Arbeitsrecht in der Pflege Archiv
37 Episoden
14 Minuten
Am vergangenen Mittwoch hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil veröffentlicht, das ich in dieser Podcastfolge erläutere. Es ging um einen Notfallsanitäter, der sich geweigert hatte, nach Dienstschluss auf sein Handy zu schauen. Der Arbeitgeber hatte regelmäßig Kurznachrichten zu Dienstplanänderungen versandt. Diese hat der Mitarbeiter wegen seiner Weigerung zu spät oder gar nicht erhalten. Das Bundesarbeitsgericht musste also die Frage beantworten, ob der Mitarbeiter verpflichtet war, auch nach Dienstschluss noch auf sein Handy zu schauen.
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Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gibt es hier: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-349-22/
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Ich freue mich über Ihre Fragen und Anregungen. Sie erreichen mich per E-Mail unter: kanzlei@ra-siefarth.de.
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Mein Buch "Arbeitsrecht in der Pflege" können Sie beim Quidditas Verlag bestellen. Auf der Webseite gibt es auch eine Leseprobe. Darin enthalten sind Vorwort und Inhaltsverzeichnis, der Beginn der systematischen Einführung sowie die Erläuterungen zum Stichwort „Zeugnis“.
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Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gibt es hier: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-349-22/
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13 Minuten
In der letzten Podcastfolge habe ich über die Form eines Zeugnisses gesprochen. Heute soll es um den Inhalt gehen. Und zwar um solche Bestandteile eines Arbeitszeugnisses, die für Pflegekräfte besonders wichtig sind.
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14 Minuten
Darf ein Arbeitszeugnis geknickt oder gelocht werden? Geht der Ausdruck im Format DIN A5 in Ordnung? Oder muss das Arbeitszeugnis über sämtliche Seiten auf dem Geschäftspapier des Arbeitgebers ausgedruckt werden? Um die letzte Frage ging es in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 12. September 2023, Az. 4 Sa 12/23). Der Arbeitgeber hatte die zweite Seite auf neutralem Papier erstellt. In dieser Podcast-Folge erläutere ich alles rund um die äußere Form eines Zeugnisses - und gebe wie immer Tipps für Arbeitnehmende und Arbeitgeber.
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16 Minuten
Eine Arbeitnehmerin bringt Zwillinge zur Welt. Da sie Alleinerziehende ist, fällt es ihr schwer, alles unter einen Hut zu bekommen. Um die Versorgung ihrer Kinder organisieren zu können, verlangt sie von ihrem Arbeitgeber, in einer bestimmten Schicht eingesetzt zu werden. Doch der spielt nicht mit. Deswegen musste das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in zweiter Instanz entscheiden (Urteil vom 13. Juli 2023, Az. 5 Sa 139/22). Ich erläutere das Urteil - und gebe wie immer Tipps für Arbeitnehmende und Arbeitgeber.
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12 Minuten
Zum 1. Mai 2023 wird der Mindestlohn in der Pflege angehoben. Doch wo ist der eigentlich geregelt? Und welche Unternehmen bzw. welche Beschäftigte werden von der Regelung erfasst. Ganz praktisch: In der gleichen Vorschrift steht auch der Mehrurlaub für Pflegekräfte. Also erläutere ich gleich mal beides.
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10 Minuten
Vielleicht haben Sie auch davon gelesen: Arbeitnehmer:innen sollen einen ewigen Urlaubsanspruch haben. Doch stimmt das überhaupt? Gerade beim Urlaub gab es viel Rechtsprechung, vor allem durch den Europäischen Gerichtshof. Ich erläutere kurz und bündig die Entwicklung. Und am Ende wissen Sie, wann der Urlaub tatsächlich verfällt - und wann nicht.
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15 Minuten
Eine Mitarbeiterin stürzt auf dem Weg zum Kaffeeautomat und verletzt sich. Doch sie muss um die Anerkennung als Arbeitsunfall streiten. In der ersten Instanz war sie unterlegen. Hat sie in der zweiten Instanz Erfolg? Ich erläutere das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2023 (Az. L 3 U 202/21). Vorab geht es um die Frage, warum überhaupt die Sozialgerichte und nicht die Arbeitsgerichte zuständig sind.
