Podcasts von Tichys Einblick Archiv
500 Episoden
34 Minuten
Die Briefwahl – eigentlich als „Notnagel“ für Kranke und Gebrechliche gedacht – wird zu einem unkontrollierbaren Risiko für die Demokratie in Deutschland. Doch mit der Demokratie nehmen es die Mächtigen ohnehin nicht so genau: In Sachsen-Anhalt wollen NGOs wie Campact, aber auch die Kirchen, die Wahl direkt beeinflussen. CDU-Spitzenkandidat und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze denkt darüber nach, wie er den Wählerwillen umgehen und dennoch an der Macht bleiben kann. All das zerstört das Vertrauen in die Demokratie. „Die Parteien, die sich mit Gewalt an der Brandmauer festklammern, müssen von ihrer Machtversessenheit runter“, sagt der Verfassungsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler im Gespräch mit Klaus-Rüdiger Mai.
14 Minuten
Dessau: Staatsschutz ermittelt wegen Verdachts der Wahlfälschung +++ Dessau: Staatsschutz ermittelt wegen möglicher Briefwahlfälschung +++ Wurde mit der Stimme einer dementen 95-Jährigen gewählt? +++ Flüssigkeitsattacke auf AfD-Stand: Neun Menschen verletzt +++ 12.000 Ermittlungsverfahren: NRW entdeckt sein Abschiebeversagen +++ Bleiberecht statt Abschiebung: Kölns Ausländerbehörde unter Druck +++ „Wir können alles. Außer klimatisieren“ 20 Grad für alle: Professoren fordern Klimaanlagen-Offensive +++ TE Energiewendewetter +++ Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20 % auf das gesamte Sortiment ab einem Mindestbestellwert von 65 €. Der Gutschein ist ausschließlich auf www.Sioux.de und bis zum 31.12.2026 gültig. Er gilt auch für bereits reduzierte Ware. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns +++ Dessau: Staatsschutz ermittelt wegen möglicher Briefwahlfälschung +++ Wurde mit der Stimme einer dementen 95-Jährigen gewählt? +++ Flüssigkeitsattacke auf AfD-Stand: Neun Menschen verletzt +++ 12.000 Ermittlungsverfahren: NRW entdeckt sein Abschiebeversagen +++ Bleiberecht statt Abschiebung: Kölns Ausländerbehörde unter Druck +++ „Wir können alles. Außer klimatisieren“ 20 Grad für alle: Professoren fordern Klimaanlagen-Offensive +++ TE Energiewendewetter +++ Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20 % auf das gesamte Sortiment ab einem Mindestbestellwert von 65 €. Der Gutschein ist ausschließlich auf www.Sioux.de und bis zum 31.12.2026 gültig. Er gilt auch für bereits reduzierte Ware. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns
30 Minuten
„Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ – Mit diesem Zitat von Karl-Hermann Flach warnte Guido Westerwelle bereits 2011 davor, dass Grundrechte oft leise und mit „gut gemeinten“ Begründungen schwinden. Genau diese Warnung wird heute Realität: Ein Familienvater kritisiert die Corona-Maßnahmen auf Facebook, woraufhin er seine Waffe, die er legal besitzt, abgeben musste. In dieser Folge von TICHYS Rechtsstaat spricht Rechtsanwalt Tobias Gall mit Rechtsanwalt René M. Kieselmann über diesen brisanten Fall und den erfolgreichen Kampf vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen den Entzug der Waffenbesitzkarte. Kieselmann ist spezialisiert auf EU-Vergaberecht sowie Sicherheitsrecht und bringt langjährige Erfahrung aus dem Sicherheitsdienst, dem Katastrophenschutz sowie der Militärpolizei und dem Waffenrecht mit. Gemeinsam diskutieren sie, wie Behörden das Waffenrecht zweckentfremden, um es als scharfes Instrument gegen unliebsame Meinungsäußerungen einzusetzen. Dabei würde es schon riechen kritische Stimmen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu sanktionieren, indem die „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ allein aufgrund politischer Missliebigkeit abgesprochen wird. Obwohl das Verwaltungsgericht Stuttgart diesen staatlichen Eingriff im vorliegenden Fall gestoppt hat, offenbart der Fall dennoch eine bedenkliche Entwicklung: Das Waffenrecht wird immer mehr missbraucht, um die politische Einstellung der Bürger zu kontrollieren und sie für Kritik an deerRegierung zu bestrafen. Den Kommentar spricht Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier. Er thematisiert die besorgniserregende Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse und die damit verbundene Überwachung der Anwälte. Am Beispiel der Beobachtung von Hans-Georg Maaßen durch den Verfassungsschutz warnt Sattelmaier eindringlich vor der Aushöhlung des Rechtsstaats. Wenn Anwälte befürchten müssen, selbst ins Visier der Behörden zu geraten, ist die Unabhängigkeit der Verteidigung und damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie in Gefahr. ________ TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.
