Grundsatz Archiv

In der mittlerweile 50. Folge von Grundsatz spricht Moderator Gerhard Jelinek mit dem ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über dessen neues Buch „Zuversicht“. Im Zentrum steht die Frage, wie man angesichts von Klimakrise, geopolitischen Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheit Hoffnung bewahren und zugleich verantwortungsvoll handeln kann. Schüssel, selbst geprägt von seiner Kindheit in der Nachkriegszeit, sieht die positive Entwicklung Österreichs als Beleg dafür, dass Fortschritt möglich ist – durch Innovation, Zusammenarbeit und Mut.


 


Besonderen Fokus legt Schüssel auf Forschung, Technologie und eine handlungsfähige europäische Gemeinschaft. Fortschritt dürfe nicht durch Angst oder Verbote blockiert, sondern müsse aktiv gestaltet werden. Gerade in Sicherheits- und Verteidigungsfragen brauche es mehr europäische Kooperation. Ebenso fordert er eine politische Kultur, die weniger polarisiert und stärker auf sachliche, inhaltliche Debatten setzt. Rückblickend spricht er offen über Entscheidungen seiner Amtszeit – von der Koalition mit der FPÖ bis zur Eurofighter-Debatte – und appelliert, politische Verantwortung mit Weitblick zu übernehmen.


 


Zum Abschluss wird das Grundsatz-Gespräch persönlich. Schüssel spricht über Werte wie Hoffnung, Liebe und Verantwortung – sowohl im privaten als auch im politischen Leben. Politik müsse Menschen ermutigen, statt sie zu entmutigen. Seine zentrale Botschaft: In Krisenzeiten braucht es Führungspersönlichkeiten und Institutionen, die Orientierung geben – mit Klarheit, Zuversicht und Haltung.

In der 49. Folge von Grundsatz spricht Gerhard Jelinek mit Alexander Vesely-Frankl, dem Enkel von Viktor Frankl, und der Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler über die Frage, was Freiheit heute bedeutet – besonders in einer Zeit, in der viele Menschen nach Orientierung suchen und unter psychischem Druck stehen. Dabei geht es vor allem um die Lehren der Logotherapie. Vesely erklärt, dass wir zwar nicht alle Umstände unseres Lebens beeinflussen können, aber immer die Freiheit haben, wie wir damit umgehen.


 


Im Gespräch wird deutlich, dass Freiheit nicht bloß Unabhängigkeit bedeutet, sondern mit Verantwortung einhergeht. Im Gespräch erinnert Gudrun Kugler an eine Rede von Viktor Frankl aus dem Jahr 1988, in der er davor warnte, dass nicht jedes Mittel durch ein gutes Ziel gerechtfertigt werden darf. Sie betont, dass Politik nicht nur Ziele verfolgen, sondern auch darauf achten müsse, wie diese erreicht werden. Wichtig sei außerdem, dass die Politik Rahmenbedingungen schafft, die Menschen dazu ermutigen, selbst Verantwortung zu übernehmen – zum Beispiel durch Zugang zu Bildung, Sicherheit oder einer guten digitalen Infrastruktur. Statt Menschen abhängig zu machen, solle Politik ihnen helfen, eigenständig zu leben.


 


Beide Gäste sehen den starken Anstieg psychischer Erkrankungen als Hinweis darauf, dass vielen Menschen ein tieferer Lebenssinn fehlt. Politik könne diesen Sinn nicht vorgeben, aber sie kann Möglichkeiten schaffen, in denen Menschen ihren eigenen Weg finden. Freiheit brauche nicht nur Raum, sondern auch Haltung – und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen – für sich selbst und für andere.

Anlässlich des 80-jährigen Bestehens der Österreichischen Volkspartei widmet sich die 48. Folge des Podcasts Grundsatz einer besonderen Rückschau und zugleich einem Blick in die Zukunft. Moderator Gerhard Jelinek spricht mit vier ehemaligen Parteiobmännern – Michael Spindelegger, Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Sebastian Kurz – über die Gründung der ÖVP im April 1945 und die nachhaltige Bedeutung ihrer 15 Gründungsgrundsätze. Die Gespräche kreisen um zentrale Werte wie Freiheit, Leistung, Solidarität und Demokratie, die bereits vor der Wiedererrichtung der Republik formuliert wurden und bis heute den Markenkern der Partei prägen.