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15 Minuten
Vor Gericht werden außerordentliche Kündigungen sehr häufig für unwirksam erklärt. Warum ist das so? Es gibt zwei maßgebliche Gründe. Diese erläutere ich in dieser Podcastfolge - und zeige auch Auswege auf.
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15 Minuten
Die Altenpflegerin Barbara Heinisch hatte im Jahr 2004 ihren Arbeitgeber wegen Missständen in der Pflege angezeigt. Daraufhin wurde sie gekündigt. Ihre Klage dagegen war zwar erfolgreich, gleichwohl blieb die Rechtslage für Hinweisgeber unsicher. Um das zu ändern, hat die EU eine Richtlinie erlassen, die der deutsche Bundestag soeben umgesetzt hat. Ich erläutere das neue Hinweisgeberschutzgesetz – und worauf sie als Arbeitgebende und -nehmende unbedingt achten müssen.
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12 Minuten
Noch immer scheinen viele Gesundheitsunternehmen die Arbeitszeit nicht ausreichend zu erfassen. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zwingt jedoch dazu, spätestens jetzt tätig zu werden. Ich erläutere in diesem Podcast, welche Konsequenzen das Urteil für Praxis mit sich bringt.
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17 Minuten
Wer gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht verstoßen hat, der bekam womöglich verwaltungs- und arbeitsrechtliche Folgen zu spüren. Oder die betroffenen Beschäftigten rechnen noch mit dem Schlimmsten. Nun soll die Impfpflicht aber zum 31. Dezember auslaufen. Die naheliegende Frage: Welche Konsequenzen hat das für die bisherigen Verfahren - und auch für die zukünftigen? Genau darum geht es in dieser Podcast-Folge.
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17 Minuten
Der Coronabonus ist bereits Geschichte. Nunmehr gibt es einen Nachfolger: den Pflegebonus. Ende Juni 2022 trat das entsprechende Gesetz in Kraft. Ganz aktuell gibt es viel Kritik an der neuen Sonderzahlung: Bestimmte Berufsgruppen seien ausgeschlossen. Und das Auszahlungssystem drohe so chaotisch zu werden wie das alte. Diese Punkte möchte ich kurz erläutern, dann aber die wichtigsten Fragen rund um den Pflegebonus beantworten. Dadurch gewinnen Sie Rechtssicherheit und können besser planen.
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17 Minuten
Der Bundesverband Pflegemanagement hat vor wenigen Tagen ein sehr kritisches Papier zu Leiharbeit in der Pflege veröffentlicht. Ich greife wichtige Kritikpunkte auf, weise aber auch auf die Vorteile hin. Anschließend erläutere ich die wichtigsten Rechtsfragen rund um die Leiharbeit in der Pflege.
Zusatzinfos
Das Papier des Bundesverbands Pflegemanagement kann hier (pdf) heruntergeladen werden.
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18 Minuten
Um eine Abmahnung ranken sich viele Fragen: Was ist der Unterschied zu einer Ermahnung? Wie häufig muss ein Arbeitgeber abmahnen? Gibt es einen Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte? Diese Fragen - und noch einige mehr - beantworte ich in dieser Podcast-Folge.
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12 Minuten
Viele Pflegekräfte rauchen. Und sie machen deswegen - mal mehr, mal weniger häufig - eine Raucherpause. Ist eine solche Pause aber überhaupt zulässig? Das Landesarbeitsgericht Thüringen musste diese Frage klären und dabei über eine Kündigung entscheiden. Ich erläutere dieses Urteil. Und auch alles Wichtige rund um die Raucherpausen.
Zusatzinfos
Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen vom 3. Mai 2022, Az. 1 Sa 18/21. Das Urteil finden Sie hier im Volltext.
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Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen vom 3. Mai 2022, Az. 1 Sa 18/21. Das Urteil finden Sie hier im Volltext.
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