15 Minuten
Merz-Auftritt in Sachsen-Anhalt verpufft: AfD 21 Punkte vor der CDU +++ Emden gegen China: Wie Deutschland seine Industrie verliert +++ zu teuer: VW streicht, Conti geht, Stahlwerk schließt +++ Continental verlagert nach 60 Jahren Produktion nach Asien +++ Duisburg: Stahlproduktion endet nach 170 Jahren +++ neue Angriffe auf Deutschlands Stromversorgung +++ Carolabrücke: Dresden entscheidet über Entwurf für neue Brücke – zwei Jahre nach Einsturz +++ TE Energiewendewetter +++ Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20 % auf das gesamte Sortiment ab einem Mindestbestellwert von 65 €. Der Gutschein ist ausschließlich auf www.Sioux.de und bis zum 31.12.2026 gültig. Er gilt auch für bereits reduzierte Ware. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns
19 Minuten
Der Wähler wählt rechts – Merz regiert mit links +++ Stromanschlag in Brandenburg:: 500 Megawatt schlagartig weg +++ Merz’ Machtmodell: Mit der Linken gegen den Wahlsieger +++ CDU gegen CDU: Reiche entdeckt die heimliche Steuererhöhung +++ Leipziger Bombendrohne: Bundesregierung beschuldigt Russland +++ Sechsfachmord von Stade: Neue Fragen an Lies’ Migrationsbeauftragten +++ Schulstart in NRW und die Bonner Stadtbahndesaster geht weiter: Erst zwei von 60 Wagen wieder im Einsatz +++ TE Energiewendewetter +++ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns
52 Minuten
Vom Marxisten zum Realitäts-Analysten: Harald Martenstein im Sommerinterview Heute Rechtsversteher, früher Marxist: Nach 24 Jahren beendet Harald Martenstein seine Zeit als Kolumnist bei der „Zeit“ und wechselt zu Axel Springer. Mit seiner Rede beim fiktiven „Prozess gegen Deutschland“ im Hamburger Thalia Theater sorgte Martenstein bundesweit für Aufsehen. Als „Zeuge“ sprach sich der Journalist gegen ein Verbot der AfD aus. Eine Partei dieser Größe könne seiner Ansicht nach nicht aufgrund einzelner Äußerungen verboten werden. Dafür brauche es handfeste Belege für konkrete Umsturzpläne oder Gewaltbereitschaft. Demokratie verteidige man nicht, indem man unliebsame politische Meinungen aus dem demokratischen Wettbewerb ausschließe. Martenstein warnt: „Wenn man Wahlergebnisse durch schmutzige Tricks entwertet, ist das der Weg in den autoritären Staat. Wir brauchen keine Revolution, wir müssen diese Regierung einfach abwählen.“ Seit der Zensur von 2015 beobachtet Martenstein zudem eine gefährliche „Herdenmentalität“ in deutschen Redaktionen. Abweichende Positionen hätten es zunehmend schwer. Für ihn ist klar: Echte Diversität bedeutet auch Meinungsvielfalt. Doch stattdessen fürchteten viele Journalisten die persönlichen und beruflichen Folgen, wenn sie vom vorherrschenden Kurs abweichen. Im Sommerinterview mit Maximilian Tichy blickt Martenstein deshalb auch auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Sie könnte für ihn zum Schlüsselmoment werden: Sollte die AfD die Wahl gewinnen, anschließend aber unabhängig vom Ergebnis grundsätzlich vom Regieren ausgeschlossen werden, wäre das für Martenstein ein weiteres Indiz dafür, dass sich Deutschland in eine autoritäre Richtung bewegt. Über Migration und die Folgen des Jahres 2015, die Brandmauer gegen die AfD, Meinungsfreiheit und Journalismus bis hin zu seinem Worst-Case-Szenario einer „gelenkten Demokratie“: Harald Martenstein analysiert im Sommerinterview, wo Deutschland heute steht – und wohin sich das Land entwickeln könnte. Das Buch „Gelenkte Demokratie“ von Harald Martenstein können Sie im Buchshop von Tichys Einblick vorbestellen: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/martenstein-gelenkte-demokratie/
