Politbüro Archiv

Der russische Angriff auf die Ukraine hat den Bundesrat komplett überrumpelt. Seither sucht die Landesregierung den Tritt. Ignazio Cassis brüskiert abwechslungsweise die Linke und die Rechte. Karin Keller-Sutter lässt ihren Parteikollegen schlecht aussehen. Viola Amherd wirkt überfordert. Simonetta Sommaruga offenbart ein merkwürdiges Amtsverständnis. Und die übrigen – leider nicht viel besser.

Was ist los im Bundesrat? Liegt es an den Magistraten? Braucht es personelle Wechsel? Oder hat die Krisenanfälligkeit systemische Ursachen? Und welche Reform könnte die Probleme lösen? 

Darüber diskutieren in einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro» Inland-Chefin Raphaela Birrer, Inlandredaktorin Jacqueline Büchi, Bundeshausredaktor Markus Häfliger. Moderator dieser Episode ist Christoph Lenz. 

Mehr zum Thema

Schlechte Noten fürs Krisenmanagment: https://www.tagesanzeiger.ch/nicht-erfuellt-schlechte-noten-fuer-das-krisenmanagement-des-bundesrats-799349053884

 

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In eineinhalb Jahren sind eidgenössische Wahlen. Seit den letzten Wahlen wurde 16 Mal in Kantonen gewählt. Was für ein Bild zeigt sich da aktuell für die Parteien der Mitte und des bürgerlichen Lagers?

Hat der Freisinn seine Formschwäche wundersamerweise abgeschüttelt? Was macht die FDP aktuell besser als SVP? Warum ist es so ruhig um die Mitte? Und was ist eigentlich das Erfolgsrezept der GLP?

Darüber diskutieren in einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro» Inland-Redaktorin Jacqueline Büchi, Bundeshaus-Redaktor Markus Häfliger und «Magazin»-Redaktor Christoph Lenz . Gastgeber ist Philipp Loser. 

Mehr zum Thema:

Apropos-Folge zur Krise der SP: https://www.tagesanzeiger.ch/die-sp-krise-244978123526

Wie der GLP-Chef den Erfolg erklärt: https://www.tagesanzeiger.ch/ein-netter-raeumt-ab-wie-der-glp-chef-seinen-erfolg-erklaert-899529558050

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Der Ukrainekrieg wirkt sich auf die Parteipolitik aus: Die SP will eine neue Friedenspolitik definieren und ringt damit, dass ihre Armeeskepsis  aktuell selbst in der eigenen Wählerschaft einen schweren Stand hat. Die FDP spricht so viel über das Militär wie noch nie. Die SVP unterstützt den Schutzstatus S für Ukrainerinnen und Ukrainer und schafft zugleich ein Narrativ von «guten» und «schlechten» Flüchtlingen. Während es in der Wählerbasis erstaunlich viel Verständnis für Putin gibt.

Wie lassen sich diese Haltungen interpretieren? Wird der Krieg die Parteilandschaft nachhaltig verändern? Darüber diskutieren Inlandredaktorin Jacqueline Büchi und Bundeshausredaktor Markus Häfliger in einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro». Gastgeber ist Philipp Loser. 

 

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Der Angriff Russlands auf die Ukraine wirkt sich bereits auf die Schweizer Politik aus. Es dauerte nicht einmal zwei Wochen, bis die SVP und die FDP eine milliardenschweren Aufstockung des Armeebudgets forderten. Und in der aktuellen Frühlingssession des Parlaments wird unter neuen Vorzeichen über die Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat diskutiert. 

Wie realistisch ist es, dass in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld in die Armee fliesst? Wo soll man dieses überhaupt investieren? Wie schlau ist die linke Taktik, am Kampfjet-Referendum festzuhalten? Und welche Rolle spielt die zuständige Verteidigungsministerin Viola Amherd, wenn es um die Position der Mitte-Parteien geht?

