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Der Fall Aiwanger und seine Folgen

Der Fall Aiwanger und seine Folgen

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz vor 3 Jahren

Formell scheint die Affäre um Hubert Aiwanger und das antisemitische Flugblatt gelöst. Bedeutet sie eine Wende in der deutschen Erinnerungspolitik?

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Der Fall regt auf. Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der
Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Bayerns,
war wegen eines Holocaust-verhöhnenden Flugblattes, das Ende der
80er Jahre in seiner Schultasche gefunden wurde, unter Druck
geraten. Wenige Wochen vor der Bayernwahl stand Ministerpräsident
Markus Söder (CSU) vor der Frage, ob er jemanden im Amt halten
will, der mit so etwas in Verbindung gebracht wird und dem kaum ein
Wort der ehrlichen Entschuldigung über die Lippen kam, der sich
stattdessen andauernd selbst als Opfer eine "Schmutzkampagne"
darstellte. Formell hat Söder die Angelegenheit am letzten
Wochenende für beendet erklärt und entschieden, an Aiwanger und
damit an der Koalition mit den "Freien Wählern" festzuhalten. Aber
ganz offensichtlich hat dieser Fall gesellschafts- und
erinnerungspolitisch etwas verändert – oder vielleicht auch nur
sichtbar gemacht, was an Veränderung längst da ist. Beschreibt der
Fall Aiwanger, dessen Selbststilisierung als Opfer und das
Ignorieren gewichtiger jüdischer Stimmen zum Falle eine Wende -
oder gar das Ende - deutscher Erinnerungskultur? Rutscht die
Forderung nach einem "Ende des deutschen Schuldkults", wie sie
bislang nur die AfD klar formulierte, in die Mitte der
Gesellschaft? Was für Gegenstrategien kann es geben, und von wem
eigentlich? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit
taz2-Redakteurin Erica Zingher, taz-Reporter Christian Jakob und
Eberhard Seidel, der früher einmal taz-Redakteur war, nach wie vor
für die taz schreibt und seit 2002 Geschäftsführer von Schule ohne
Rassismus - Schule mit Courage ist.