Recht für Alle Archiv
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8 Minuten
Ein Feldwebel ist nach zweieinhalb Jahren endgültig von dem Vorwurf freigesprochen worden, er habe der Bundeswehr Stiefel gestohlen. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts (LG) Kempten (Urt. v. 23.07.2020, Az. 207 StRR 230/20).
Ein als "AGG Hopper" bekannt gewordener Anwalt aus München wurde wegen Betruges verurteilt. Nach 63 Verhandlungstagen. Zu Ende ist die Sache damit nicht. (Urt. v. 06.07.2020, Az. 12 KLs 231 Js 139171/12)
Ein als "AGG Hopper" bekannt gewordener Anwalt aus München wurde wegen Betruges verurteilt. Nach 63 Verhandlungstagen. Zu Ende ist die Sache damit nicht. (Urt. v. 06.07.2020, Az. 12 KLs 231 Js 139171/12)
10 Minuten
Heute im Fokus: Wahlrechtsreform und Mobbing von Mitschülern im Internet.
11 Minuten
Heute reden wir über die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshof. Ein wenig verspätet, aber trotzdem hoch aktuell! Ist die Entscheidung richtungsweisend oder eher daneben?
8 Minuten
Im Streit um eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg erklärte ihre Nachforderung aus dem Jahr 2016 für ungültig. Der Streit könnte sich aber noch hinziehen, da Rechtsmittel gegen das Urteil zulässig sind. Dann käme der Fall vor den Europäischen Gerichtshof.
10 Minuten
Das Bundesverfassungsgericht definierte erstmals den Begriff „Kunst“ aus verfassungsrechtlicher Sicht und stellte klar, dass auch die nach dem Grundgesetz vorbehaltlos gewährleistete Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) Schranken unterliegt, nämlich solchen, die sich durch andere Grundrechte ergeben. Bei der Kollision der Kunstfreiheit mit anderen Grundrechten ist eine Abwägung der Rechtsgüter vorzunehmen (vgl. Praktische Konkordanz).
Nachlesen unter:
Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 24. Februar 1971 · Az. 1 BvR 435/68 (Mephisto). 24. Februar 1971, abgerufen am 19. April 2019. = BVerfGE 30, 173 ff.
Nachlesen unter:
Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 24. Februar 1971 · Az. 1 BvR 435/68 (Mephisto). 24. Februar 1971, abgerufen am 19. April 2019. = BVerfGE 30, 173 ff.
6 Minuten
Welchen Einfluss hat das Fehlen des Erklärungsbewusstseins als Bestandteil einer Willenserklärung auf die abgegebene Erklärung? – Ausreichend ist das sog. potentielle Erklärungsbewusstsein (BGHZ 91, 324), nicht mehr notwendig ist ein aktuelles Erklärungsbewusstsein.
5 Minuten
Der Haakjöringsköd-Fall ist ein Urteil des deutschen Reichsgerichts vom 8. Juni 1920 auf dem Gebiet des Privatrechts.
Nachlesen unter: Aktenzeichen II 549/19, Fundstelle: RGZ 99, 147–149
Nachlesen unter: Aktenzeichen II 549/19, Fundstelle: RGZ 99, 147–149
12 Minuten
Im Jauchegrubenfall hat der BGH festgestellt, dass es keinen Generalvorsatz geben kann, sondern nur durch eine Kausalkette die Verantwortlichkeit für einen Erfolg bejaht werden kann.
Nachlesen unter Jauchegruben-Fall - BGH, Urteil v. 26.04.1960 – 5 StR 77/60 - BGHSt 14, 193 f. = NJW 1960, 1261
Nachlesen unter Jauchegruben-Fall - BGH, Urteil v. 26.04.1960 – 5 StR 77/60 - BGHSt 14, 193 f. = NJW 1960, 1261
9 Minuten
Diese Woche besprechen wir von Montag bis Freitag einen Fall der wegweisend und meistens skurril für unser Rechtssystem war/ist.
Nachlesen unter: BGH, Urteil des 4. Strafsenats vom 15. September 1988, Az. 4 StR 352/88, BGHSt 35,347 - Katzenkönig.
Nachlesen unter: BGH, Urteil des 4. Strafsenats vom 15. September 1988, Az. 4 StR 352/88, BGHSt 35,347 - Katzenkönig.
9 Minuten
Heute behandeln wir zwei Urteile über zwei verschiedene Themen: Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und immer neuer Ärger beim VW Abgasskandal.
6 Minuten
Unsere heutige kompakte Jura News folge behandelt die Beweislast bei "unsichtbaren Mängel" am Immobilienverkauf und die Nacherbefolge.
7 Minuten
Unsere Themen: OVG Rheinland-Pfalz bestätigt die Mundschutzpflicht auch bei Lockerungen und warum ein Campingplatz besser für ein Wohnmobil ist als ein öffentlicher Parkplatz.
6 Minuten
In einer kompakten Jura News Folge behandeln wir das neue Lobbyregister und den Abschluss des "Doktormacher" Falls am BVerfG.
9 Minuten
Unsere Sendung behandelt die neuen Gesetze, welche am Freitag vor der Sommerpause vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden. Kennen Sie alle?
7 Minuten
Deutschland braucht Wachstum, jedoch kostet dieser Versuch raus aus dem Corona Niedergang viel Geld. Wer soll das zahlen?
