen auch die Nähe zu Kurz und signalisierte bei diversen Gesprächen, dass sie von Kurz positiv angetan sei und auch bereit wäre, diese ihre Sicht der Dinge in ihrer Tageszeitung zum Ausdruck zu bringen und ihn diesbezüglich in seinem politischen Aufwärtsstreben zu unterstützen.
Ich habe, um ihren Wünschen zu entsprechen, mehrere Termine zum Thema Stiftungen im Finanzministerium organisiert und ihr regelmäßig darüber berichtet, um so zu signalisieren, dass ich mich der Sache schon angenommen habe.
Ich habe ebenso auch Sebastian Kurz informiert, dass das einer der relevanten Wünsche von Eva und Christoph Dichand ist und ich mich um dieses Thema kümmere, um den auch von Sebastian Kurz gewünschten medialen Goodwill zu fördern.
Ich verweise etwa auf eine Nachricht vom 12. Mai 2017, in der ich Sebastian Kurz berichtet habe, eine Stiftungsoffensive mit den Eigentümern im BMF gestartet zu haben.
ln derselben Nachricht habe ich ihn auch darüber informiert, dass ich Termine mit den Geschäftsführern der KRONEN ZEITUNG, der Tageszeitung HEUTE und auch mit Helmuth Fellner von Österreich vereinbart habe.
Es war mir und auch Sebastian Kurz bewusst, dass Inseratenschaltungen ein ganz wesentlicher Wunsch von allen Herausgebern dieser großen Tageszeitungen sind.
Am 22. Mai 2017 gab es dann besagtes Abendessen in Wien.
Und dazu sagte Thomas Schmid Folgendes aus.
Das Treffen am 22. Mai 2017 war im privaten Rahmen veranstaltet, um in lockerer Atmosphäre ein tiefer gehendes persönliches Kennenlernen zwischen dem Ehepaar Dichand und Sebastian Kurz und mir als Vermittler zu erleichtern.
Ich stand ja nicht im Vordergrund, weil ich ja schon guten Kontakt zu beiden hatte,
sondern es ging insbesondere darum, auch Sebastian Kurz mit den Dichands im privaten Rahmen zusammenzuführen und ihm als sympathischem und politisch aufstrebendem jungen Mann eine Möglichkeit zu geben, sich positiv zu präsentieren.
Meiner Erinnerung nach wussten auch die engsten Berater von Sebastian Kurz, insbesondere Stefan Steiner und Gerald Fleischmann über dieses Treffen und auch meine vorherigen Veranlassungen bezüglich der Inseratenschaltungen Bescheid.
Besonders Fleischmann war dieses Thema ein sehr sehr wichtiges, weil er sich immer wieder auch danach erkundigte und er wusste, dass es eine positive Berichterstattung jedenfalls wesentlich fördert, wenn einzelne Ministerien Inserate bei den relevanten, großen Medienhäusern schalten.“
Die WKStA geht davon aus, dass an diesem Abend quasi die Grundlagen für die wechselseitige Abhängigkeit geschaffen wurden.
Der Redaktionsrat der Kronen Zeitung hat zwischenzeitlich eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er sich von jeder Form der Vereinnahmung distanziert:
Wir wehren uns ausdrücklich gegen diese Anschuldigungen und die Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf die 'Kronen Zeitung'. Die Redakteurinnen und Redakteure der 'Kronen Zeitung' nehmen ihre Arbeit nach den Grundsätzen der journalistischen Freiheit und Ethik stets wahr.
Eine ähnlich lautende Stellungnahme hat es auch seitens des Heute-Chefredakteurs Christian Nusser gegeben.
Welche Erinnerungen hat Eva Dichand an das Dinner im Mai 2017?
Eva Dichand lässt über ihren Medienanwalt Michael Rami ausrichten, dass Sie sich inhaltlich nicht zum Ermittlungsakt äußern werde. Sie hat Schmids Aussagen öffentlich bereits wiederholt als Falsch bezeichnet.
Und was sagt zum Sebastian Kurz dazu? Nichts.
Eine entsprechende Anfrage an sein Büro blieb unbeantwortet.
2. Was macht Sebastian Kurz nun eigentlich beruflich?
Eine Recherche mit Fabian Schmid vom "Standard" führt in die Vereinigten Arabischen Emirate– und zu René Benko. Laut der gemeinsamen Recherche hatte Benko im Herbst vergangenen Jahres in Abu Dhabi nach Investoren Ausschau gehalten und beim Staatsfonds Mubadala angeklopft.
Sebastian Kurz soll dabei als Benkos Geschäftspartner in Erscheinung getreten sein.
Konkret soll Benko Ende 2022 Verhandlungen mit Mubadala angestoßen haben, mit dem Ziel eines möglichen Investments des milliardenschweren Staatsfonds aus den Emiraten in eine der Signa-Firmen und zwar in die Signa Sports United.
Die Signa Sports ist die Dachgesellschaft einer Gruppe von Online-Sportartikelhändlern, sie hat ihren Sitz in Berlin, und notiert seit Ende 2021 auch an der New York Stock Exchange
Der Fonds aus Abu Dhabi war viele Jahre lang neben der Staatsholding ÖIAG – sie heißt jetzt ÖBAG – ein zentraler Aktionär der OMV. Bis Ende 2022 hatte Mubadala 24,9 Prozent der OMV kontrolliert, dann wanderte das Aktienpaket an eine andere Staatsfirma in Abu Dhabi namens Adnoc, das ist die Abu Dhabi National Oil Company.
