Recht für Alle Archiv

Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 28.09.2020.

Die Themen unser Sendung:

 -Proteste gegen Borissow "EU, bist du blind?" 

-Maltas neuer Premier Abela lässt demonstrativ einen Verdächtigen im Mordfall an der Journalistin Caruana Galizia festnehmen. Kritiker sagen, er setze das alte Geschäftsmodell des Inselstaats fort.

 -Prozess gegen Heiratsschwindler und die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung

-Ursachensuche für eine abgestorbene Hecke: Nachbarin oder Klimawandel ?

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche und wir hören uns am Freitag wieder!

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Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 25.09.2020.

Die Themen unser Sendung: Nach dem Tod der US Justiz-Legende der Bürgerrechte wird weiter zum Politikum.

Der österreichische Ferienort Ischgl wurde im Frühjahr zu einem Synonym eines unkontrollierten Coronavirus-Ausbruchs. An der Reaktion der Behörden hagelte es Kritik. Nun gibt es erste Schadensersatz-Klagen, auch von deutschen Touristen.

Die Justizreformen in Rumänien verstoßen nach Ansicht der EuGH-Generalanwalts gegen das Unionsrecht.

Eine junge Kuh floh vor der Schlachtbank. Wie dieser Umstand vor Gericht kam erfahrt Ihr am Ende der Sendung.

Ich wünsche Ihnen einen erholsames Wochenende und wir hören uns am Montag wieder!

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Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 21.09.2020.

Die Themen unser Sendung: Tod einer US Justiz-Legende der Bürgerrechte wird zum Politikum, Bundesrat mit vielen Entscheidungen, gestohlenes Auto von Probefahrt kann auch gutgläubig Erworben werden, Reform der KfZ Steuer für mehr E-Mobilität 

Ich wünsche Ihnen einen erholsames Wochenende und wir hören uns am Freitag wieder!

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Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 18.09.2020.

Die Themen unser Sendung: NRW hat ein Problem mit einer rechtsextremen Polizei Chatgruppe, Pop Up Radwege in  Berlin womöglich rechtswidrig errichtet, Folgen für 26 jährige Corona Spreaderin in Garmisch, Messi gewinnt vor dem EuGH gegen Massi, Bundesländer Berlin und Thüringen starten Initiative zur Selbstständigen Flüchtlingsaufnahme und weitere Interessante Entwicklungen in der Rechtswelt.

Ich wünsche Ihnen einen erholsames Wochenende und wir hören uns am Montag wieder!

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In der heutigen Jura Aktuell Folge vom 14.09.2020 besprechen die neuen Entwicklungen von CUM/EX. 

Weiterhin ist das Urteil gegen Ex-Krankenpfleger Niels Högel rechtskräftig vom BGB bestätigt. 

Außerdem haben wir viele interessante und skurrile Fälle des Europarechts und deutschen Rechts. 

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In der heutigen Jura Aktuell Folge vom 11.09.2020 besprechen wir die Lage im Flüchtlingslager Moria. Die DAV fordert von der Bundesregierung eine humanitäre Hilfe und Aufnahme der Menschen auf Lesbos. Weiterhin liegt uns eine Forderung zur Erhöhung der Haftentschädigung bei fälschlicherweise Inhaftierten von der DAV vor.

Das zweite größere Thema ist der Gesetzesentwurf zur Unternehmenssanktion, welcher im Bundesrat auf heftigen Widerstand stößt.

Danach gibt es zahlreiche kuriose Rechtsthemen und Entscheidungen über den Geruch eines Ziegenbocks oder einer Taxi Vermittlung. Viel Spaß!

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In der heutigen Jura Aktuell Folge vom 07.09.2020 besprechen wir an einen wahren Fall in den 1970er Jahre die vermeintliche Beeinflussung der Bundeswehr durch die Politik und ziehen daraus Erkenntnisse zur heutigen erstärkten Debatte um die Neutralitätspflicht des Staates.

