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Wahlbetrug per Briefwahl – Ulrich Vosgerau über den Wahlskandal in Magdeburg

Wahlbetrug per Briefwahl – Ulrich Vosgerau über den Wahlskandal in Magdeburg

Podcasts von Tichys Einblick vor 2 Tagen
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Während die links-grüne Regierung die Demokratie im
öffentlich-rechtlichen Fernsehen feiert, kollabiert in Magdeburg
gerade das Fundament "unserer Demokratie": In hunderten Fällen
wurden Briefwahlunterlagen doppelt verschickt und die Bürger werden
angewiesen, die überzähligen Stimmzettel „einfach selbst zu
vernichten“. Der Staat, der sich selbst für seine Demokratie
feiert, schafft es nicht mal eine Wahl zu organisieren. Es gibt
keine Garantie dafür, dass diese Stimmen nicht doch in die
Auszählung fließen. In Magdeburg erhalten Betroffene nun dritte
Unterlagen mit neuen Nummern, während die Kontrolle über den
Verbleib der „unbrauchbaren“ Zettel faktisch aufgegeben wurde.
Alles liegt in der Hand der Behörden. Der Jurist Ulrich Vosgerau
spricht mit Maximilian Tichy über diesen beispiellosen Vorgang und
eine noch viel tiefergehende Wahrheit: Die Briefwahl ist im
Grundgesetz eigentlich gar nicht vorgesehen. Die Verfassung geht
ausschließlich vom Präsenzfall im Wahllokal aus. Ulrich Vosgerau
analysiert den Weg von der Einführung 1956 bis zur heutigen Praxis,
bei der die Entscheidung über die Zulassung von Stimmen oft unter
Ausschluss der Öffentlichkeit in Behördenzimmern fällt. Ein
Gespräch über den schleichenden Abschied von der sicheren Wahl und
den Übergang in eine „Postdemokratie“. Wenn Ihnen unser Video
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