Was sagt Sebastian Kurz zu dem Mubadala-Projekt? Auf Anfrage antwortete der Sprecher von Sebastian Kurz Folgendes:
Wie öffentlich bereits bekannt, liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit von Sebastian Kurz im Nahen Osten.
Es gibt dabei unterschiedliche Projekte und Transaktionen, die begleitet werden.
Wir bitten um Verständnis, dass wir zu einzelnen Projekten grundsätzlich keine Detailinformationen kommunizieren.
Und was sagt René Benko dazu? Nichts. Eine Anfrage an Signa blieb unbeantwortet.
// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady
unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about
Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
Welche Rolle spielt ein privates Abendessen im Jahr 2017 in der Inseratenaffäre rund um die Dichands? Die Verleger Eva und Christoph Dichand stehen im Verdacht, krumme Anzeigengeschäfte mit dem ÖVP-regierten Finanzministerium gemacht zu haben.
Der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid hat die beiden Verleger belastet und dazu auch einmal mehr Sebastian Kurz.
Sebastian Kurz soll gerade im Wahljahr 2017 davon profitiert haben, dass das Finanzministerium in der Kronen Zeitung, in Heute - aber auch in der Österreich-Mediengruppe der Gebrüder Fellner – massiv inserierte, um so „Goodwill“ zu erzeugen – also positive Berichterstattung für Sebastian Kurz und dessen politische Ziele.
Daneben soll Thomas Schmid seine Stellung als Generalsekretär des Finanzministeriums auch dazu verwendet haben, um im Sinne von Eva Dichand und anderen vermögenden Menschen das Privatstiftungsrecht aufzuweichen (wozu es dann aber nicht kommen sollte).
Die von Thomas Schmid belasteten Beteiligten bestreiten das allesamt – Tenor: Thomas Schmid lügt.
Die WKStA hat in der Causa Dichand jedenfalls einen umfangreichen Auswertungsbericht gemacht, mit Beilagen hat der fast 1100 Seiten.
Über den Inhalt wurde mittlerweile einiges berichtet, abseits der vieldiskutierten neuen Chats hat mich aber die Frage beschäftigt, wie Sebastian Kurz und die Dichands überhaupt zueinander gefunden haben könnten.
Tatsächlich gibt es da ein Schlüsselereignis und zwar ein Abendessen am 22. Mai 2017.
Auf Vermittlung von Thomas Schmid trafen an diesem Abend Eva und Christoph Dichand auf Sebastian Kurz.
Keine zwei Wochen davor war Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Chef zurückgetretenen, Sebastian Kurz war als neuer Parteiobmann designiert worden.
Mitterlehners Demontage war bekanntlich der erste Schritt eines politischen Drehbuchs, das als Projekt Ballhausplatz bekannt geworden ist.
Der zweite Schritt war damals die Kanzlerschaft – und um dahin zu kommen, brauchte es auch das Wohlwollen des Boulevards.
Das war zumindest das erklärte Ziel von Thomas Schmid.
Thomas Schmid in einer Einvernahme über die Situation im Frühjahr 2017:
Sebastian Kurz war damals ein bisschen der aufstrebende "Mann der Stunde" und es war schon absehbar, dass er in Zukunft eine relevante Rolle in der Politik spielen wird.
Vor allem Eva Dichand suchte deswegen auch die Nähe zu Kurz und signalisierte bei diversen Gesprächen, dass sie von Kurz positiv angetan sei und auch bereit wäre, diese ihre Sicht der Dinge in ihrer Tageszeitung zum Ausdruck zu bringen und ihn diesbezüglich in seinem politischen Aufwärtsstreben zu unterstützen.
Ich habe, um ihren Wünschen zu entsprechen, mehrere Termine zum Thema Stiftungen im Finanzministerium organisiert und ihr regelmäßig darüber berichtet, um so zu signalisieren, dass ich mich der Sache schon angenommen habe.
Ich habe ebenso auch Sebastian Kurz informiert, dass das einer der relevanten Wünsche von Eva und Christoph Dichand ist und ich mich um dieses Thema kümmere, um den auch von Sebastian Kurz gewünschten medialen Goodwill zu fördern.
Ich verweise etwa auf eine Nachricht vom 12. Mai 2017, in der ich Sebastian Kurz berichtet habe, eine Stiftungsoffensive mit den Eigentümern im BMF gestartet zu haben.
ln derselben Nachricht habe ich ihn auch darüber informiert, dass ich Termine mit den Geschäftsführern der KRONEN ZEITUNG, der Tageszeitung HEUTE und auch mit Helmuth Fellner von Österreich vereinbart habe.
Es war mir und auch Sebastian Kurz bewusst, dass Inseratenschaltungen ein ganz wesentlicher Wunsch von allen Herausgebern dieser großen Tageszeitungen sind.
Am 22. Mai 2017 gab es dann besagtes Abendessen in Wien.
Und dazu sagte Thomas Schmid Folgendes aus.
Das Treffen am 22. Mai 2017 war im privaten Rahmen veranstaltet, um in lockerer Atmosphäre ein tiefer gehendes persönliches Kennenlernen zwischen dem Ehepaar Dichand und Sebastian Kurz und mir als Vermittler zu erleichtern.