 


Im Zentrum dieser Episode steht die Frage, wie tragfähig die ursprünglichen Prinzipien der ÖVP im politischen Alltag von heute noch sind. Michael Spindelegger sieht die Wiederherstellung einer fairen Balance zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung als entscheidend an – besonders in Zeiten zunehmender Regulierung und sozialen Drucks. Josef Pröll verweist auf den soliden marktwirtschaftlichen Grundsatz und dass es von Anfang an die Absicht der Volkspartei war, das Land nachhaltig zu entwickeln. Zudem unterstreicht Wilhelm Molterer die Relevanz von Grundwerten wie Leistung und Solidarität, die eine Gesellschaft nur dann tragen können, wenn Rechte und Pflichten in einem gerechten Verhältnis stehen. Sebastian Kurz hebt schließlich hervor, dass Eigenverantwortung und ein starker Wirtschaftsstandort nicht nur ideologische Leitlinien, sondern zentrale Pfeiler für zukunftsgerichtete Politik seien. Alle vier ehemaligen Parteiobmänner betonen, dass Prinzipientreue und Veränderungsbereitschaft keine Widersprüche sein dürfen – sondern gemeinsam die Stärke einer modernen Volkspartei ausmachen.


 


Aus den Gesprächen geht hervor, dass die Grundsätze der ÖVP nicht als starre Tradition, sondern als Kompass verstanden werden müssen, der gerade in einer Zeit gesellschaftlicher Verunsicherung, digitaler Umbrüche und internationaler Krisen Orientierung bieten kann. Stabilität und Verlässlichkeit müssten inhaltlich verankert bleiben, um glaubwürdige Politik zu ermöglichen. Insbesondere die Balance zwischen individueller Freiheit und dem Gemeinwohl wird dabei von den ehemaligen Parteiobmännern als zentrale Herausforderung der Gegenwart gesehen.


 


Trotz unterschiedlicher politischer Epochen und Koalitionen eint die vier Gesprächspartner die Überzeugung, dass die ÖVP über Jahrzehnte hinweg ein wesentlicher Stabilitätsanker in Österreich war. Der Anspruch, Volkspartei zu sein, verpflichtet heute mehr denn je zu inhaltlicher Klarheit, Prinzipientreue und struktureller Erneuerung – damit die Partei auch in Zukunft Orientierung für Wählerinnen und Wähler geben kann.


 

In dieser Episode von Grundsatz dreht sich das Gespräch um Migration, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Moderator Gerhard Jelinek diskutiert mit dem Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei Karl Mahrer und dem Journalisten und Autor Hasnain Kazim über die Herausforderungen von Zuwanderung und Integration in Österreich und Europa.


 


Ein zentrales Thema dieser Folge ist die Frage, wie Integration erfolgreich gestaltet werden kann. Während Hasnain Kazim betont, dass Integration eine bewusste politische Steuerung erfordere, hebt Karl Mahrer hervor, dass Integration nicht nur gefordert, sondern auch gefördert werden müsse. Dabei wird die Rolle von Sprache, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe als wesentliche Faktoren für eine gelungene Integration hervorgehoben.


 


Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion liegt auf der öffentlichen Wahrnehmung von Migration und den dominierenden Narrativen in Politik und Medien. Dabei wird auch diskutiert, welchen Einfluss populistische Strömungen auf den Migrationsdiskurs haben und ob eine sachliche Debatte in der aktuellen politischen Landschaft noch möglich ist. Während Kazim für einen offeneren Diskurs plädiert, fordert Mahrer eine klare politische Linie, um konstruktive Lösungen anzubieten.


 


Schließlich thematisieren die Gesprächspartner die gesellschaftlichen Spannungen, die durch Migration entstehen können, und beleuchten die Interaktion verschiedener Communities in Wien. Sie diskutieren, welche politischen Maßnahmen notwendig sind, um Konflikte zu vermeiden und ein friedliches Zusammenleben zu fördern. Dabei werden sowohl die Herausforderungen der vergangenen Jahre als auch Lösungsansätze für die Zukunft besprochen.

In der 46. Episode von „Grundsatz“ spricht Moderator Gerhard Jelinek mit Sebastian Enskat, dem Leiter des Wiener Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, über die Ergebnisse der deutschen Bundestagswahl und deren weitreichende Folgen für Deutschland und Europa. Die Diskussion dreht sich um das Ende der Ampel-Koalition, den Wahlerfolg der CDU/CSU und die Herausforderungen, vor denen Friedrich Merz als möglicher zukünftiger Bundeskanzler steht. Dabei werden insbesondere die strukturellen Veränderungen in der Parteienlandschaft sowie die politische und gesellschaftliche Dynamik, die zum Wahlausgang geführt haben, analysiert.