Über diese Fragen diskutieren nland-Chefin Raphaela Birrer, Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Magazin-Autor Christoph Lenz in einer neuen Folge des Politik-Podcasts «Politbüro». Gastgeber ist Philipp Loser.

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Es war eine denkwürdige Medienkonferenz. Nach einer kurzen Ansprache verschwand Bundespräsident Ignazio Cassis, ohne auf die Fragen der Journalistinnen und Journalisten einzugehen. Stattdessen mussten verschiedene Beamte erklären, was der Bundesrat im Fall von Russland beschlossen hat. Und das war gar nicht so einfach.

Mit Hinweis auf die Schweizer Neutralitätspolitik will der Bundesrat Sanktionen der EU nur teilweise oder auch nur verzögert nachvollziehen. Stattdessen setzt der Bundesrat auf die Guten Dienste des Landes.

Ist das noch zeitgemäss? Woher kommt der Schweizer Neutralitätsbegriff? Wie hat er sich während der vergangenen Jahrzehnte entwickelt, und warum sind heute sogar bürgerliche Parteien wie Die Mitte und die FDP für ausgebaute Sanktionen? Diese Fragen beschäftigen Raphaela Birrer und Markus Häfliger im «Politbüro», dem Politikpodcast von Tamedia. Gastgeber ist Philipp Loser.

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 Jacqueline Badran ist laut, sie streitet gern und weiss fast alles besser als ihr Gegenüber. Die SP-Nationalrätin wird gerne auch als «Naturgewalt» beschrieben – und ist im Vorfeld des Abstimmungssonntags überall: Badran bodigt wohl praktisch im Alleingang die Abschaffung der Stempelsteuer, ist eine tragende Figur für das Medienpaket und grüsst in der Stadt Zürich von Wahlplakaten, obwohl sie bei den Gemeindewahlen vom Sonntag gar nicht zur Wahl steht.

Mit ihrer unverblümten Art, biografischen Anekdoten und verbalen Ausfällen macht sie immer wieder Schlagzeilen. Sie brüskiert Journalisten und Parlamentarierinnen – und bleibt dennoch beliebt. Sie seien wie ein «altes Ehepaar», sagt sogar Ueli Maurer. 

Was macht Badran so anschlussfähig für Wählerinnen und Wähler von ganz links bis ins bürgerliche Lager? Warum braucht die SP sie so dringend - obwohl sie in zentralen Fragen quer steht zum Kurs von Mattea Meyer und Cédric Wermuth?  Und wird sie eines Tages noch Bundesrätin? Diese Fragen stellen sich Inlandredaktor Philipp Loser, «Magazin»-Autor Christoph Lenz und – neu in der Runde – Inlandredaktorin Jacqueline Büchi im  «Politbüro» . Und gehen dem Phänomen Jacqueline Badran auf den Grund.

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Es ist am Schluss immer die gleiche Frage - und sie wird stets entlang den ideologischen Gräben diskutiert: Wie hoch soll die Steuerbelastung sein? Für Private? Für Firmen? Wie tief müssen Steuersätze für Unternehmen ausgestaltet werden, damit der Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt? Wie schafft man dabei eine Balance zwischen Arbeit und Kapital?

Aktuell wird die Frage im Abstimmungskampf um die Stempelsteuer wieder debattiert. Dabei ähneln sich die Muster: Linke wittern recht schnell einen «Steuer-Bschiss», Bürgerliche argumentieren mit den «armen KMU».

Wer hat Recht? Warum gelingt es «der Wirtschaft» immer seltener, finanzpolitische Abstimmungen zu gewinnen? Welche Rolle spielt Finanzminister Ueli Maurer? Und warum braucht es eigentlich all diese Steuerreformen? Diese Fragen diskutiert der Politik-Podcast «Politbüro» in seiner aktuellen Ausgabe. Zu Gast sind Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Christoph Lenz. Gastgeber: Philipp Loser

Zur Podcast-Umfrage geht es hier.