Ich stand ja nicht im Vordergrund, weil ich ja schon guten Kontakt zu beiden hatte,
sondern es ging insbesondere darum, auch Sebastian Kurz mit den Dichands im privaten Rahmen zusammenzuführen und ihm als sympathischem und politisch aufstrebendem jungen Mann eine Möglichkeit zu geben, sich positiv zu präsentieren.
Meiner Erinnerung nach wussten auch die engsten Berater von Sebastian Kurz, insbesondere Stefan Steiner und Gerald Fleischmann über dieses Treffen und auch meine vorherigen Veranlassungen bezüglich der Inseratenschaltungen Bescheid.
Besonders Fleischmann war dieses Thema ein sehr sehr wichtiges, weil er sich immer wieder auch danach erkundigte und er wusste, dass es eine positive Berichterstattung jedenfalls wesentlich fördert, wenn einzelne Ministerien Inserate bei den relevanten, großen Medienhäusern schalten.“
Die WKStA geht davon aus, dass an diesem Abend quasi die Grundlagen für die wechselseitige Abhängigkeit geschaffen wurden.
Der Redaktionsrat der Kronen Zeitung hat zwischenzeitlich eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er sich von jeder Form der Vereinnahmung distanziert:
Wir wehren uns ausdrücklich gegen diese Anschuldigungen und die Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf die 'Kronen Zeitung'. Die Redakteurinnen und Redakteure der 'Kronen Zeitung' nehmen ihre Arbeit nach den Grundsätzen der journalistischen Freiheit und Ethik stets wahr.
Eine ähnlich lautende Stellungnahme hat es auch seitens des Heute-Chefredakteurs Christian Nusser gegeben.
Welche Erinnerungen hat Eva Dichand an das Dinner im Mai 2017?
Eva Dichand lässt über ihren Medienanwalt Michael Rami ausrichten, dass Sie sich inhaltlich nicht zum Ermittlungsakt äußern werde. Sie hat Schmids Aussagen öffentlich bereits wiederholt als Falsch bezeichnet.
Und was sagt zum Sebastian Kurz dazu? Nichts.
Eine entsprechende Anfrage an sein Büro blieb unbeantwortet.
2. Was macht Sebastian Kurz nun eigentlich beruflich?
Eine Recherche mit Fabian Schmid vom "Standard" führt in die Vereinigten Arabischen Emirate– und zu René Benko. Laut der gemeinsamen Recherche hatte Benko im Herbst vergangenen Jahres in Abu Dhabi nach Investoren Ausschau gehalten und beim Staatsfonds Mubadala angeklopft.
Sebastian Kurz soll dabei als Benkos Geschäftspartner in Erscheinung getreten sein.
Konkret soll Benko Ende 2022 Verhandlungen mit Mubadala angestoßen haben, mit dem Ziel eines möglichen Investments des milliardenschweren Staatsfonds aus den Emiraten in eine der Signa-Firmen und zwar in die Signa Sports United.
Die Signa Sports ist die Dachgesellschaft einer Gruppe von Online-Sportartikelhändlern, sie hat ihren Sitz in Berlin, und notiert seit Ende 2021 auch an der New York Stock Exchange
Der Fonds aus Abu Dhabi war viele Jahre lang neben der Staatsholding ÖIAG – sie heißt jetzt ÖBAG – ein zentraler Aktionär der OMV. Bis Ende 2022 hatte Mubadala 24,9 Prozent der OMV kontrolliert, dann wanderte das Aktienpaket an eine andere Staatsfirma in Abu Dhabi namens Adnoc, das ist die Abu Dhabi National Oil Company.
Was sagt Sebastian Kurz zu dem Mubadala-Projekt? Auf Anfrage antwortete der Sprecher von Sebastian Kurz Folgendes:
Wie öffentlich bereits bekannt, liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit von Sebastian Kurz im Nahen Osten.
Es gibt dabei unterschiedliche Projekte und Transaktionen, die begleitet werden.
Wir bitten um Verständnis, dass wir zu einzelnen Projekten grundsätzlich keine Detailinformationen kommunizieren.
Und was sagt René Benko dazu? Nichts. Eine Anfrage an Signa blieb unbeantwortet.
// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady
unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about
Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
10 Minuten
Das ist die sechste Ausgabe der Dunkelkammer und es ist quasi eine Sondersendung, das Dunkelkammer-Telegramm. Aus gegebenem Anlass durchbreche ich meinen wöchentlichen Erscheinungsrythmus und lege kurzfristig noch eine Episode drauf.
Stichwort: Der Fall Dichand.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt jetzt also auch gegen die Verleger und Eheleute Eva und Christoph Dichand, am 30. März gab es dazu Hausdurchsuchungen, darunter in den Räumlichkeiten der Boulevardzeitung "Heute".
Die Causa erscheint komplex, lässt sich aber in etwa so zusammenfassen: Der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid soll dafür gesorgt haben, dass "Heute" und die "Kronen Zeitung" wohlwollend über Sebastian Kurz berichten – im Abtausch dafür soll er großzügige Anzeigenschaltungen des Finanzministeriums in beiden Medien veranlasst haben.
Wir reden also von mutmaßlicher Inseratenkorruption. Eva Dichand hat die Vorwürfe in einer ersten Reaktion via Twitter als Falsch bezeichnet, zugleich hat Heute-Chefredakteur Christian Nusser die bedingungslose redaktionelle Unabhängigkeit von "Heute" betont.
