Das BSW schien lange auf dem absteigenden Ast: Den Einzug in den
Bundestag verpasste es knapp, bei den Landtagswahlen im Südwesten
kassierte die Partei desaströse Ergebnisse. Für Aufmerksamkeit
sorgte das von Sahra Wagenknecht mitgegründete und auf ihre Person
zugeschnittene BSW lediglich mit parteiinternen Machtkämpfen. Bis
zur Wahl in Sachsen-Anhalt, dort hat das BSW mit 5,3 Prozent den
Einzug in den Magdeburger Landtag geschafft, und wird zum Zünglein
an der Waage. Die AfD kam auf 43,8 Prozent. Zum ersten Mal seit
1945 könnte in Deutschland eine rechtsextreme Partei regieren, es
ist eine Zäsur. Das BSW positioniert sich schon seit längerer Zeit
als Anti-Brandmauer-Partei. In den Wochen vor der Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt biederte sich das BSW offensiv bei der AfD an. Ebnet
es ihr nun den Weg zur Macht? Keine direkte Wahl von AfD-Mann
Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten, aber indirekte
Unterstützung durch Enthaltung im dritten Wahlgang, das war die
Lösung, die Wagenknecht und die BSW‑Spitzenkandidaten in
Sachsen-Anhalt vor und auch nach der Wahl ausgaben. Keine
Koalition, aber durchaus inhaltliche Zusammenarbeit, lautete eine
weitere. Schnittmengen gibt es durchaus, bei der Kreml-Nähe, der
Ablehnung von Hilfen für die Ukraine, der Verweigerung von
Klimaschutzmaßnahmen und der Abwehr von Geflüchteten, wobei das BSW
im Unterschied zur AfD nicht rassistisch argumentiert oder einen
völkischen Nationalismus propagiert. Das BSW präferiert einen
überparteilichen Ministerpräsidenten und eine Bürgerregierung, die
mit wechselnden Mehrheiten regiert – unter Einbeziehung der
AfD. Für die demokratischen Parteien ist dieses Modell ein
vergiftetes Angebot. Wagenknecht bezeichnet sich und ihr BSW als
linkskonservativ. Als sich das BSW 2024 gründete, trat es mit dem
Ziel an, der AfD Stimmen zu entziehen, und sie kleiner zu halten.
Und jetzt? Rechtsextremen Machtoptionen zu verschaffen ist weder
links noch konservativ. Welche Entwicklung hat das BSW seit seiner
Gründung im Jahr 2024 genommen, und welches Ziel verfolgt
Wagenknecht mit ihrem Kurs? Darüber reden Anna Lehmann, Leiterin
des taz-Parlamentsbüros, Inlandsredakteur Rainer Rutz, der für die
taz über das BSW berichtet und Daniel Bax, Themenchef im
Regieressort, moderiert von Martina Mescher aus dem
wochentaz-Politikteam.
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