Ein zentrales Thema der Folge ist der schwindende Einfluss der politischen Mitte in Europa und das Erstarken der politischen Ränder. Enskat erläutert, dass populistische Parteien sowohl am rechten als auch am linken Rand zunehmend an Bedeutung gewinnen und damit die traditionelle Mitte-Parteien unter Druck setzen. Diese Entwicklung führe zu einer Fragmentierung des Parteiensystems und mache die Regierungsbildung zunehmend schwieriger.


Neben der innenpolitischen Analyse beleuchten die Gesprächspartner auch die geopolitische Lage Europas. Die USA unter Donald Trump, China und Russland setzen Europa zunehmend unter Druck, während sich das politische Zentrum des Kontinents geschwächt und führungslos präsentiere. Enskat betont, dass Deutschland angesichts dieser Herausforderungen eine zentrale Führungsrolle übernehmen müsse, insbesondere im Bereich der Sicherheitspolitik und der europäischen Zusammenarbeit. Nur durch eine stärkere strategische Positionierung könne Europa in einer zunehmend unsicheren Welt bestehen.


Die Folge endet mit einem klaren Appell an die Parteien der Mitte: Sie müssen selbstbewusster auftreten, klare Positionen beziehen und populistischen Vereinfachungen entschieden entgegentreten. Trotz der angespannten politischen Lage betont Enskat, dass Optimismus und eine konstruktive Auseinandersetzung mit den aktuellen Herausforderungen essenziell für die Zukunft der Demokratie seien.

In dieser Folge von Grundsatz präsentiert der Campus Tivoli Ausschnitte einer Gedenkveranstaltung im österreichischen Parlament anlässlich des Holocaustgedenktags am 27. Jänner 2025. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz diskutieren Expertinnen und Experten und Politikerinnen und Politiker darüber, wie das Gedenken bewahrt und Antisemitismus entschlossen bekämpft werden kann. 


Den historischen Kontext eröffnet Wolfgang Gerstl, der an die Gründung der ÖVP als Gegenmodell zur NS-Diktatur erinnert. Er hebt den Mut von Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern wie Franz Jägerstätter hervor, die sich gegen das Regime stellten und dafür ihr Leben ließen. Der Präsident des Campus Tivoli, Wolfgang Sobotka betont, dass Antisemitismus heute nicht nur ein Problem des Rechtsextremismus sei, sondern zunehmend auch in linken und migrantischen Milieus wachse. Er warnt vor der Verharmlosung antiisraelischer Narrative und fordert eine klare Haltung gegen Täter-Opfer-Umkehr, insbesondere im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt.


Während Sobotka die gesellschaftlichen Herausforderungen anspricht, geht Hannah Lessing auf eine zentrale Problematik der Erinnerungskultur ein: Mit dem Sterben der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen droht die Geschichte zu verblassen. Dass die Erinnerung an den Holocaust nicht nur eine nationale, sondern eine gesamteuropäische Aufgabe sei, unterstreicht Tomi Huhtanen. Er mahnt, dass die Lehren aus der Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten dürfen, da sie die Grundlage für Europas demokratische Werte bilden.


Wie dringend diese Aufklärungsarbeit ist, zeigen alarmierende Forschungsergebnisse: Thomas Stern belegt mit aktuellen Studien, dass antisemitische Einstellungen unter Jugendlichen zunehmen, während gleichzeitig das Wissen über den Holocaust abnehme. Besonders problematisch sei die wachsende Zustimmung zu Holocaust-verharmlosenden Vergleichen zwischen Israel und dem NS-Regime. Dass diese Entwicklungen gravierende Auswirkungen auf das tägliche Leben jüdischer Familien haben, erläutert Jasmin Freyer. 


Als weiterer inhaltlicher Bestandteil der Gedenkveranstaltung beleuchtet Paul Brandacher die Rolle sozialer Medien bei der Verbreitung antisemitischer Narrative. Er weist darauf hin, dass Holocaustverzerrung und Desinformation auf Plattformen wie TikTok oder Instagram weitgehend ungefiltert kursieren. Ahmad Mansour ergänzt, dass antisemitische Hetze nicht nur online, sondern auch auf den Straßen westlicher Länder sichtbar werde. Er fordert, politische Bildung stärker auf digitale Räume auszuweiten, um dort gezielt gegenzusteuern.