Zum besseren Verständnis habe ich für die 6. Ausgabe der Dunkelkammer einige Sachverhalte sortier. Als Quelle diente mir eine 104-seitige Sicherstellungsanordnung der WKStA, auf deren Grundlage die jüngsten Hausdurchsuchungen mit richterlicher Genehmigung erfolgten.
// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady
unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about
Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
Stichwort: Der Fall Dichand.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt jetzt also auch gegen die Verleger und Eheleute Eva und Christoph Dichand, am 30. März gab es dazu Hausdurchsuchungen, darunter in den Räumlichkeiten der Boulevardzeitung "Heute".
Die Causa erscheint komplex, lässt sich aber in etwa so zusammenfassen: Der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid soll dafür gesorgt haben, dass "Heute" und die "Kronen Zeitung" wohlwollend über Sebastian Kurz berichten – im Abtausch dafür soll er großzügige Anzeigenschaltungen des Finanzministeriums in beiden Medien veranlasst haben.
Wir reden also von mutmaßlicher Inseratenkorruption. Eva Dichand hat die Vorwürfe in einer ersten Reaktion via Twitter als Falsch bezeichnet, zugleich hat Heute-Chefredakteur Christian Nusser die bedingungslose redaktionelle Unabhängigkeit von "Heute" betont.
Zum besseren Verständnis habe ich für die 6. Ausgabe der Dunkelkammer einige Sachverhalte sortier. Als Quelle diente mir eine 104-seitige Sicherstellungsanordnung der WKStA, auf deren Grundlage die jüngsten Hausdurchsuchungen mit richterlicher Genehmigung erfolgten.
// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady
unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about
Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
33 Minuten
Das ist die 5. Ausgabe der Dunkelkammer und sie beginnt mit einem Zitat:
"Es ist wegen der Zweiklassenjustiz, die ich nicht mittragen wollte.“
Gesagt hat das der Wiener Rechtsanwalt und frühere Staatsanwalt Volkert Sackmann anlässlich der politischen Diskussionsrunde Politik am Ring am 20. Februar dieses Jahres.
Es war die Antwort auf die Frage, warum er die Staatsanwaltschaft Wien Ende 2016 verlassen hatte.
Volkert Sackmann war bis dahin zehn Jahre lang als Staatsanwalt tätig gewesen, zuletzt hatte er die Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien geleitet und in großen Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen ermittelt.
Und dann eben der plötzliche Abgang Ende 2016. Wegen der Zweiklassenjustiz also, wie er das in der Diskussionsrunde selbst ausdrückte, ohne dabei allzu sehr ins Detail zu gehen (hier der Link zum Nachhören https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/podcasts/politik-am-ring-sendung-24/index.html)
Zweiklassenjustiz? Das hat mich getriggert, weil mich das Thema nun schon einige Zeit beschäftigt.
Was lag also näher als Volkert Sackmann in die Dunkelkammer einzuladen.
In der 5. Ausgabe der Dunkelkammer gewährt der Ex-Staatsanwalt Einblicke in ein intransparentes System aus "Weisungen" und "Berichtspflichten", das zwischen wichtigen und weniger wichtigen Beschuldigten unterscheidet.
// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady
unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about
Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
"Es ist wegen der Zweiklassenjustiz, die ich nicht mittragen wollte.“
Gesagt hat das der Wiener Rechtsanwalt und frühere Staatsanwalt Volkert Sackmann anlässlich der politischen Diskussionsrunde Politik am Ring am 20. Februar dieses Jahres.
Es war die Antwort auf die Frage, warum er die Staatsanwaltschaft Wien Ende 2016 verlassen hatte.
Volkert Sackmann war bis dahin zehn Jahre lang als Staatsanwalt tätig gewesen, zuletzt hatte er die Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien geleitet und in großen Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen ermittelt.
Und dann eben der plötzliche Abgang Ende 2016. Wegen der Zweiklassenjustiz also, wie er das in der Diskussionsrunde selbst ausdrückte, ohne dabei allzu sehr ins Detail zu gehen (hier der Link zum Nachhören https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/podcasts/politik-am-ring-sendung-24/index.html)
Zweiklassenjustiz? Das hat mich getriggert, weil mich das Thema nun schon einige Zeit beschäftigt.
Was lag also näher als Volkert Sackmann in die Dunkelkammer einzuladen.
In der 5. Ausgabe der Dunkelkammer gewährt der Ex-Staatsanwalt Einblicke in ein intransparentes System aus "Weisungen" und "Berichtspflichten", das zwischen wichtigen und weniger wichtigen Beschuldigten unterscheidet.
// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady
unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about
Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
35 Minuten
+ Das Grundbuch ist öffentlich. So steht es im Grundbuchsgesetz. Das bedeutet, dass jedermann nachsehen kann, wem ein bestimmtes Grundstück gehört.
Schwieriger wird es, wenn man wissen will, wer wie viele Gründstücke in Österreich besitzt. Diese Daten aus dem sogenannten Personenverzeichnis sind zwar grundsätzlich vorhanden, stehen aber nur wenigen Berufsgruppen offen, RechtsanwältInnen und NotarInnen zum Beispiel - und das auch nur dann, wenn sie bei Abfragen ein "rechtliches Interesse" geltend machen können. Aber haben JournalistInnen dieses "rechtliche Interesse" nicht auch?
