BARFUSS - Leute und Geschichten Archiv

Der befürchtete, aber auch erhoffte Siegeszug der postfaschistischen Fratelli d´Italia blieb aus, die italienische Vertretung im Landtag verringerte sich. Ausdruck für politischen Frust, kommentiert der ehemalige Meinungsforscher Gernot Gruber im folgenden Podcast.

In einigen Tagen will die SVP mit allen Landtagsfraktionen über die Bildung der Landesregierung sprechen. Die heftig abgestrafte Volkspartei sucht italienische Partner, erstmals nach der ersten Landtagswahl 1948 muss eine weitere „deutsche“ Partei in die Landesregierung mit aufgenommen werden. Welche italienische Partei oder Parteien werden koalieren? Die postfaschistischen Fratelli von Alessandro Urzi´, die rechte Lega, die rechtsliberale Bürgerliste von Angelo Gennacaro oder der mittelinke PD? Diese Wahlen haben es deutlich gemacht, die italienische Parteien befinden sich in einen erbärmlichen Zustand.

Die einst mit absoluter Mehrheit regierende Südtiroler Volkspartei ist auf einen historischen Tiefstand abgerutscht. Von fast 68 Prozent 1948 auf 34 Prozent 2023. Die SVP funktioniert so nicht mehr, analysiert Gernot Gruber.

Erstmals in ihrer Geschichte ist die SVP unter die 100.000 Stimmen-Marke gerutscht. Die eigene Analyse fällt offiziell schmallippig aus. Selbstkritik scheint nicht eine Stärke der Volkspartei zu sein. Obmann Philipp Achammer spricht gar davon, das Wahlziel erreicht zu haben. Hat die einst äußerst pragmatische Partei völlig die Bodenhaftung verloren? Die ehemalige Bürgermeisterin Rosmarie Pamer, die mit einem guten Vorzugsstimmen-Polster in den Landtag gewählt wurde, fordert eine gründliche Reform der eigenen Partei. Was hat die SVP falsch gemacht? Antworten des ehemaligen Meinungsforschers Gernot Gruber im Podcast von Wolfgang Mayr:

Ein etwas anderer Blick auf die Landtagswahlen mit Gernot Gruber. Vor einigen Jahren betrieb Gruber mit seinem Team Dr. Gruber & Partner auch Meinungsforschung. Zahlen und Daten faszinieren ihm immer noch, nachzuhören in einer Podcast-Serie von Wolfgang Mayr

Im neuen Landtag sind seit den Wahlen zwölf Parteien und Listen vertreten. Auf Rai-Südtirol beschrieb Politikwissenschaftler Hermann Atz diese Landtagswahl als eine Zeitenwende, die schmerzhaften Verluste der SVP stärkten laut dem Politikwissenschaftler Günther Pallaver die extremistischen rechten Ränder. Als einer der Ursachen für die Wahlschlappe der SVP benannte die gescheiterte Landesrätin Maria Hochgruber-Kuenzner das schrankenlose Lobbying. BARFUSS reicht weitere Analysen nach, mit Gernot Gruber.

Sechs Jahre nach dem vom Staat illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum gehen in Katalonien die Menschen wieder auf die Straße und Plätze. Für die Unabhängigkeit. Der andere Teil der Bevölkerung hingegen setzt auf den Zentralismus. Die beiden baskischen Parteien, auch sie spielen bei der Bildung der neuen spanische Regierung eine – wenn auch kleine – Rolle. Wie agieren „die Basken“?

 

Die traditionsreiche baskische Nationalpartei PNV, mittrechts positioniert, stellt seit der Demokratisierung Spaniens die baskische Regionalregierung. Bei den letzten Parlamentswahlen setzte sich die linksnationalistische EH Bildu, hervorgegangen aus dem politischen Umfeld der ETA, gegen die PNV durch. Der spanische Staat ging in den vergangenen Jahren immer wieder mit Verboten gegen die ETA-nahen Parteien vor. Die trotz der staatlichen Repression, ihre Kritik, nicht aufgaben. Beide Parteien, die PNV und EH Bildu, setzten trotz ihrer unterschiedlichen politischen Verankerung auf Dialog und Verhandlungen, kommentiert Politikwissenschaftler Matthias Santamburlo die Entwicklung im Podcast (2) von Wolfgang Mayr.

