Recht für Alle Archiv
255 Episoden
11 Minuten
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich
Quelle: Urteil vom 30. Juli 2008 1 BvR 3262/07
Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gastwirten und einer Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin wenden, waren erfolgreich (zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 53 vom 8. Mai 2008). Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Regelungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzen.
Diese Entscheidung ist nicht trivial, da die Richter ausdrücklich den Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet haben ein einheitliches flächendeckendes Rauchverbot in bestimmten Bereichen zu normieren.
Quelle: Urteil vom 30. Juli 2008 1 BvR 3262/07
Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gastwirten und einer Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin wenden, waren erfolgreich (zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 53 vom 8. Mai 2008). Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Regelungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzen.
Diese Entscheidung ist nicht trivial, da die Richter ausdrücklich den Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet haben ein einheitliches flächendeckendes Rauchverbot in bestimmten Bereichen zu normieren.
16 Minuten
Der Cannabis-Beschluss ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1994 in sieben Verfahren um die Bestrafung von geringfügigen Verstößen gegen das Verbot von Cannabisprodukten.
Quelle: Kein Recht auf Rausch (Beschl. v. 09.03.1994, Az. 2 BvL 43 u.a.)
Quelle: Kein Recht auf Rausch (Beschl. v. 09.03.1994, Az. 2 BvL 43 u.a.)
13 Minuten
Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das BVerfG die §§ 113a und 113b des TKG und auch § 100g Abs. 1 S. 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a TKG erhoben werden durften, wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs.1 GG (unverhältnismäßiger Eingriff) für nichtig erklären. §§ 113a und b TKG sahen eine Verpflichtung für Diensteanbieter vor, Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer für sechs Monate (!) zu speichern und diese Daten auf Anforderung den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen.
Quelle:Vorratsdatenspeicherung (Urt. v. 02.03.2010, Az. 1 BvR 254/08 u.a.)
Quelle:Vorratsdatenspeicherung (Urt. v. 02.03.2010, Az. 1 BvR 254/08 u.a.)
16 Minuten
Das so genannte Kopftuchurteil ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003, in dem es darum ging, ob einer angehenden muslimischen Lehrerin die Einstellung in den Schuldienst verweigert werden darf, weil sie beabsichtigt, ein islamisch motiviertes Kopftuch in der Schule und während des Unterrichts zu tragen.
Quelle: Kopftuchverbot (Urt. v. 24.09.2003, Az. 2 BvR 1436/02)
Quelle: Kopftuchverbot (Urt. v. 24.09.2003, Az. 2 BvR 1436/02)
11 Minuten
Wie weit darf die Bundeswehr eingesetzt werden als parlamentarische Armee, welche im dunklen geschichtlichen Schatten der Wehrmacht in vielen Augen steht.
Das BVerfG hat im Somalia-Urteil ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, bei Einsätzen von geringer Bedeutung "den Zeitpunkt und die Intensität der Kontrolle des Parlaments näher zu umgrenzen". Auch im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen könne das Zustimmungsverfahren abgestuft werden, wenn "die Art des möglichen Einsatzes der Streitkräfte bereits durch ein vertraglich geregeltes Programm militärischer Integration vorgezeichnet ist" (Urt. v. 12.07.1994, Az. 2 BvE 3/92 u.a.)
Quelle: Bundeswehr im Ausland (Urt. v. 12.07.1994, Az. 2 BvE 3/92 u.a.)
Das BVerfG hat im Somalia-Urteil ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, bei Einsätzen von geringer Bedeutung "den Zeitpunkt und die Intensität der Kontrolle des Parlaments näher zu umgrenzen". Auch im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen könne das Zustimmungsverfahren abgestuft werden, wenn "die Art des möglichen Einsatzes der Streitkräfte bereits durch ein vertraglich geregeltes Programm militärischer Integration vorgezeichnet ist" (Urt. v. 12.07.1994, Az. 2 BvE 3/92 u.a.)
Quelle: Bundeswehr im Ausland (Urt. v. 12.07.1994, Az. 2 BvE 3/92 u.a.)
16 Minuten
Das KPD-Verbot vom 17. August 1956 war das zweite Parteienverbot in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, nachdem die offen neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 verboten worden war. Es führte zu der Zwangsauflösung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), dem Entzug ihrer politischen Mandate, dem Verbot der Gründung von Ersatzorganisationen und Gerichtsverfahren gegen tausende Mitglieder.
Quelle: BVerfG, Urteil vom 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
Quelle: BVerfG, Urteil vom 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
6 Minuten
Eine kompakte Folge über das nächste große Thema des BVerfG und eine interessante Entscheidung des OVG Saarland bzgl. Prostitution und Corona.
10 Minuten
Wieder neue spannende Entwicklungen im Fall rundum die Soli Abschaffung, sowie bei dem Mord von Walther Lübcke.
8 Minuten
Heute ein Fall aus meinen Heimatort Jena, in welchen ein unfassbarer Mord in geisteskranken Zustand verübt wurde.
Außerdem sollen die Rechtsanwaltsvergütung steigen
Außerdem sollen die Rechtsanwaltsvergütung steigen
7 Minuten
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, die Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren sind einige der Themen, die im August 2020 neue gesetzliche Reglungen erfahren.
7 Minuten
Kaum ein Projekt ist juristisch und politisch so umstritten wie der Berliner Mietendeckel. Das LG Berlin hält die Regelungen nun für verfassungsgemäß, wie es im Rahmen eines Rechtsstreits um den Mietzins befand.
10 Minuten
VW der "Gewinner" in der Dieselklage? Innenminister verweigert Berlin Aufnahme von Flüchtlinge
8 Minuten
Bei seinen morgenlichen Zeitung lesen sieht man sein Foto mit der Überschrift: Kennen Sie diesen Mann? Gesucht wegen Betrug.
Es hört sich wie im Film, jedoch ist dies einen Mann widerfahren. Unser zweites Thema behandelt eine Verfassungsbeschwerde gegen den Corona Schulbetrieb. Viel Spaß
Es hört sich wie im Film, jedoch ist dies einen Mann widerfahren. Unser zweites Thema behandelt eine Verfassungsbeschwerde gegen den Corona Schulbetrieb. Viel Spaß
30 Minuten
Heute ist es wieder Zeit für eine Fallbesprechung! Unser Thema ist die Urteilsverfassungsbeschwerde anhand eines langhaarigen Polizisten. Viel Spaß.
9 Minuten
Mit Blick auf Auslistungsbegehren gegenüber Suchmaschinenbetreibern hat der BGH die umfassende Abwägung aller involvierten Interessen betont. Ein weiteres Verfahren zu umstrittener Berichterstattung legte er dem EuGH vor.
Unser zweites Thema handelt über die Testpflicht von Urlaubern in sogenannten Risikogebieten auf Corona.
Unser zweites Thema handelt über die Testpflicht von Urlaubern in sogenannten Risikogebieten auf Corona.