Dass Antisemitismus auch an Universitäten oft unterschätzt werde, kritisiert Clara Nathusius. Systematische Aufklärung über den Zionismus und die Geschichte Israels fehle oft. Isolde Vogel verweist passend hierzu auf das Konzept des „ehrbaren Antisemitismus“, der sich hinter moralischen Argumenten verstecke, aber dennoch tief antisemitische Strukturen reproduziere. Um diesem entgegenzutreten, seien präventive Bildungsmaßnahmen essenziell.


Zum Abschluss betont Caroline Hungerländer die Verantwortung der Politik: Es dürfe nicht bei symbolischen Maßnahmen bleiben, sondern es brauche konkrete Unterstützung für all jene, die sich in der Zivilgesellschaft aktiv gegen Antisemitismus engagieren. Dies sei keine optionale Aufgabe, sondern eine demokratische Notwendigkeit.


Die Expertinnen und Experten sind sich einig: Erinnerung müsse aktiv bewahrt werden, um Antisemitismus und Geschichtsverfälschung entgegenzuwirken. Bildung, politische Maßnahmen und gesellschaftliches Engagement seien entscheidend, um „Nie wieder“ als Prinzip für die Gegenwart zu verankern.

In der vierundvierzigsten "Grundsatz"-Folge dreht sich alles um das Thema Sicherheit und Frieden. Zu Gast bei Moderator Gerhard Jelinek sind Franz-Stefan Gady, Buchautor und Experte für militärische Konflikte, sowie Werner Fasslabend, ehemaliger Verteidigungsminister. Diese Episode beleuchtet die Rückkehr des Krieges und die Notwendigkeit, Sicherheitspolitik neu zu denken. 


 


Franz-Stefan Gady erläutert im Gespräch, dass der Krieg nie vollständig verschwunden sei, aber in Europa lange als fern wahrgenommen wurde. Sicherheitspolitik müsse aus Diplomatie und Verteidigung bestehen, wobei eine Balance zwischen diesen Säulen für Gady entscheidend ist. Werner Fasslabend kritisiert Europas Abhängigkeit von den USA und den Mangel einer gemeinsamen Verteidigungs- und Rüstungspolitik. Die Friedensdividende nach dem Kalten Krieg habe dazu geführt, dass Europa militärisch kaum handlungsfähig sei.


 


Ein weiterer Schwerpunkt dieser Folge ist die technologische Entwicklung in der Kriegsführung. Die Experten erklären, dass Drohnen, künstliche Intelligenz und Cyberkriege das Schlachtfeld fundamental verändern. Obwohl Atomwaffen weiterhin eine Rolle spielen, entstünden zudem neue Eskalationsrisiken durch die Vermischung von konventioneller und nuklearer Kriegsführung.


 


Die Gäste plädieren im Laufe dieser Episode für eine ehrliche Debatte über die Rolle Europas in einer zunehmend unsicheren Welt. Das Gespräch endet mit einem Appell, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Rolle Europas in der globalen Sicherheitsordnung zu führen, um langfristigen Frieden und Stabilität zu sichern.


 

Diese Folge von „Grundsatz“ thematisiert die Bedeutung von Wachstum und seine Rolle für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Katja Gentinetta, Philosophin und Autorin, sieht Wachstum als einen grundlegenden Bestandteil des menschlichen Lebens. Sie argumentiert, dass der Mensch stets nach Fortschritt strebe und Innovation der Schlüssel sei, um bestehende Herausforderungen wie Umweltprobleme und soziale Ungleichheiten zu meistern. Historisch betrachtet sei Wachstum eng mit der Entwicklung von Gesellschaften und der Schaffung von Chancengleichheit verknüpft.


 


Kurt Egger ergänzt diese Perspektive mit einem Blick auf die wirtschaftlichen und politischen Realitäten in Österreich und Europa. Er schildert die Folgen der aktuellen Rezession und betont die Bedeutung von Leistungsbereitschaft und Flexibilität, um den Wohlstand langfristig zu sichern. Gleichzeitig kritisiert er, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch unkluge politische Entscheidungen und hohe Energiekosten beeinträchtigt werde, und fordert Maßnahmen, um den Standort Europa international wieder konkurrenzfähig zu machen.


