Bildungsstätte Anne Frank Archiv

Podium: Leo Fischer, Katha Rhein, Deborah Krieg, Tom Uhlig

Rechtspopulistische  Strömungen finden auf ihrem Feldzug gegen die Demokratie ein mächtiges  begriffliches Mittel vor, welches ihnen die bürgerliche Mitte  vorbereitet hat: die Extremismustheorie. Gewonnen aus einer spezifischen  Lesart totalitarismuskritischer Arbeiten, etwa von Hannah Arendt, hat  sich im Sprechen über die Gesellschaft ein Hufeisenmodell durchgesetzt:  Eine Mitte der Gesellschaft werde von ihren Rändern bedroht. Islamismus,  Rechtsextremismus und Linksextremismus arbeiten daran, die Demokratie  zu zerstören. Doch besonders die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und  Linksextremismus führt oft dazu, ersteres auf Kosten von letzterem zu  verharmlosen.

Eine Veranstaltung von Milchsackfabrik in Kooperation mit Bildungsstätte Anne Frank und Verbrecher Verlag.

Rechtspopulistische Strömungen  finden auf ihrem Feldzug gegen die Demokratie ein mächtiges  begriffliches Mittel vor: die Extremismustheorie. Gewonnen aus einer  spezifischen Lesart totalitarismuskritischer Arbeiten, etwa von Hannah  Arendt, hat sich im Sprechen über die Gesellschaft ein Hufeisenmodell  durchgesetzt: Eine Mitte der Gesellschaft werde von ihren Rändern  bedroht. Besonders die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und  Linksextremismus führt oft dazu, ersteres auf Kosten von letzterem zu  verharmlosen. Zudem ist die Konstruktion einer gesellschaftlichen Mitte  selbst problematisch. Was gehört zu dieser Mitte, was nicht? Gerade die  aktuellen Erscheinungsformen rechter Ideologien zielen darauf ab, gerade  noch anschlussfähig zum gesellschaftlichen Diskurs zu bleiben und ihn  durch kalkulierte Grenzverletzungen nach rechts zu verschieben – mit  einigem Erfolg.

Im Rahmen der Buchmesse sind Tom Uhlig und Katharina Rhein (Herausgeber*innen) auf die markantesten Thesen eingegangen

Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus - aus der Perspektive der Extremismustheorie eint diese Ideologien mehr, als sie trennt. Ihre Vertreter*innen, so die Theorie, befänden sich am den Rändern der Gesellschaft, arbeiteten daran, die Demokratie zu zerstören, und seien nur in ihrer Weltanschauung, nicht aber in ihren Methoden voneinander zu trennen. Dieses Hufeisenmodell geht von einer gesunden, vernünftigen Mitte der Gesellschaft aus, die von allen Seiten von Extremen bedroht wird.

Nicht erst seit der jüngsten Landtagswahl in Thüringen haben die Extremismustheorie und das Hufeisenmodell wieder Konjunktur. Politiker*innen von AfD und Linkspartei werden als gleichermaßen "extrem" und "verfassungsfeindlich" bezeichnet, zur Bedrohung für die "politische Mitte" stilisiert. Doch wer gehört zu dieser konstruierten gesellschaftlichen Mitte - und wer nicht?

Bei unserer Streitbar wollen wir diskutieren, ob oder inwiefern die politischen Ziele und Aktionsformen von Linken und Rechten überhaupt vergleichbar sind. Ist die Extremismustheorie ein geeignetes Modell, um gesellschaftliche Wirklichkeit zu beschreiben? Oder birgt sie die Gefahr, Rechtsextremismus auf Kosten von Linksextremismus zu verharmlosen.

Diese Fragen wollen wir gemeinsam mit Uwe Backes (Professor für Politikwissenschaft und Vize Direktor des Hannah Arendts Institut für Totalitarismusforschung, TU Dresden) und Julika Bürgin (Professorin am Institut für Sozialpolitik und Soziale Arbeit an der Hochschule Darmstadt) diskutieren. Die Moderation übernimmt diesmal Hanning Voigts (Frankfurter Rundschau)

Über den Neuanfang und das deutsch-deutsche Hurra: Auch für Jüdinnen und Juden in Ost und West war der Mauerfall ein Wendepunkt. Mit der Migration von rund einer Viertelmillion jüdischen EinwanderInnen aus den ehemaligen GUS-Staaten erlebten die jüdischen Gemeinden in Deutschland einen tiefen Einschnitt und einen neuen Aufschwung. Gleichzeitig warf der lautstarke Einheitspatriotismus die Frage auf, ob auch Jüdinnen und Juden zum neuen Volks-Wir gezählt würden – oder nicht. Wuchs zusammen, was zusammengehört? Und was kam dabei heraus? Ein Abend, der die deutsche Einheit gegen den Strich bürstet: humoristisch, leicht nachdenklich – Frankfurt/Main meets Russendisko/Berlin.