Im Zuge der Bildung der neuen spanischen Regierung bringen sich auch die beiden baskischen Parteien PNV und Eh Bildu ein. Sie setzen auf einer Reform des Regionalstaates, erläutert Politikwissenschaftler Matthias Scantamburlo von der Universität Bilbao/Bilbo im Podcast (1) von Wolfgang Mayr:

Jahrelang galt das autonome Baskenland als die „Unruheprovinz“ Spaniens, als ein Hort des Terrorismus. Die ETA, für die einen Terroristen, für die anderen nationale Freiheitskämpfer, führte trotz der Demokratisierung langen ihren tödlichen „Untergrundkampf“ weiter. Die ETA löste sich inzwischen – zumindest offiziell – auf, seitdem gilt die baskische Region als ein Stabilitätsfaktor, die konservative baskischen Nationalpartei PNV trotzte den spanischen Sozialisten und der nationalkonservativen spanischen Volkspartei PP weitreichende Befugnisse ab. Katalonien löste das Baskenland als rebellische antistaatliche Hochburg ab. Als Reaktion darauf entstand die rechtsradikale Vox, politische Enkel des Diktators Franco.

Die italienischen Wählenden halten sich an den gesamtstaatlichen – am sogenannten nationalen – Trend. Mal mittelinks, meist mitterecht und weit rechts. Ein Podcast von Wolfgang Mayr mit der Politikwissenschaftlerin Alice Engl.

2018 siegte die Lega, am Sonntag werden es die fratelli sein. Auch in diesem Fall sind die zwei Wahl-Umfragen unmissverständlich. Die fratelli von Regierungschefin Giorgia Meloni werden stärkste italienische Kraft in Südtirol. Eine Renaissance des italienischen Faschismus? Meloni und ihre fratelli sind italienweit die erste Partei und sie kommt auch bei den Südtirolerinnen und Südtirolern gut an. Vor fünf Jahren konnte die Lega auch „deutsche Stimmen“ einsammeln, ob dies den fratelli ebenso gelingt?

Noch nie bewarben sich so viele Listen für eine Vertretung im Landtag. Ein demokratischer Aufbruch im Herbst. Wird die Wahl zu einem politischen Herbst für die SVP? Politikwissenschaftlerin Alice Engl und ihr Blick auf die Mit-Bewerber der SVP im Podcast von Wolfgang Mayr.

Nicht nur die traditionelle deutsche Rechtsopposition, also die Freiheitlichen und die Südtiroler Freiheit, wollen der SVP Stimmen abjagen. Der aus dem Team K ausgescherte Josef Unterholzner und seine Enzian-Liste wollen es wissen, wie auch der Anti-Corona-Kämpfer Jürgen Wirth-Anderlan und seine Konkurrentin Renate Holzeisen mit ihrer Vita-Liste. Als gesetzt gelten die Grünen und das Team K. Beide deutlich über der Zehn-Prozent-Marke, bestätigen gleich zwei Umfragen.

Die Landtagswahlen an diesem Sonntag werden für die SVP historisch ausfallen. Laut Umfragen deutlich unter 40 Prozent. Für den unaufhaltsamen Abstieg gibt es viele Gründe, sagt Politikwissenschaftlerin Alice Engl im Podcast von Wolfgang Mayr.

Einige Oppositionspolitiker hoffen auf ein Wunder, auf einen totalen Bruch durch ein politisches Erdbeben bei den Landtagswahlen am Wochenende: Auf eine Landesregierung ohne Volkspartei. Diese Hoffnung wird genährt von gleich zwei Umfragen. Realistisch? Ein Podcast von Wolfgang Mayr.

Trotz der angekündigten Wahlschlappe gibt man sich bei der SVP gelassen. 32 oder 35 Prozent, das prophezeien die Umfragen, sind immer noch deutlich mehr, das was zweit- und drittplatzierte Parteien – Grüne und/oder Team K - erzielen könnten. Für die SVP deshalb kein Grund, in Panik zu verfallen. Im Gegenteil. Der amtierende Landeshauptmann und SVP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Wochenende, Arno Kompatscher, gibt sich abwartend. Ausschlaggebend sind die Ergebnisse, sagt Kompatscher im BARFUSS-Gespräch.

Der Langzeit-Regierungspartei laufen die Wählenden davon. Seit Jahren schon. Für junge Leute ist die Volkspartei nicht attraktiv, keine Alternative. Ein Podcast von Wolfgang Mayr.

Treffen die Wahl-Umfragen ein, schrumpft die einst mächtige SVP auf eine überschaubare Größe. Davon scheinen die Grünen und das Team K zu profitieren. Auch deshalb, weil in der SVP nicht organisierte Junge kaum Chancen haben. So verließ der Bozner Lukas Abram die SVP in Richtung Team K, die Magreider SVP-Gemeinderätin Lea Casal kandidiert bei den Landtagswahlen für die Grünen. Beide fühlten sich in der SVP nicht sonderlich ernst genommen. Sicher keine Einzelfälle, trotzdem schrillten nicht die Alarmglocken. Ein Fall von Selbstzufriedenheit?