 


Trotz der aktuellen Herausforderungen sind beide Gäste überzeugt, dass durch Innovation, gesellschaftlichen Zusammenhalt und gezielte politische Maßnahmen eine nachhaltige Wachstumsstrategie möglich sei. Wachstum sei zudem nicht nur als wirtschaftliche Größe, sondern auch als gesellschaftlicher Fortschritt zu verstehen, der Innovation, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander verbinde.

In dieser Ausgabe von „Grundsatz“ spricht Host Gerhard Jelinek mit Wolfgang Sobotka. In seiner Rolle als neuer Präsident erklärt Sobotka die Evolution der „Politischen Akademie“ zum „Campus Tivoli“. Die Umbenennung in „Campus Tivoli“ signalisiere eine breitere Ausrichtung der Institution, die nun stärker auf Bildung, wissenschaftlichen Diskurs sowie Partnerschaften mit Universitäten setzt. Ziel sei es, den Campus zum Zentrum für Seminare, Konferenzen und politische Bildung auszubauen. 


 


Weitere inhaltliche Schwerpunkte dieser Folge sind bürgerliche Grundsätze wie Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Integration. Ein zentrales Thema des Gesprächs ist der Begriff des Eigentums. Sobotka betont, dass Eigentum nicht nur materiellen Wert habe, sondern auch eine Verpflichtung für die Gesellschaft darstelle. Auch das Thema Leistung steht im Fokus dieser „Grundsatz“-Folge. Sobotka kritisiert, dass Leistung in der Gesellschaft oft nicht ausreichend gewürdigt werde und fordert, sie mehr wertzuschätzen. In Bezug auf Integration fordert Sobotka eine klare Haltung gegen intolerante Strömungen. Es dürfe keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben, und es sei wichtig, die christdemokratischen Wurzeln und Werte Europas zu bewahren. 


 


Sobotka betont im weiteren Verlauf der Folge, wie essenziell es sei, dass die ÖVP ihre Grundwerte, wie Eigenverantwortung, Leistung und Subsidiarität, klar vertrete und in der täglichen politischen Arbeit verkörpere. Dies sei besonders in Koalitionen essenziell, um die eigene Identität der Partei nicht zu verlieren. Gleichzeitig betont Sobotka die Notwendigkeit von Kompromissen und Flexibilität in der Regierungsarbeit, ohne dabei die eigenen Prinzipien aufzugeben.

Für die 41. Folge von „Grundsatz“ meldet sich das Team der Politischen Akademie aus dem Bundeskanzleramt. Im Vorfeld der Nationalratswahlen spricht Moderator Gerhard Jelinek mit Ministerin Karoline Edtstadler und Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch über die Demokratie in Österreich. Bevor der inhaltliche Teil der Folge startet, gibt Bettina Rausch-Amon bekannt, dass sie nach sieben erfolgreichen Jahren als Präsidentin der Politischen Akademie im Oktober ihre Agenden an Wolfgang Sobotka übergeben wird. Außerdem lädt sie zur Veranstaltung anlässlich des Tages der Demokratie ein, welche am 18. September gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer, Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel und weiteren spannenden Gästen stattfindet. Anmeldungen sind möglich hier: https://politische-akademie.at/alle-termine/?eventid=14693.


Zu Beginn der Folge erörtern die Gäste die Entwicklung der Demokratie in Österreich und deren Herausforderungen. Sie beleuchten Unterschiede zwischen liberalen und illiberalen politischen Systemen und unterstreichen die Bedeutung starker demokratischer Institutionen und eines demokratischen Bewusstseins in der Bevölkerung. Ein zentrales Thema dieser Folge ist die Rolle der Digitalisierung, die sowohl Risiken als auch Chancen für die Demokratie in sich birgt. Die Podcast-Gäste thematisieren die Notwendigkeit einer aktiven Bürgerbeteiligung und eines kritischen Umgangs mit Informationen, insbesondere in den sozialen Medien. Die Rolle der Künstlichen Intelligenz in der Politik wird ebenso kritisch betrachtet, besonders in Bezug auf ihre potenzielle Ersetzung menschlicher Entscheidungsfindung. Empathie und Verantwortungsbewusstsein werden von Edtstadler und Heinisch als unverzichtbare Komponenten der Demokratie betont. Internationale Aspekte, wie die demokratische Stabilität in den USA und der Einfluss radikal populistischer Bewegungen, werden ebenfalls angesprochen. Hierbei wird die Bedeutung von Meinungsvielfalt und politischer Mitbestimmung von der Runde hervorgehoben. Die Diskussion beinhaltet zudem verschiedene Demokratisierungsansätze, wie Bürgerräte und Volksabstimmungen. 