An diesem Punkt standen Martin Thür und ich, als wir im Frühjahr 2022 begannen, den Grundstücksbesitz der russischen Elite in Österreich gemeinsam zu recherchieren. Das Projekt zog sich über Monate und beschäftigte erst das Justizministerium, dann das Bezirksgericht Wien-Innere Stadt, dann das Landesgericht für Zivilrechtssachen, dann den OGH und dann wieder das Bezirksgericht.
Einerseits war diese Recherche ein voller Reinfall - und dann auch wieder nicht.
+ Norbert Wess ist Strafverteidiger in Wien, er ist ein Partner der Kanzlei WKKLAW und hat sich auf Wirtschafts- und Korruptionsstrafrecht spezialisiert.
Zu den Klienten der Kanzlei gehören derzeit ua der frühere Novomatic-Chef Harald Neumann, der frühere Commerzialbank Mattersburg-Chef Martin Pucher, die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin-Schaller sowie der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser.
Und um die beiden letzteren soll es hier auch gehen.
Sophie Karmasin-Schaller und Karl-Heinz Grasser stehen an sehr unterschiedlichen Punkten ihrer Verfahren. Sie muss sich demnächst vor Gericht verantworten, er wurde 2020 in erster Instanz zu acht Jahren unbedingter Haft verurteilt und bekämpft das Urteil nun vom dem Obersten Gerichtshof.
Von Karmasin-Schaller war bisher inhatlich nichts zu der Anklage zu hören, auch ihr Anwalt hält sich mit Stellungnahmen zurück. Warum das so ist, das habe ich Norbert Wess ihm in seiner Kanzlei besprochen.
Und wo ich schon da war, habe ich den Verfahrensstand in der Causa Karl-Heinz Grasser/Buwog gleich mitgenommen.
// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady
unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about
Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
Schwieriger wird es, wenn man wissen will, wer wie viele Gründstücke in Österreich besitzt. Diese Daten aus dem sogenannten Personenverzeichnis sind zwar grundsätzlich vorhanden, stehen aber nur wenigen Berufsgruppen offen, RechtsanwältInnen und NotarInnen zum Beispiel - und das auch nur dann, wenn sie bei Abfragen ein "rechtliches Interesse" geltend machen können. Aber haben JournalistInnen dieses "rechtliche Interesse" nicht auch?
An diesem Punkt standen Martin Thür und ich, als wir im Frühjahr 2022 begannen, den Grundstücksbesitz der russischen Elite in Österreich gemeinsam zu recherchieren. Das Projekt zog sich über Monate und beschäftigte erst das Justizministerium, dann das Bezirksgericht Wien-Innere Stadt, dann das Landesgericht für Zivilrechtssachen, dann den OGH und dann wieder das Bezirksgericht.
Einerseits war diese Recherche ein voller Reinfall - und dann auch wieder nicht.
+ Norbert Wess ist Strafverteidiger in Wien, er ist ein Partner der Kanzlei WKKLAW und hat sich auf Wirtschafts- und Korruptionsstrafrecht spezialisiert.
Zu den Klienten der Kanzlei gehören derzeit ua der frühere Novomatic-Chef Harald Neumann, der frühere Commerzialbank Mattersburg-Chef Martin Pucher, die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin-Schaller sowie der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser.
Und um die beiden letzteren soll es hier auch gehen.
Sophie Karmasin-Schaller und Karl-Heinz Grasser stehen an sehr unterschiedlichen Punkten ihrer Verfahren. Sie muss sich demnächst vor Gericht verantworten, er wurde 2020 in erster Instanz zu acht Jahren unbedingter Haft verurteilt und bekämpft das Urteil nun vom dem Obersten Gerichtshof.
Von Karmasin-Schaller war bisher inhatlich nichts zu der Anklage zu hören, auch ihr Anwalt hält sich mit Stellungnahmen zurück. Warum das so ist, das habe ich Norbert Wess ihm in seiner Kanzlei besprochen.
Und wo ich schon da war, habe ich den Verfahrensstand in der Causa Karl-Heinz Grasser/Buwog gleich mitgenommen.
// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady
unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about
Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
43 Minuten
Am 28. Februar 2018 war das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Schauplatz einer später als rechtswidrig erkannten Razzia, die zwar formell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt wurde, wo aber tatsächlich das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl im Hintergrund Fäden zog.
Aus Anlass des fünften Jahrestags rollen Fabian Schmid ("Der Standard") und ich die Geschehnisse von damals auf. Wir hatten bereits 2017 zu bestimmten Vorgängen im Innenministerium recherchiert – und das hatte ungeahnte Konsequenzen.
Die Grundlage dieser Hausdurchsuchung war ein Ermittlungsverfahren der WKStA, das damals mehrere Bedienstete des Innenministeriums als Beschuldigte führte.
Die Grundlage dieses Ermittlungsverfahrens war wiederum das ominöse „Konvolut“, also eine Sammlung anonymer Schreiben, die ab dem Frühjahr 2017 nach und nach in Österreich verschickt wurden, wobei nie ganz klar wurde, wer aller auf der Empfängerseite stand.
In diesen Schreiben wurden schwere Vorwürfe gegen mehrere ranghohe Beamtinnen und Beamte des BMI erhoben, allen voran gegen den ÖVP-nahen damaligen Sektionschef und langjährigen Kabinettschef Michael Kloibmüller.
Bei diesen anonymen Schreiben handelte es sich größtenteils um Sachverhaltsdarstellungen, die ursächlich für die Staatsanwaltschaft Wien bestimmt waren, die aber quasi in cc auch an andere Leute geschickt wurden, unter anderem an mich.