15 Minuten
Merz ausgepfiffen, CDU abgestraft, CO2-Bilanz E-Auto entzaubert +++ Merz in Kühlungsborn: Rücktrittsrufe statt Rückenwind +++ TUM-Studie: Das Märchen vom emissionsfreien Elektroauto +++ Neuwahl in Saarbrücken: AfD überholt die CDU +++ Dresden: Fast 230.000 Euro für vier Fahrradbarometer +++ Ceuta: Tausende Migranten und eine Exklave im Ausnahmezustand +++ Trump gegen Gender-Unterricht: Eltern sollen das letzte Wort haben +++ Dieser Wecker wird unterstützt von den Wertmetall-Experten der BB Wertmetall. Alle Fakten zur steuerfreien Anlage in Silbergranulat, sicher verwahrt im Schweizer Zollfreilager, finden Sie auf: www.s-deposito.swiss (https://bb-wertmetall.ch/s-deposito-landingpage/) ️ Sie telefonieren lieber? Dann erreichen Sie die BB Wertmetall-Experten unter 0341 99 17 000. 🪙 Neukunden erhalten mit dem Vorteilscode "Silber26“ eine Viertel Unze Silber gratis nach Hause geliefert. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns
31 Minuten
Bis zum Jahr 2050 werden in Deutschland 690.000 Pflegekräfte fehlen. Schon jetzt steuert das System auf einen finanziellen Abgrund zu: Das Finanzierungsdefizit der Pflegeversicherung wird sich in den kommenden zwei Jahren von aktuell 5,4 Milliarden Euro auf 15,5 Milliarden Euro nahezu verdreifachen. Die Reform der Pflegeversicherung ist demnach kein Randthema mehr – sie ist das größte Problem der sozialen Sicherung in Deutschland. Roland Tichy spricht über diesen drohenden Kollaps mit Axel Hölzer. Als Geschäftsführer der Stella Vitalis Seniorenzentren und der Casa Mia Pflegedienste ist er verantwortlich für 24 Einrichtungen und erlebt die Krise täglich. Deutschland steckt in einem Paradoxon: Während der Bedarf an Pflegeplätzen demografisch rasant wächst, müssen immer mehr Einrichtungen Insolvenz anmelden und schließen. Der Grund ist der Fachkräftemangel. Aktuell fehlen bereits 150.000 Kräfte. Da starre Personalschlüssel eine Vollbelegung der Häuser ohne dieses Personal untersagen, werden die Einrichtungen wirtschaftlich handlungsunfähig gemacht – sie fahren buchstäblich gegen die Wand. Axel Hölzer findet dazu klare Worte: „Die Zahl der jungen Fachkräfte wird immer weniger, was bedeutet, dass Deutschland immer mehr auf Ausländer angewiesen ist.“ Wenn Ihnen unser Interview gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/
15 Minuten
Sachsen-Anhalt: Merz auf Flucht vor den Wählern +++ Merz: Der Kanzler hinter verschlossenen Türen +++ Briefwahl: 1.640 doppelte Wahlscheine +++ VW: Neun Versammlungen – noch mehr Sparzwang +++ Hackerangriff: Sechs Terabyte aus Berlins Verwaltung +++ Windkraft: Windverbandstochter vom Winde verweht +++ Staatsanwalt Belgien: Jeden kann eine Kugel treffen +++ Von der Leyen: Zehn Billionen – blink – Geld her! Brüssel zählt das Geld der Sparer +++ Brüssel will an die Sparbücher +++ Elektroyacht: Batteriebrand vor Mallorca+++ Energiewendewetter: Wenn Wind und Sonne Pause machen +++ TE Energiewendewetter +++ Dieser Wecker wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: www.doppeltsteuernsparen.de Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr https://www.doppeltsteuernsparen.de.