Weiteres Thema ist: "Wem gehöhren die Ägäis Inseln?" Griechenland oder Türkei oder doch lieber Griechenland und Türkei.

Wir steigen tief in das Seerecht und erforschen wer auf rechtlicher Seite die besseren Argumente für seinen territorial Anspruch hat.

Außerdem ein kleines Update zu VW Dieselklagen und CUM EX Entwicklung.

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In der heutigen Jura Aktuell News Folge vom 04.09.20 reden wir über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und weitere Gesetze unter der Corona Situation.

Aber auch außerhalb von der Corona Gesetzesentwicklung gibt es viele neue interessante, sowie wegweisende Entscheidungen von den Land- und Bundesgerichten wie zum Beispiel der BGH zum reformierten Sexualstrafrecht und die LG zur Löschung von negativen Google Unternehmens- Bewertungen.

Viel Spaß bei den ganzen News!

Immer am Morgen von Montag und Freitag neue Folgen.

In der heutigen Corona Jura News Folge vom 30.08.20 reden wir über die Zulassung der Corona Demo am Samstag in Berlin und dessen unglaubliche Entwicklung.

Außerdem beleuchten Wir die Erfahrung der Verbraucherschützer mit den vielen neuen Anfragen rundum die Pandemie und deren Rechtsfolgen.

Weiterhin blicken wir zurück zum 27.08.20 und den Entscheidungen der Ministerpräsidenten über eine Vereinheitlichung, sowie Verschärfung von Corona Schutzmaßnahmen.

Unser Hauptthema zum Wochenende ist natürlich das Corona Demo Verbot in Berlin, welche ursprünglichen für morgen Samstag geplant war.

Außerdem hat ein LG entschieden, dass Käufer von VW manipulierten Dieselautos nicht den Staat wegen mangelhafter Kontrolle auf Schadensersatz verklagen kann. 

Ein paar kleine Notbremsen jetzt, eine echte Reform später, vielleicht: Die große Koalition hat sich nach sieben Jahren auf erste Schritte zu einer Reform des Wahlrechts geeinigt. So soll verhindert werden, dass der Bundestag noch weiter anwächst. Es ist gute Praxis und vom Verfassungsgericht empfohlen, dass auch die Oppositionsparteien an Veränderungen des Wahlrechts beteiligt werden. Diese Gespräche stehen noch aus, es ist also unklar, ob der jetzige Vorschlag der Koalition auch so umgesetzt wird.

Leitsatz

zum Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2013

- 2 BvR 909/06 -

- 2 BvR 1981/06 -

- 2 BvR 288/07 -

Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

Die Sicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung im deutschen Strafrecht. Sie soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen, und hat somit Präventivfunktion. Gesetzlich geregelt ist sie im allgemeinen Teil in den § 66, § 66a, § 66b und § 66c des Strafgesetzbuches (StGB).

Die Regelung der Sicherungsverwahrung im StGB ist am 4. Mai 2011 in der damals geltenden Fassung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden und wurde mit Wirkung zum 1. Juni 2013 reformiert. Diese BVerfGE besprechen wir heute genauer.

Im Gegensatz zur Freiheitsstrafe knüpft die Sicherungsverwahrung einzig an die Gefährlichkeit des Straftäters für die Allgemeinheit an. Diese Gefährlichkeit muss in einer Prognose festgestellt werden und sich zuvor in einer besonders schweren Straftat geäußert haben.

Quelle:

Urteil vom 4. Mai 2011

Sicherungsverwahrung I

2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10

Sicherungsverwahrung II

2 BvR 2333/08, 2 BvR 571/10, 2 BvR 1152/10

In dem mit Spannung 2011 erwarteneten Urteil hat das BVerfG den EU-Rettungsschirm und die Griechenlandhilfe gebilligt.

Allerdings stärkten die obersten deutschen Richter auch die Beteiligungsrechte des Bundestages: Künftige Finanzhilfen sind an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsausschuss jedem Schritt zustimmen muss.

Quelle: Urt. v. 07.09.2011, Az. 2 BvR 987/10