Ich bekam die ersten Nachrichten im April per E-Mail, danach kamen immer wieder Postsendungen im weißen Kuvert. Die gingen alle an die profil-Redaktion und immer waren sowohl mein Vor- als auch mein Nachname falsch geschrieben.
Am Ende hatte ich 48 Seiten beisammen, das besagte Konvolut.
Noch im Frühsommer 2017 fanden Fabian Schmid und ich zueinander – und wir beschlossen, gemeinsame Recherchen anzustoßen, um der Vielzahl an Vorwürfen im Konvolut nachzugehen.
Das taten wir auch. Doch eine Verkettung Umständen und Begegnungen führte letztlich dazu, dass ausgerechnet UNSER Konvolut Ende 2017 über einen Umweg bei einem gewissen Peter Goldgruber landete ...
// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady
unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about
Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
Aus Anlass des fünften Jahrestags rollen Fabian Schmid ("Der Standard") und ich die Geschehnisse von damals auf. Wir hatten bereits 2017 zu bestimmten Vorgängen im Innenministerium recherchiert – und das hatte ungeahnte Konsequenzen.
Die Grundlage dieser Hausdurchsuchung war ein Ermittlungsverfahren der WKStA, das damals mehrere Bedienstete des Innenministeriums als Beschuldigte führte.
Die Grundlage dieses Ermittlungsverfahrens war wiederum das ominöse „Konvolut“, also eine Sammlung anonymer Schreiben, die ab dem Frühjahr 2017 nach und nach in Österreich verschickt wurden, wobei nie ganz klar wurde, wer aller auf der Empfängerseite stand.
In diesen Schreiben wurden schwere Vorwürfe gegen mehrere ranghohe Beamtinnen und Beamte des BMI erhoben, allen voran gegen den ÖVP-nahen damaligen Sektionschef und langjährigen Kabinettschef Michael Kloibmüller.
Bei diesen anonymen Schreiben handelte es sich größtenteils um Sachverhaltsdarstellungen, die ursächlich für die Staatsanwaltschaft Wien bestimmt waren, die aber quasi in cc auch an andere Leute geschickt wurden, unter anderem an mich.
Ich bekam die ersten Nachrichten im April per E-Mail, danach kamen immer wieder Postsendungen im weißen Kuvert. Die gingen alle an die profil-Redaktion und immer waren sowohl mein Vor- als auch mein Nachname falsch geschrieben.
Am Ende hatte ich 48 Seiten beisammen, das besagte Konvolut.
Noch im Frühsommer 2017 fanden Fabian Schmid und ich zueinander – und wir beschlossen, gemeinsame Recherchen anzustoßen, um der Vielzahl an Vorwürfen im Konvolut nachzugehen.
Das taten wir auch. Doch eine Verkettung Umständen und Begegnungen führte letztlich dazu, dass ausgerechnet UNSER Konvolut Ende 2017 über einen Umweg bei einem gewissen Peter Goldgruber landete ...
// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady
unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about
Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
34 Minuten
I. Geheime Verträge: Die OMV, die russischen Gaslieferungen – und ein großes Geheimnis. Nur ein sehr kleiner Personenkreis in Österreich hat Zugang zu den Verträgen mit der russischen Gazprom-Gruppe, die ihre Wurzeln im Jahr 1968 haben, und es ist noch nicht einmal klar, wer aller diesem Personenkreis angehört.
Diese Verträge betreffen unsere Volkswirtschaft allerdings in hohem Maße, weil Österreich sehr von russischen Gaslieferungen abhängig ist.
Der Bundeskanzler sagt, er und seine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, würden diese Verträge jedenfalls nicht kennen. Auch in der Staatsholding ÖBAG, die 31,5 Prozent der OMV verwaltet, hat man nach Auskunft eines Sprechers keinen Einblick in die Dokumente.
Im Zuge dieser Recherche habe ich folgende Fragen an die OMV-Pressestelle gerichtet – und nachstehende Antworten (kursiv) erhalten.
Wie viele Lieferverträge mit der sowjetischen/russischen Seite wurden seit 1968 geschlossen, welche Laufzeiten hatten diese und welche jährlichen Liefermengen wurden darin festgelegt?
Die OMV hatte/hat insgesamt 6 Gaslieferverträge mit Russland:
1. 1968 -1991 (verlängert bis 2012). 1,5 Mrd m3 pro Jahr
2. 1974 – 2000 (verlängert bis 2012). 0,5 Mrd m3 pro Jahr
3. 1975 – 2000 (verlängert bis 2012). 0,5 Mrd m3 pro Jahr
4. 1982 – 2008. 1,5 Mrd m3 pro Jahr plus weitere 1 Mrd m3 pro Jahr ab 1991
5/1. 2006 – 2027 (dieser Vertrag löst die Verträge 1-4 ab). 7 Mrd. m3 pro Jahr (aufgestockt auf 8 Mrd. m3 pro Jahr im Jahr 2018)
Gegenwärtig haben wir 2 Verträge
5.2 Einen für Österreich bis 2040 (Verlängerung des Vertrages Nr. 5/1 im Jahr 2018)
6. Einen für Deutschland bis 2032 (neu)
Welcher Personenkreis hatte und hat Zugang zu den Vertragswerken?