 

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Wie berichtet man über eine Vorlage, die Journalistinnen und Journalisten selbst betrifft? Was bedeutet es für die Unabhängigkeit der Medien, wenn Fördergeld von staatlicher Seite fliesst? Wem kommt die Medienförderung überhaupt zu Gute – und wer mobilisiert dagegen?

In einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro»  diskutieren Inlandredaktor Philipp Loser, Inland-Chefin Raphaela Birrer und Bundeshausredaktor Markus Häfliger die Abstimmung über das Medienförderungsgesetz vom 13. Februar 2022 – und  zeigen auf, wie redaktionell mit dieser Vorlage umgegangen wird. 

Link zur Podcast-Umfrage:  https://survey.alchemer.com/s3/6602276/?sou=pb

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Corona, Corona, Corona: Die Pandemie dominierte das letzte Jahr auch politisch. Dabei bekamen andere Themen zu wenig Raum. Etwa die Verhandlungen zum Rahmenabkommen, die der Bundesrat am 26. Mai für beendet erklärte. Diplomatisch war das ein ungewöhnlicher Entscheid. War es dennoch ein schlauer Schachzug? Was ist seither passiert? Und wie gehen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nun weiter? 

Gescheitert ist 2021 mit dem Co2-Gesetz auch eine der bedeutendsten Vorlagen des Jahres. Welche Folgen hat dieses Nein? Ist das Thema Klimaschutz damit vom Tisch? Und welche Auswirkungen hat die emotional geführte Debatte ums Covid-19-Gesetz? Der Widerstand gegen die Pandemie-Massnahmen brachte im November zehntausende Menschen auf den Bundesplatz, schien nach der Abstimmung aber stillschweigend zu versiegen.

In der aktuellen Folge des Podcasts «Politbüro» zieht Philipp Loser im Gespräch mit Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Christoph Lenz Bilanz über ein turbulentes Jahr 2021 – und blickt darauf, welche Themen 2022 politisch prägen könnten. 

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Die Schlagzeilen ähnelten sich zu Beginn seiner Amtszeit – und sie ähneln sich zum Ende des Präsidialjahrs von Guy Parmelin. Zuerst hiess es: «Kann der das?» Viele Medien trauten dem Waadtländer Weinbauern das höchste Amt und die damit verbundenen Pflichten nicht unbedingt zu – und waren umso erstaunter, als alles einigermassen problemlos über die Bühne ging. Wer heute «Parmelin» und «Staatsmann» googelt, der wird einige Treffer erhalten (einige mehr vor allem als vor einem Jahr).

Wie gut war Parmelin wirklich? Wie hat er sich auf sein Präsidialjahr vorbereitet? Und kann er den Schwung dieses Jahres in sein Departement mitnehmen (wo er bisher nicht unbedingt geglänzt hat)? Das sind die Themen des aktuellen «Politbüros», des Politik-Podcasts von Tamedia. Es diskutieren Raphaela Birrer, Christoph Lenz und Markus Häfliger. Gastgeber ist Philipp Loser.

«Ich werde sicher nicht Englisch mit Ihnen reden – See you later!» | Interview mit Guy Parmelin

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ich-werde-nicht-alle-erwartungen-erfuellen-koennen/story/14340085

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Die Abstimmung zum Covid-Gesetz am 28. November macht bereits heute alle wütend. Die beiden Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber: «Liberté», skandieren die Gegner des Covid-Gesetzes an ihren Demonstrationen – und stellen  teilweise bereits vorab das demokratische Abstimmungsresultat in Frage. Um die Befürworter ist es seltsam still, obwohl die Umfragen auf einen Sieg des Ja-Lagers hindeuten. 

Was passiert gerade unter den Gegnern des Gesetzes? Entsteht hier eine politische Allianz, die auch nach dem Referendum Bestand haben wird? Was bedeutet es, wenn  die Stimmbevölkerung Nein stimmt? Woher kommt eigentlich das Geld für die zahlreichen Nein-Plakate – und ist es ein Problem für die Demokratie, wenn acht Milliardärinnen und Milliardäre sich so stark in einen Abstimmungskampf einmischen? 