Ein Wende-Abend mit Autor Wladimir Kaminer und Dr. Rachel Heuberger

Moderation: Dr. Ruth Fühner

Andreas Speit hat bei unserem Fachtag „Ganz extrem oder mittendrin?“ über rechte Strukturen und Netzwerke gesprochen. Anhand von vielen Beispielen hat er aufgezeigt, dass 'Identitäre Bewegung', Burschenschaften, Ein Prozent und viele weitere (extrem) rechte Gruppen und Netzwerke sind fester Bestandteil des Umfelds der AfD sind:

„Die AfD ist das parteipolitische Gravitationsfeld vieler (extrem) rechter Sozialbewegung, die ineinander greifen & sich miteinander absprechen. Es unglaublich viele heterogene Angebote für Jugendliche & Erwachsene - von 'poppig-modern' bis zur klassischen Nazi-Gruppe.“

Vortrag von Andreas Speit (Journalist): „Rechte Strukturen und Netzwerke in Deutschland und ihre Anziehungskraft auf Jugendliche und junge Erwachsene“

Beim Fachtag: „Ganz extrem oder mittendrin? – Zum Umgang mit (extrem) rechten Ideologien in Deutschland“ der Bildungsstätte Anne Frank

Mitschnitt vom 21.11.2019

Mit Anetta Kahane & Naika Foroutan

Moderation: Esther Schapira

Knapp 30 Jahre nach der Widervereinigung gibt es noch immer strukturelle Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern. Zwar nimmt das Einkommensgefälle langsam ab - doch das Lohnniveau im Osten ist weiterhin niedriger und das Armutsrisiko höher. 

Das wirkt sich auf das Selbstwertgefühl der Ostdeutschen aus. Laut einer Studie der Soziologin Naika Foroutan fühlt sich ein Drittel von ihnen als Bürger*innen zweiter Klasse und damit ähnlich benachteiligt wie (speziell muslimische) Migrant*innen. Zugleich richtet sich der Zorn vieler Ostdeutscher nicht nur gegen die die Politik, sondern entlädt sich in Rassismus, Antisemitismus und geschichtsreversionistischen Nationalismus. Aus westdeutscher Sicht blicken viele entsetzt auf "die Nazis im Osten" - und ignorieren die hohen Zustimmungswerte für rassistische Positionen in der eigenen Mitte. Kritik an sozialer Ungleichheit wird als Gemaule ewiger "Jammer-Ossis" abgetan.

Ist die Kritik der Ostdeutschen berechtigt? Sind die Erfahrung, die Ostdeutsche und Migrant*innen bzw. Muslime machen vergleichbar - oder wird damit Rassismus banalisiert? Befördert ein ostdeutsches Opfernarrativ  vielleicht sogar antidemokratisches Handeln?

Unsere siebte Streitbar, will sich genau diesen Fragen widmen. Dafür haben wir Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung) und Naika Foroutan (Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik HU Berlin) zu einem Streitgespräch eingeladen. 

Beim Abschluss-Podium der Demokratiekonferenz haben vier Vertreter*innen von Frankfurter Initiativen ihre Bündnis-Erfahrungen geteilt und sich darüber ausgetauscht wo gemeinsame Schnittmengen und wo Differenzen liegen.

Leonie Wicke von Fridays For Future erzählte von Erfahrungen mit Menschen innerhalb der Klima-Bewegung, die noch nicht für Rassismus oder andere Formen von Diskriminierung sensibilisiert sind. Sie betonte, dass gerade deshalb der Austausch zwischen unterschiedlichen politischen Bewegungen notwendig ist: „Es ist wichtig, dass Leute zu uns kommen und ihre Perspektiven hereintragen und wir müssen auch nach außen gehen und nachfragen, wo wir noch etwas dazuzulernen haben“.

Im Streitgespräch zwischen Imke Meyer von Aufstehen gegen Rassismus und Daniel Röder von Pulse of Europe stellten sich spannende Schnittmengen und Differenzen heraus in der Frage zum Umgang mit antidemokratischen und rassistischen Organisationen heraus: „Ihr seid euch einig darüber dass ihr dem entgegentreten möchtet, aber nicht darüber wie“ stellte die Moderatorin Prasanna Oommen-Hirschberg fest. Allianzen sind absolut notwendig!