Zugang zu Verträgen – das gilt für die Gaslieferverträge ebenso wie für alle anderen Verträge – haben
o Alle zuständigen Funktionen, die mit der Vertragserstellung und dem Vertragsmanagement zu tun haben
o Der Vorstand
o Der Aufsichtsrat hat als Kontrollorgan des Unternehmens gemäß Aktiengesetz das Recht, sich über alles im Unternehmen informieren zu lassen. Allerdings dürfen vertrauliche Informationen vom Aufsichtsrat (und natürlich auch von niemand anderem im Unternehmen) nicht an Dritte weitergegeben werden.
------------------------------------------------------------------------------------------------
Es gibt allerdings tatsächlich auch außerhalb der OMV Leute, die zumindest Teile der Verträge kennen. Wie mit die staatliche Strom- und Gasmarktregulierungsbehörde E-Control auf Anfrage mitteilte, liegen dort "vertragliche Grundlagen zwischen OMV und Gazprom" auf.
II. Ein grimmiger Jahrestag. Am 28. Februar 2018 war das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Schauplatz einer später als rechtswidrig erkannten Razzia, die zwar formell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt wurde, wo aber tatsächlich das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl im Hintergrund Fäden zog. Fabian Schmid von der Tageszeitung "Der Standard" und ich hatten bereits Monate vor dieser Hausdurchsuchung zu bestimmten Vorgängen im Innenministerium und im BVT recherchiert – und wenn man es genau nimmt, tun wir das bis heute. Da gibt es einiges zu berichten, für Folge 3 kommt Fabian Schmid ins Studio.
III. EIne internationale Recherche. Deforestation Inc. So lautet der Projektname einer großen internationalen Recherche, an der mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten monatelang arbeiteten, aus Österreich war ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen vom ORF und profil beteiligt. Organisiert wurde diese Recherche vom International Consortium of Investigtative Journalists (ICIJ). Am 1. März wurden die Recherchen international koordiniert veröffentlicht.
Worum geht’s bei Deforestation Inc.? Die Recherche behandelt das gewaltige Problem illegaler Abholzungen in Wäldern rund um den Globus, undurchsichtige Lieferketten und das schwungvolle Geschäft mit Gütesiegeln wie dem FSC. Diese Zertifikate sollten den Konsumentinnen und Konsumenten eigentlich die Sicherheit geben, dass holzbasierte Produkte nachhaltigen Ursprungs unter fairen Bedingungen entstanden sind. Die Wahrheit ist leider: Die Siegel halten nicht, was sie versprechen. Mit Stefan Melichar vom Nachrichenmagazin profil spreche ich über das Projekt und die Herausforderungen großer internationaler Recherchen. Zu den bisher veröffentlichten Stories geht es unter anderem hier:
https://www.icij.org/investigations/deforestation-inc/auditors-green-labels-sustainability-environmental-harm/
https://www.profil.at/investigativ/abholzung-schmuggel-greenwashing-das-schmutzige-geschaeft-mit-dem-wald/402347817
https://orf.at/stories/3306933/
https://www.spiegel.de/thema/deforestationinc/
// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady
unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about
Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
Diese Verträge betreffen unsere Volkswirtschaft allerdings in hohem Maße, weil Österreich sehr von russischen Gaslieferungen abhängig ist.
Der Bundeskanzler sagt, er und seine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, würden diese Verträge jedenfalls nicht kennen. Auch in der Staatsholding ÖBAG, die 31,5 Prozent der OMV verwaltet, hat man nach Auskunft eines Sprechers keinen Einblick in die Dokumente.
Im Zuge dieser Recherche habe ich folgende Fragen an die OMV-Pressestelle gerichtet – und nachstehende Antworten (kursiv) erhalten.
Wie viele Lieferverträge mit der sowjetischen/russischen Seite wurden seit 1968 geschlossen, welche Laufzeiten hatten diese und welche jährlichen Liefermengen wurden darin festgelegt?
Die OMV hatte/hat insgesamt 6 Gaslieferverträge mit Russland:
1. 1968 -1991 (verlängert bis 2012). 1,5 Mrd m3 pro Jahr
2. 1974 – 2000 (verlängert bis 2012). 0,5 Mrd m3 pro Jahr
3. 1975 – 2000 (verlängert bis 2012). 0,5 Mrd m3 pro Jahr
4. 1982 – 2008. 1,5 Mrd m3 pro Jahr plus weitere 1 Mrd m3 pro Jahr ab 1991
5/1. 2006 – 2027 (dieser Vertrag löst die Verträge 1-4 ab). 7 Mrd. m3 pro Jahr (aufgestockt auf 8 Mrd. m3 pro Jahr im Jahr 2018)
Gegenwärtig haben wir 2 Verträge
5.2 Einen für Österreich bis 2040 (Verlängerung des Vertrages Nr. 5/1 im Jahr 2018)
6. Einen für Deutschland bis 2032 (neu)
Welcher Personenkreis hatte und hat Zugang zu den Vertragswerken?
Zugang zu Verträgen – das gilt für die Gaslieferverträge ebenso wie für alle anderen Verträge – haben
o Alle zuständigen Funktionen, die mit der Vertragserstellung und dem Vertragsmanagement zu tun haben
o Der Vorstand
o Der Aufsichtsrat hat als Kontrollorgan des Unternehmens gemäß Aktiengesetz das Recht, sich über alles im Unternehmen informieren zu lassen. Allerdings dürfen vertrauliche Informationen vom Aufsichtsrat (und natürlich auch von niemand anderem im Unternehmen) nicht an Dritte weitergegeben werden.