17 Minuten
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entscheidet sich die Zukunft der Bundesrepublik. Um so wichtiger ist es, dass die Wahl korrekt durchgeführt wird. Und gerade das ist nicht der Fall, fürchtet Roland Tichy. Denn: Tausende Wahlunterlagen für die Briefwahl wurden doppelt oder gar dreifach verschickt. Gleichzeitig werden mächtige Kampagnenorganisationen wie Campact, aber auch Parteien wie SPD und Grüne für die Briefwahl. Dabei gab es schon öfters Fälle, bei denen Briefwahlen falsch ausgezählt oder manipuliert wurden. Die Bürger dürfen sich das nicht gefallen lassen, so Tichy. Auch die Briefwahl-Auszählungen müssen von Bürgern der Wahlkreise bezeugt werden, um zu verhindern, dass eine Partei bei der Auszählung alleine am Tisch sitzt. Friedrich Merz jedenfalls hat die Hoffnung für Sachsen-Anhalt schon aufgegeben. Wenn die CDU dort den Ministerpräsidenten stellt, dann nur mit einer Block-Koalition mit SPD, Grünen und Linken. Dementsprechend nähert er sich auch auf Bundesebene den Grünen an.
23 Minuten
Gerald Grosz liefert eine scharfe Kritik an Friedrich Merz und den vermeintlichen Konservativen. Er vergleicht Merz mit einem Gartenschlauch, Söder mit einem Verwandlungskünstler und Merkel mit der Ahnfrau der Entkernung. Zudem rechnet er mit der CDU, CSU und ÖVP ab. Schwer ist das nicht: Konservative Versprechen dienen nur noch als Köder für die Wähler. TE Wecker über das neue Buch von Gerald Grosz „Ausgemerzt“. Das Buch "Ausgemerzt" können Sie im Buchshop von Tichys Einblick erhalten entweder über die Webseite oder unter der Adresse https://live.tichyseinblick.shop/produkt/grosz-ausgemerzt/ Damit unterstützen sie gleichzeitig unsere Arbeit.
20 Minuten
EDEKA gegen TE: Wenn der Supermarkt zum Meinungskontrolleur wird Campact setzt 62 YouTube-Kanäle auf eine schwarze Liste und fordert Unternehmen auf, ihnen die Werbeeinnahmen zu entziehen. EDEKA macht mit. Die entscheidende Frage an EDEKA lautet: Will der Konzern Lebensmittel verkaufen oder gemeinsam mit Campact festlegen, welche Medien seine Kunden lesen dürfen? Campact hat jedoch zwei bemerkenswerte Listen geschaffen: Die erste zeigt, welche freien Medien man für gefährlich hält – die Ehrenliste. Die zweite zeigt, welche Unternehmen sich dem politischen Druck beugen – die Schandliste. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns
28 Minuten
Während die links-grüne Regierung die Demokratie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen feiert, kollabiert in Magdeburg gerade das Fundament "unserer Demokratie": In hunderten Fällen wurden Briefwahlunterlagen doppelt verschickt und die Bürger werden angewiesen, die überzähligen Stimmzettel „einfach selbst zu vernichten“. Der Staat, der sich selbst für seine Demokratie feiert, schafft es nicht mal eine Wahl zu organisieren. Es gibt keine Garantie dafür, dass diese Stimmen nicht doch in die Auszählung fließen. In Magdeburg erhalten Betroffene nun dritte Unterlagen mit neuen Nummern, während die Kontrolle über den Verbleib der „unbrauchbaren“ Zettel faktisch aufgegeben wurde. Alles liegt in der Hand der Behörden. Der Jurist Ulrich Vosgerau spricht mit Maximilian Tichy über diesen beispiellosen Vorgang und eine noch viel tiefergehende Wahrheit: Die Briefwahl ist im Grundgesetz eigentlich gar nicht vorgesehen. Die Verfassung geht ausschließlich vom Präsenzfall im Wahllokal aus. Ulrich Vosgerau analysiert den Weg von der Einführung 1956 bis zur heutigen Praxis, bei der die Entscheidung über die Zulassung von Stimmen oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Behördenzimmern fällt. Ein Gespräch über den schleichenden Abschied von der sicheren Wahl und den Übergang in eine „Postdemokratie“. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/