Abschließend reflektieren die Podcast-Gäste über die gesellschaftliche Stimmung nach der Corona-Pandemie, die durch Spannungen geprägt ist, und unterstreichen die Bedeutung, wählen zu gehen. Die anstehende Wahl sei für die Demokratie entscheidend. 

In der bereits vierzigsten Folge von “Grundsatz” stehen das Justizsystem, Gerechtigkeit und die Zusammenhänge zwischen Untersuchungsausschüssen, Staatsanwaltschaft und Medien im Fokus. Außerdem wird die Notwendigkeit von Reformen im Justizsystem beleuchtet. Zu Gast bei Moderator Gerhard Jelinek sind  Mag. Linda Poppenwimmer, ehemalige Oberstaatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), sowie Mag. Heribert Donnerbauer, ehemaliger Justizsprecher der Volkspartei im Parlament. Die Diskussion dreht sich zunächst um den Bericht eines Untersuchungsausschusses, der unter anderem die Zusammenarbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit Medien und Staatsanwaltschaft kritisiert. Außerdem werden Fragen der Kontrolle und Überwachung der WKStA, sowie die Forderung nach einer stärkeren Fachaufsicht oder erweiterten gerichtlichen Kontrolle erörtert. Dies solle das Vertrauen in den Rechtsstaat bewahren. Weitere inhaltliche Schwerpunkte umfassen den Datenschutz, die Problematik rechtswidrig erlangter Daten, sowie den Umgang mit beschlagnahmten Informationen und deren Nutzung durch Staatsanwaltschaft und Medien. Die Expertinnen und Experten erachten eine Reform der korruptionsbekämpfenden Staatsanwaltschaft als wichtig, um Ruhe in die Justiz zu bringen und rechtsstaatliche Verfahren sicherzustellen. Dies sei auch wichtig, um das Vertrauen in das Justizsystem zu stärken. 

Zu Beginn der 39. Folge von „Grundsatz“ gibt Präsidentin Mag. Bettina Rausch-Amon einen kurzen Überblick über die aktuellen Aktivitäten in der Politischen Akademie. Mit den Österreich-Gesprächen in allen Bundesländern kommt die Politische Akademie gemeinsam mit Spitzenkandidat Reinhold Lopatka ins Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto „Europa besser machen“. Außerdem hat die Politische Akademie das Jahrbuch für Politik, das Standardwerk für Politik und Zeitgeschichte, präsentiert. Um noch mehr über Europa zu erfahren, veranstaltet die Politische Akademie am Vorabend des „Europatags“, am 8. Mai, einen Europa-Spaziergang. Auch zur gemeinsamen Diskussion bei einem Klimaschutzsymposium im Juni lädt Rausch-Amon ein.


In dieser Folge von “Grundsatz” werden vor den Europawahlen zentrale europapolitische Fragen diskutiert, darunter potenzielle Angriffskriege Russlands, wirtschaftliche Herausforderungen und die Auswirkungen von Gerichtsurteilen auf die Asyl- und Migrationspolitik. Moderiert von Gerhard Jelinek diskutieren der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck, Walter Obwexer, und der Spitzenkandidat der Volkspartei, Reinhold Lopatka, Themen wie die Erweiterung des Klimaschutzes als Menschenrecht und die Balance zwischen europäischer Gerichtsbarkeit und nationalen Institutionen. Es wird betont, dass politische Entscheidungsträger klare Richtlinien vorgeben müssen, um demokratische Prozesse zu stärken und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren. Diese Episode behandelt auch die Bedeutung der EU und NATO für die Sicherheit und das Wohlstandsstreben der Mitgliedsländer, kritisiert jedoch Überregulierung und mangelnde Subsidiarität innerhalb der EU. Die beiden Gäste plädieren für politischen Mut in Bereichen wie Klimaschutz, Migration und der Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, während gleichzeitig die Neutralität Österreichs und dessen Rolle bei Friedensmaßnahmen thematisiert wird. Abschließend wird die Notwendigkeit hervorgehoben, das Vertrauen in das EU-Friedensprojekt durch weniger Regulierung und ein stärkeres Engagement für die Grundprinzipien der Subsidiarität zu stärken.