------------------------------------------------------------------------------------------------
Es gibt allerdings tatsächlich auch außerhalb der OMV Leute, die zumindest Teile der Verträge kennen. Wie mit die staatliche Strom- und Gasmarktregulierungsbehörde E-Control auf Anfrage mitteilte, liegen dort "vertragliche Grundlagen zwischen OMV und Gazprom" auf.
II. Ein grimmiger Jahrestag. Am 28. Februar 2018 war das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Schauplatz einer später als rechtswidrig erkannten Razzia, die zwar formell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt wurde, wo aber tatsächlich das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl im Hintergrund Fäden zog. Fabian Schmid von der Tageszeitung "Der Standard" und ich hatten bereits Monate vor dieser Hausdurchsuchung zu bestimmten Vorgängen im Innenministerium und im BVT recherchiert – und wenn man es genau nimmt, tun wir das bis heute. Da gibt es einiges zu berichten, für Folge 3 kommt Fabian Schmid ins Studio.
III. EIne internationale Recherche. Deforestation Inc. So lautet der Projektname einer großen internationalen Recherche, an der mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten monatelang arbeiteten, aus Österreich war ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen vom ORF und profil beteiligt. Organisiert wurde diese Recherche vom International Consortium of Investigtative Journalists (ICIJ). Am 1. März wurden die Recherchen international koordiniert veröffentlicht.
Worum geht’s bei Deforestation Inc.? Die Recherche behandelt das gewaltige Problem illegaler Abholzungen in Wäldern rund um den Globus, undurchsichtige Lieferketten und das schwungvolle Geschäft mit Gütesiegeln wie dem FSC. Diese Zertifikate sollten den Konsumentinnen und Konsumenten eigentlich die Sicherheit geben, dass holzbasierte Produkte nachhaltigen Ursprungs unter fairen Bedingungen entstanden sind. Die Wahrheit ist leider: Die Siegel halten nicht, was sie versprechen. Mit Stefan Melichar vom Nachrichenmagazin profil spreche ich über das Projekt und die Herausforderungen großer internationaler Recherchen. Zu den bisher veröffentlichten Stories geht es unter anderem hier:
https://www.icij.org/investigations/deforestation-inc/auditors-green-labels-sustainability-environmental-harm/
https://www.profil.at/investigativ/abholzung-schmuggel-greenwashing-das-schmutzige-geschaeft-mit-dem-wald/402347817
https://orf.at/stories/3306933/
https://www.spiegel.de/thema/deforestationinc/
// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady
unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about
Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
45 Minuten
Es war einmal ein Projekt: Die "Digitale Investigativ-Akademie" von Kurier und profil. Nach einer Idee von profil-Geschäftsführer Richard Grasl sollte ich nach meinem Abgang aus der profil-Redaktion Ende 2022 eine Ausbildungseinrichtung aufbauen. Soweit es mich betrifft, wird daraus nun aber nichts, ich bin Mitte Februar ausgestiegen. Aus Gründen. Am 21. Februar gab Richard Grasl ein Interview auf oe24tv, wo er über Inhalte einer vertraulichen Projektsitzung plauderte, an der ich auch teilgenommen hatte. Richard Grasl, eine Art Whistleblower? Der Medienmanager erzählte einiges – aber irgendwie nicht alles. Das lässt sich ändern. Ich analysiere Grasls TV-Interview und ergänze es mit meinen Wahrnehmungen.
Wohin steuert das Nachrichtenmagazin profil unter neuer Führung? Meine alte Redaktion hat zuletzt viel Häme erdulden müssen – unverdienterweise, wie ich meine. Warum ich an meine Kolleg:innen glaube, und der erste Herausgeberbrief von profil-Gründer Oscar Bronner aus dem Jahr 1970 bis heute aktuell ist. Erschienen in der ersten profil-Ausgabe vom 1. September 1970 (ein Heft kostete damals übrigens 20 Schilling). Hier geht's zum Dokument (eine Dunkelkammer-Website ist im Aufbau) https://drive.google.com/file/d/1qjYW-FSfHuzwuODdbX09WXcYqi5S9ZD0/view?usp=share_link Gerald Fleischmann ist Kommunikationschef der ÖVP und hat ein interessantes Buch über "Message Control" geschrieben – er ist aber auch einer der Besuchuldigten im "Casinos"-Ermittlungsverfahren der WKStA. Und dazu will er sich nicht äußern. Weil sein Buchverlag edition a es ihm verboten habe, wie Fleischmann zuletzt in Interview verriet. Ein Maulkorb für den Kommunikationschef? Stimmt das? Ich habe bei edition a nachgefragt.Der Fall Florian Teichtmeister: Der Schauspieler steht wegen des Besitzes von Kindesmissbrauch dokumentierenden Bildmaterials unter Anklage. Das wissen wir, weil seine Verteidiger mit der Nennung seines Namens offensiv umgegangen sind. In anderen Fällen bleiben Identitäten von prominenten Beschuldigten oder Angeklagten oftmals geheim. Aber was ist Prominenz und wer entscheidet darüber? Darüber spreche ich mit Teichtmeisters Medienanwalt Michael Rami.Erratum, geht schon los: In der Einleitung zum Rami-Interview datiere ich die Anklageerhebung im Chorherr-Prozess auf Ende 2022. Diese erfolgte Ende 2021.
// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady
unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about
Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