Autor Tony Hillerman lieferte mit seinen Dine´-Krimis das Drehbuch für die TV-Reihe Dark Winds. Die beiden Dine´-Polizisten Joe Leaphorn und Jim Chee, ihr Land und seine Leute, stehen im Mittelpunkt der Dark Winds.

Ein psychologischer Neo-Noir-Westernthriller, heißt es in Kritikersprache. Die Handlung spielt im amerikanischen Südwesten der 1970er Jahre. Chee und Leaphorn ermitteln im Fall eines Doppelmordes, der sie dazu zwingt, ihre Spiritualität in Frage zu stellen und sich mit den Traumata ihrer eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Gespielt werden die Ermittler von Zahn McClarnon und Kiowa Gordon:

Trotz boomender Wirtschaft und geringer Arbeitslosigkeit sind Bürger:innen frustriert und wütend. Der Ärger und der Zorn über „die da oben“ ist groß. Laut den Meinungsumfragen werden die Wählenden die Regierungspartei SVP bei den Landtagswahlen kräftig abstrafen. Ein Podcast von Wolfgang Mayr.

Gleich zwei Umfragen prophezeien der SVP ein kräftiges Schrumpfen, eine ordentliche Schlappe. Die Südtiroler Wirtschaftszeitung SWZ spricht von einem anstehenden Erdbeben, die SVP nur mehr bei 32 Prozent.

Das wäre ein historischer Tiefstand. Die Tageszeitung Dolomiten lässt die SVP großzügiger Weise auf 35 Prozent kommen. Um die Wählenden bewerben sich so viele Listen wie nie zuvor. Demokratischer Frühling im Herbst. Bei den vorangegangenen Wahlen in Tirol schrumpfte die SVP- Schwesterpartei ÖVP, ebenso die CSU in Bayern. Ein Trend, der offensichtlich auch in Südtirol fortgesetzt wird.

Sechs Jahre nach der Niederknüppelung des friedlichen Referendums melden sich die katalanischen Separatisten vehement zurück.

Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) kann nur weiterregieren, wenn die katalanischen, baskischen und galicischen Unabhängigkeitsparteien für seine linke Regierung im Parlament stimmen. Besonders die katalanische Junts und ihr Europaparlamentarier Carles Puigdemont werden zu den “Königsmachern”. Die die spanische Rechte — Volkspartei PP und Vox-Frankisten — wittert Vaterlandsverrat. Ein Blick zurück: Am 1. Oktober 2017 gingen katalanische Wählende in ihre Wahllokale, um über die Eigenstaatlichkeit abzustimmen. Die spanische Regierung erklärte das Referendum für illegal, eingeflogene Polizeieinheiten knüppelten  auf Wählende ein. Wegen ihres antistaatlichen Ungehorsams hob der Zentralstaat die katalanische Autonomie auf, ging repressiv gegen Unabhängigkeitspolitiker vor, Regionspräsident Carles Puigdemont floh nach Belgien. Seitdem ist das Separatistenlager zerstritten, ein Großteil der Wählenden boykottiert seitdem die Wahlen. Professor Peter Kraus von der Universität Augsburg wirft den Akteuren von 2017 politische Blauäugigkeit vor.

Siehe auch: Die Rückkehr der katalanischen Frage - BARFUSS

Die spanischen Konservativen und ihre faschistischen Verbündeten von der Vox-Partei holten sich bei den Parlamentswahlen nicht den großen Sieg. Der sozialistische Ministerpräsident Sanchez kann weiterregieren, wenn ihn die Separatisten unterstützen.

In Madrid tagte erstmals nach den Wahlen wieder das spanische Parlament. Alberto Nunez Feijoo von der nationalkonservativen spanischen Volkspartei PP will die Sozialisten an der Regierung ablösen. Die Chancen sind gering, trotz der Allianz mit den Vox-Rechtsradikalen hat der PP keine Mehrheit. Möglicherweise aber die Sozialisten.

Seit sechs Jahren herrscht in Katalonien ein frustrierender autonomiepolitische Stillstand. Die Zusammenarbeit zwischen der katalanischen Linken ECR und der spanischen PSOE brauchte kaum mehr Autonomie. Die Parlamentswahlen scheinen ein Zeitfenster aufgetan zu haben. Die Sozialisten vom PSOE benötigen für das Weiteregieren die Unterstützung der baskischen, galicischen und katalanischen Unabhängigkeitsparteien. Besonders gefragt ist Junts, die Partei des katalanischen Europaparlamentariers Carles Puigdemont. Eine seiner Forderungen betrifft die Anerkennung der baskischen, galicischen und katalanischen Amtssprachen im Europaparlament. Ministerpräsident Sanchez leitete den entsprechenden Antrag bereits weiter und kassierte bereits eine Absage. Trotzdem, einiges scheint in Bewegung gekommen zu sein, sagt der Augsburger Universitätsprofessor Peter Kraus.