Diese Folge von „Grundsatz“ fasst die wichtigsten Ausführungen der Vortragenden des Symposiums „Die großen Erzählungen zu Europa“ zusammen, durch den Podcast führt wie gewohnt Moderator Gerhard Jelinek, das Symposium wurde moderiert von Thomas Köhler und Christian Mertens:


 


In Ihrer Begrüßung zitiert Bettina Rausch-Amon, die Präsidentin der Politischen Akademie, einen Ausspruch des französischen Aussenministers Robert Schuman aus dem Jahre 1950: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ Rausch betont die Bedeutung dieser großartigen und unvergleichlichen Friedensidee und die Herausforderungen, mit denen diese Idee derzeit konfrontiert ist. Die Idee des Gemeinsamen und das grundsätzliche Bekenntnis dazu sei aber jedenfalls das Wichtigste.


 


In ihrer Keynote spricht die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann über den „europäischen Traum“ und den Gefahren, denen die EU als Institution und die Demokratie insgesamt derzeit ausgesetzt sind. Dagegen steht die Kraft der EU, die sich vor allem aus vier Lehren speist, die Assmann in ihrer Keynote treffend beschreibt. Die EU sei nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Rechts- und Wertegemeinschaft und eine Schutzmacht der Demokratie.


 


Die Philosophin Marie-Luisa Frick spricht über „Europa und die umstrittenen Werte der Aufklärung“. Sie ergründet in ihrem Beitrag, was denn das richtige Ausmaß an „Toleranz“ sein könnte. Sie wirft die Frage auf, was aufgeklärte Toleranz sein soll und wie weit man gehen darf, um eine tolerante Gesellschaft zu erreichen, gerade dadurch, dass man die Intoleranz bloßstellt und sie bekämpft. Es sei überhaupt nicht klar, was eigentlich die Werte der Aufklärung seien, und man müsse darüber immer wieder streiten, nachdenken und sich gemeinschaftlich damit auseinandersetzen.


 


Der Historiker Michael Gehler spannt einen Bogen von „Europa als Idee und Konstrukt vom Karl dem Großen bis zum Abschied von den Vereinigten Staaten von Europa“: Es sei interessant, dass die frühen Ideen zu Europa bereits auf spätere Europakonstruktionen hinweisen und sich Bezüge zur Gegenwart herstellen lassen würden. Dabei sei das Friedensmotiv ein sehr prägendes.


 


Der Politikwissenschaftler Peter Nitschke streicht in seinem Beitrag besonders den Aspekt der „Integration Europas als Friedensgemeinschaft“ hervor. Er betont, dass wir über den derzeitigen Krieg in der Mitte Europas reden müssten, wenn wir über den Frieden in Europa sprechen wollen und wirft die Frage auf, ob wir in der Lage wären, diese Freiheit und die Menschenrechte auch zu verteidigen. Nitschke fordert eine rasche Schaffung einer militärischen Infrastruktur für das „Friedensprojekt Europa“.


 


Emil Brix, Direktor der Diplomatischen Akademie Wien, referiert in seinem Beitrag über „Österreichs Erbe und Aufgabe in Mitteleuropa“: In einigen Ländern in Osteuropa sei die Differenzierung vom Westen die inzwischen größere Frage als die Differenzierung vom Osten, zumindest politisch. Brix konstatiert, dass wir die Chancen, die eine Zusammenarbeit im mitteleuropäischen Raum bieten würde, bisher noch nicht ausreichend politisch genutzt hätten.


 


Die Politikwissenschaftlerin Melani Barlai referiert in ihrem Beitrag über die Visegrád-Länder, Russland und die USA: Der Begriff der „Zeitenwende“ impliziere nicht nur eine geopolitische Veränderung, sondern auch eine mögliche Verschiebung der Grundprinzipien der internationalen Ordnung. Die Positionierung der Visegrád-Länder, insbesondere Ungarns, verdeutliche die Spannung zwischen dem Wunsch nach sicherheitspolitischer Stabilität durch Annäherung an die USA und dem Bestreben, eine autonome politische und ideologische Linie zu verfolgen, mit den Vorstellungen einiger westlicher Demokratien kollidiere. Die EU müsse eine führende Rolle bei der Verteidigung und Förderung der internationalen Rechtsordnung und der universalen Menschenrechte spielen.


