Der Krieg in der Ukraine und die Schweizer Neutralität
Der Bundesrat will die Sanktionen der EU nur teilweise übernehmen –
mit Hinweis auf die eigene Neutralität. Geht diese Argumentation
auf? Antworten im «Politbüro».
36 Minuten
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Beschreibung
vor 3 Jahren
Es war eine denkwürdige Medienkonferenz. Nach einer kurzen
Ansprache verschwand Bundespräsident Ignazio Cassis, ohne auf die
Fragen der Journalistinnen und Journalisten einzugehen.
Stattdessen mussten verschiedene Beamte erklären, was der
Bundesrat im Fall von Russland beschlossen hat. Und das war gar
nicht so einfach.
Mit Hinweis auf die Schweizer Neutralitätspolitik will der
Bundesrat Sanktionen der EU nur teilweise oder auch nur verzögert
nachvollziehen. Stattdessen setzt der Bundesrat auf die Guten
Dienste des Landes.
Ist das noch zeitgemäss? Woher kommt der Schweizer
Neutralitätsbegriff? Wie hat er sich während der vergangenen
Jahrzehnte entwickelt, und warum sind heute sogar bürgerliche
Parteien wie Die Mitte und die FDP für ausgebaute Sanktionen?
Diese Fragen beschäftigen Raphaela Birrer und Markus Häfliger im
«Politbüro», dem Politikpodcast von Tamedia. Gastgeber ist
Philipp Loser.
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