20 Minuten
AfD 42, CDU 22 Prozent: in der CDU beginnt der Kampf um die Brandmauer +++ AfD 42, CDU 22 Prozent: in der CDU beginnt der Kampf um die Brandmauer +++ Halbleere Speicher – im Süden droht regionaler Gasmangel +++ Gefährlicher Rotorblatt-Absturz im Schwarzwald - Anwohner hatten vor den Transporten gewarnt +++ Müller kündigt Lieferverträge – Milchbauern fürchten um ihre Existenz +++ Immerhin: Heißer Sommer, hervorragende Trauben – Pfälzer Winzer erwarten Spitzenjahrgang +++ MDR und NDR wollen mit Sendestille vor der AfD warnen. Das größte Problem der Aktion: Niemand merkt es +++ TE Energiewendewetter +++ Dieser Wecker wird unterstützt von Sioux Schuhen. Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20 % auf das gesamte Sortiment ab einem Mindestbestellwert von 65 €. Der Gutschein ist ausschließlich auf www.Sioux.de und bis zum 31.12.2026 gültig. Er gilt auch für bereits reduzierte Ware. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns
40 Minuten
Soziale Medien machen Staatszensur. Plattformen löschen ungeliebte Meinungen und berufen sich dabei auf ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Wie weit das gehen kann, zeigt der Fall des LinkedIn-Nutzers Jörg Kuttig. Er hatte 2022 drei Beiträge veröffentlicht, die sich kritisch mit der Corona-Impfung auseinandersetzten. LinkedIn löschte die Beiträge und sperrte sein Profil. Kuttig zog vor Gericht. Das Landgericht Berlin entschied zunächst, dass sein Profil wiederhergestellt werden müsse, die Beiträge aber gelöscht bleiben dürften. In zweiter Instanz erklärte das Kammergericht Berlin 2025 schließlich sowohl die Löschungen als auch die Sperrung für rechtmäßig. Der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek hat gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde formuliert. „Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass es gar nicht darauf ankomme, ob das, was die WHO gesagt hat, wahr oder falsch sei. Selbst wenn die Aussagen der WHO über die Wirksamkeit der Impfungen falsch seien, sind die Aussagen der WHO verbindlich," so Murswiek. Darüber spricht Rechtsanwältin Annette Heinisch mit dem Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek in der neusten Folge von TICHYS Rechtsstaat. Im zweiten Teil geht es um einen anderen Fall mit derselben Grundfrage: Wie weit dürfen staatliche Amtsträger bei der öffentlichen Bewertung eines Vereins gehen und welche Folgen kann eine mediale Kampagne haben? In München rückte die „Abendzeitung“ das libertäre Ludwig von Mises Institut in die Nähe eines rechtsextremen und antidemokratischen Netzwerks. Als Belege nennt die Zeitung unter anderem Äußerungen von Personen aus dem Umfeld des Instituts, Kontakte zur AfD sowie Verbindungen zum verstorbenen Unternehmer August von Finck. Die Berichterstattung blieb nicht folgenlos: Der Bayerische Hof erklärte anschließend, die Zusammenarbeit mit dem Institut nach dem bestehenden Vertrag nicht fortsetzen zu wollen. Auch Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause schaltete sich ein und bezeichnete entsprechendes Gedankengut als „besorgniserregend“. Dazu kommentiert Rechtsanwalt Michael R. Moser. Dieses Video wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: https://www.doppeltsteuernsparen.de/ Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr https://www.doppeltsteuernsparen.de. TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.
