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Die Rechtsextremen haben gewonnen- und jetzt?

Die Rechtsextremen haben gewonnen- und jetzt?

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz vor 1 Monat

Eine blaue Welle hat Sachsen-Anhalt überrollt. Die Demokraten sind ratlos.

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Ulrich Siegmund hat beste Aussichten, zum Ministerpräsidenten in
Magdeburg gewählt zu werden. Elon Musk hat zum Wahlsieg der AfD
gratuliert, das Gleiche haben Politiker aus dem Umfeld von Putin
getan. Zum ersten Mal seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei in
einem Bundesland an die Macht kommen. Die AfD wird im neuen Landtag
keine Mehrheit haben. Sie braucht Stimmen vom BSW oder aus der
CDU‑Fraktion. Ein überparteilicher Ministerpräsident, wie ihn das
BSW will, ist angesichts von fast 44 Prozent für die AfD jedoch
wenig realistisch. Das Gleiche gilt für jeden Gegenkandidaten zu
Siegmund, der von CDU, SPD, Grünen und BSW getragen sein müsste.
Offenbar bildet sich in Ostdeutschland ein neues Parteiensystem
heraus, das das alte ablöst, das um die beiden Volksparteien
zentriert war. Es gibt zwei Blöcke. Hier die antiliberale AfD, auf
der anderen Seite die demokratischen Parteien, von Linkspartei bis
CDU. Die AfD an der Macht bedeutet, dass Druck auf Minderheiten und
Zivilgesellschaft ausgeübt wird. Und es gibt auch die Gefahr einer
Spaltung der Gesellschaft entlang der neuen Blockgrenzen. Wie in
den USA unter Trump. Ausgrenzungen aber nutzen den Rechten. Wenn
die Wahl in Sachsen-Anhalt eine Zäsur ist – dann brauchen die
demokratischen Kräfte eine andere Strategie. Welche? Und, passt die
Brandmauer noch in diese Strategie? Darüber reden David Muschenich,
taz-Korrespondent für Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, Sabine
am Orde, politische Korrespondentin im Parlamentsbüro und zuständig
für die CDU, Gareth Joswig, der für die taz über die AfD berichtet,
mit dem Moderator Stefan Reinecke, der im taz-Parlamentsbüro über
die SPD schreibt.