 


Den zweiten Tag des Symposiums eröffnet die ukrainische Schriftstellerin und Journalistin Tanja Maljartschuk mit ihrer Keynote „Europa im Angesicht des Ukraine-Kriegs“: Sie habe den Eindruck, dass all die Gräueltaten und Verbrechen, die Russland bis zum heutigen Tag in der Ukraine begangen habe, den Beweis liefern sollten, dass der Kampf für fundamentale humanistische Werte und das Recht, in einer freien Gesellschaft zu leben, sinnlos und immer zum Scheitern verurteilt sei. Sie empfinde mehr denn je die Notwendigkeit eines vereinten, wehrhaften Europas und insbesondere eines vereinten Mitteleuropas als einen starken, selbständigen Teil davon.


 


Der Historiker Wolfgang Müller beleuchtet in seinem Beitrag das Verhältnis zwischen Europa und Russland. Er gibt dabei einen spannenden Überblick über Jahrhunderte russischer Geschichte in einem oszillierenden Verhältnis zwischen Europäisierung und Selbstabschottung. Das Verhältnis Russland zu Europa sei seit dem Mittelalter oder der frühen Neuzeit eine zentrale politische, wirtschaftliche aber vor allem Identitätsfrage gewesen, so Müller.


 


Ernst Bruckmüller, Historiker an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, führt in seinem Beitrag die Europäischen Dimensionen österreichischer Geschichte aus. Er spannt dabei den Bogen vom Mittelalter und dem Begriff des „Haus Österreich“ über den Zerfall der Monarchie und die Neuordnung nach dem zweiten Weltkrieg bis hin zur Neuzeit und den für das österreichische Nationalbewusstsein wichtigen Bezugspunkten „Staatsvertrag“ und „Neutralität“.


 


Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrats, betont in seinem Redebeitrag die Aufgabe, über Europa zu reflektieren. Sobotka beleuchtet in seinem Beitrag die Fragmentierung Europas am Beispiel der verschiedenen Haltungen zum Krieg in Gaza und betont, dass aus seiner Sicht Österreich in der letzten Zeit einen enormen Beitrag geleistet habe, die europäische Idee auch aus einer anderen Perspektive wieder am Leben zu erhalten.


 


Die Politikwissenschaftlerin und Philosophin Barbra Zehnpfennig analysiert in ihrem Beitrag die aktuellen Herausforderungen an das europäische Modell: Dem europäischen Modell seien in den letzten Jahren mächtige Gegner erwachsen, die keine friedliche Koexistenz anstreben, sondern dem Westen den Kampf angesagt hätten: Zehnpfennig nennt hier den radikalen Islam, die Großmacht China und Russland. Es ginge diesen Gegnern nicht bloß um Geländegewinne, sondern um das Aufbegehren gegen das Entscheidende, wofür Europa steht, nicht zuletzt die Freiheit.

Diese Folge von „Grundsatz“ wirft einen Blick auf unsere deutschen Nachbarn. Als Gäste diskutieren der Politikberater Prof. Dr. Karl Jurka und Peter Haubner, Nationalratsabgeordneter und Experte für Wirtschaftspolitik, mit Moderator Gerhard Jelinek über die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und deren Auswirkungen auf Österreich.


 


Die Diskussion beginnt mit einer Halbzeitbilanz über die Lage der Ampel-Koalition in Deutschland. Die beiden Experten beleuchten zudem, warum der Wirtschaftsmotor in Deutschland stottert und welche wirtschaftspolitischen Aspekte in Österreich besser funktionieren. Im Laufe der Folge wird deutlich, dass die politische Entwicklung Deutschlands eng mit der Zukunft Österreichs verbunden ist. Die Gäste beschreiben die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland als "geordnetes Chaos". Obwohl das Chaos erkannt werde, herrsche in der Politik Unsicherheit darüber, wie man damit umgehen solle. Im weiteren Verlauf der Folge schildern die Experten die Stimmungen und Beziehungen zwischen den Regierungsparteien.


 


Es werden zudem einige Faktoren analysiert, die die deutsche Wirtschaft hemmen. Die beiden Gäste betonen auch, dass sich eine Schwächung der deutschen Wirtschaft zeitverzögert auch auf Österreich auswirke. Die Runde betont, dass die deutsche Vorbildfunktion verloren gegangen sei und Reformen im sozialpartnerschaftlichen System, insbesondere im Hinblick auf häufige Streiks, notwendig seien. Insgesamt wird festgestellt, dass sowohl Deutschland als auch Österreich Aufholbedarf in verschiedenen Bereichen haben. Trotz der gegenwärtigen Krise des politischen Systems in Deutschland und den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Herausforderungen sind die Experten optimistisch, dass die beiden Länder in Zukunft wieder ein gemeinsames Wirtschaftswachstum erzielen können.