Auf welche besondere Weise Kunst- und Kulturinitiativen von antidemokratischen Diskursen und betroffen sind, erzählte Sophie Osburg von der Frankfurter Erklärung der Vielen. Sie machte deutlich, wo für sie die Grenzen demokratischer Auseinandersetzung verlaufen und wie sich Kulturinitiativen gegen Angriffe wehren.

Moderation: Prasanna Oommen-Hirschberg

Mitschnitt vom 11. November 2019

Im Podiumsgespräch haben Sylvia Weber (Dezernentin für Integration und Bildung der Stadt Frankfurt am Main), Olivia Sarma (response.) und Massimo Perinelli (Rosa-Luxemburg-Stiftung) die Impulse der beiden Vorträge aufgenommen und darüber diskutiert, wie antidemokratischen Bewegungen begegnet werden sollte. Meron Mendel, der das Gespräch moderierte, spitzte die Impulsvorträge zu: Interkulturelle Sensibilisierung und interkulturelle Öffnung sind wichtig – aber müsste es nicht vor allem darum gehen, Rassismus zu bekämpfen?

Sylvia Weber betonte, dass beides wichtig ist: „Wir sind eine Stadt der Vielen. Verwaltung und Politik müssen empathisch und professionell mit dieser Vielfalt umgehen und für Rassismus sensibilisiert werden. Dass wir für gleiche Teilhabe und Bildungschancen eintreten schließt sich mit Antisemitismus- und Rassismus-Bekämpfung überhaupt nicht aus - im Gegenteil!“

Mitschnitt vom 11. November 2019

Massimo Perinelli ist Referent für Migration bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In seinem Input-Vortrag ging es um die Frage: „Wo hakt es bei der Solidarität? Und warum glaubt niemand mehr ernsthaft etwas verändern zu können?“. 

Er kritisiert identitätspolitische Konzepte und gegenwärtige Dynamiken in der politischen Linken, die dazu verleiten, sich immer bloß auf das Gleiche; auf Allianzen und gemeinsame Schnittmengen zurückzuziehen. Denn: „Solidarität kann es nur zwischen Verschiedenen geben“. Deshalb plädiert er für eine „echte Beziehung von Unterschiedlichen“ die vom Affekt des Interesses und der Öffnung des sozialen Raums geleitet wird. Nur so kann ein radikal solidarisches Miteinander entstehen, eine „postmigrantische Gesellschaft der Vielen“ mit Orten der Begegnung, in denen die Teilnehmenden um ihre Position streiten und sich verändern können - ohne sich anzugleichen. 

Audiomitschnitt von der Demokratiekonferenz im Amt für multikulturelle Angelegenheiten am 11. November 2019

www.partnerschaft-demokratie-ffm.de

Olivia Sarma leitet die  Beratungsstelle response für Betroffene rechter, rassistischer und  antisemitischer Gewalt. Anhand von drei Beispielen aus der Beratungsarbeit zeigte sie in ihrem Vortrag auf, wie praktische  Solidarität und Empowerment von Bündnissen und Allianzen für Betroffene hilfreich sein können. Außerdem plädierte sie für spezifische Brücken  und Allianzen in Behörden und Institutionen:

„Wir brauchen Polizist*innen und Staatsanwält*innen, Mitarbeitende in den Ministerien, Ambulanzen und in den Wohnungsämtern, von denen wir wissen, dass sie gute Arbeit machen, dass sie sensibel sind und dass sie die Perspektive von Betroffenen ernst nehmen.“

Audiomitschnitt von der Demokratiekonferenz im Amt für multikulturelle Angelegenheiten am 11. November 2019

www.partnerschaft-demokratie-ffm.de

Der Extremismusbegriff verzerrt Gesellschaft, indem er sie zwischen  einem vermeintlichen politischen Spektrum polarisiert, dessen Mitte es  gegen die Exzesse der Ränder zu schützen gelte. Diese Logik zeigt sich  für die politische Bildung gänzlich unbrauchbar, da Ideologien wie  Antisemitismus, Rassismus, Antiromaismus etc. sich keineswegs auf  bestimmte „extreme“ Szenen reduzieren lassen, sondern  gesamtgesellschaftlich ideologische Deutungsmuster bereitstellen, die  Unsicherheiten in der Moderne falsch zu interpretieren. Insbesondere bei  politischer Bildungsarbeit, die problematische Ressentiments innerhalb  der politischen Linken thematisieren will, verunmöglicht der  Extremismusbegriff und seine Wirkung, linke und rechte ‚Extreme‘ zu  nivellieren und gleichermaßen zu bekämpfen, die produktive Reflexion.

Beschreibung folgt

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