Darüber reden in einer neuen Folge des «Politbüros», des Politik-Podcasts von Tamedia, Philipp Loser,  Christoph Lenz und Markus Häfliger.

Link zum Artikel von Sacha Batthyany in der NZZ am Sonntag: nzzas.nzz.ch/magazin/freiheitstrychler-der-kampf-um-corona-ist-erst-der-anfang-ld.1655021

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Als der neu gewählte National- und Ständerat 2019 zum ersten Mal  zusammenkam, lag Wandel in der Luft: Noch nie war der Anteil an Frauen im  Schweizer Parlament höher – und noch nie waren die Grünen und Grünliberalen so stark vertreten. 

Doch ist der Wandel auch eingetreten? Weshalb geht in den grossen Dossiers seit zwei Jahren kaum etwas voran? Warum wurde die Politik zwar in Gesellschaftsfragen progressiver – aber kaum grüner? Inwiefern machte Corona der parlamentarischen Arbeit einen Strich durch die Rechnung? Und wie viel Veränderung lässt das politische System der Schweiz überhaupt zu? 

Darüber diskutieren im Podcast «Politbüro» Inlandredaktor Philipp Loser, Inlandchefin Raphaela Birrer und Bundeshaus-Redaktor Markus Häfliger. 

Die Hintergründe zum Thema gibt es hier:

Wie im Ständerat rot-grüne Träume sterben: www.tagesanzeiger.ch/wie-im-staenderat-rot-gruene-traeume-sterben-615697027342

Jung, grün – und erfolglos: www.tagesanzeiger.ch/jung-weiblich-gruen-und-erfolglos-233260208989 

Diese 12 Parlamentsneulige haben sich bereits durchgesetzt: www.tagesanzeiger.ch/diese-12-parlamentsneulinge-haben-sich-bereits-durchgesetzt-512946097012

Und dann schüttelte die SVP sie wach: www.tagesanzeiger.ch/und-dann-schuettelte-die-svp-sie-wach-653677829584

 

 

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Es gibt einen prozentualen Fehlerbereich, klar, aber die Resultate des ersten grossen Wahlbarometers sind auch so ziemlich deutlich: Die SVP geht vorweg - und dahinter etablieren sich fünf fast gleich starke Parteien.

Was würde ein solches Resultat für die Stabilität des Systems bedeuten? Für die Zusammensetzung des Bundesrats? Das diskutieren Raphaela Birrer, Christoph Lenz und Markus Häfliger im «Politbüro» des Bundeshaus. Und kommen dabei zum Schluss, dass sich wahrscheinlich gar nicht so viel ändern würde. Im Gegenteil: Wer sich nach einer solchen Wahl im Bundesrat zuerst bewegt (also zurücktritt), der verliert...

 

 

 

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Er heisst Philipp Bregy, er kommt aus dem Wallis, er ist Nationalrat – und seit zwei Sessionen der Fraktionschef der Partei «Die Mitte».

Wie macht sich Bregy in seiner neuen Rolle? Wie lässt sich der Erfolg eines Fraktionschefs überhaupt messen? Wie bringt man eine Gruppe von Politikerinnen und Politikern auf eine Linie?

Kaum jemand hat einen härteren Job im Bundeshaus als die Chefs der Fraktionen. Sie müssen hunderte Geschäfte im Blick haben, Befindlichkeiten jonglieren können, sozialen Zusammenhalt schaffen – und das alles möglichst erfolgreich. Wie das geht - und wer das besonders gut macht - das diskutiert das «Politbüro». 

In der aktuellen Ausgabe des Politik-Podcasts von Tamedia redet Philipp Loser mit Raphaela Birrer, Christoph Lenz und Markus Häfliger.

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