„Was wir gesehen haben, ist Ausdruck einer gescheiterten
Integration“
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) steht in
der neuen Folge des JOURNAL-FRANKFURT-Podcast Rede und Antwort zu
den Ausschreitungen vom 31. Oktober und was sich für die nächsten
Demonstrationen ändern könnte.
Was als friedlicher Gen-Z-Protest mit Tausenden jungen Menschen
begann, endete in einer Nacht, die die Stadt tief erschüttert
hat: bis zu 1500 gewaltbereite Störer, Angriffe auf Polizei und
Rettungskräfte, Molotowcocktails, geplünderte Geschäfte an der
Zeil – 180 verletzte Beamte, 54 Festnahmen. Frankfurts
Polizeipräsident Stefan Müller sprach von einer neuen Dimension
der Gewalt. Eine Frage treibt die Stadt seither um: Wie konnte
das passieren – und vor allem: Was wird getan, dass sich so etwas
nicht wiederholt, denn bereits für den 14. und 20. November sind
neue Proteste angekündigt.
Hat die Polizei die Lage im Vorfeld unterschätzt? „Das würde ich
so nicht sagen“, erklärt der hessische Innenminister Roman Poseck
(CDU). Er ist qua Amtes der oberste Dienstherr und politischer
Verantwortlicher der Polizei Hessen. Es habe eine allgemeine
Lagebewertung gegeben. Die Polizei sei „umfassend“ aufgestellt
gewesen. „Es lässt sich leider nicht immer alles verhindern, die
Polizei hat mit ihrem Einsatz aber Schlimmeres verhindert“,
resümiert Poseck.
In Deutschland wird seitdem über die Herkunft der Randalierer
gesprochen und generell darüber, ob man überhaupt über die
Herkunft sprechen darf. Poseck hat dazu eine klare Meinung: „Wir
kennen die Daten und die Lebensläufe der Festgenommenen und das
bestätigt die These, dass unter den Störern ganz überwiegend
junge Männer mit Migrationshintergrund waren.“ Dies lasse
sich nicht verallgemeinern und es müsse jetzt eine differenzierte
Debatte geführt werden. „Die allermeisten Menschen mit
Migrationshintergrund halten sich an Recht und Gesetz. Sie sind
ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft.“
Die jungen Männer, die auf der Zeil „ihr Unwesen getrieben“
hätten, seien der Polizei nicht gänzlich unbekannt. „Diese
Gruppen gibt es auch an den Wochenenden, und sie sind auch schon
an Silvester aktiv gewesen. Das müssen wir klar benennen, es darf
keine Tabus geben, denn wir müssen wissen, mit welchen Tätern wir
es zu tun haben.“ Für die nächsten Demonstrationen kündigt der
Innenminister an: „Das was da geschehen ist, darf sich nicht
wiederholen.“
Es müsse nun eine Debatte über Integration geführt werden. „Was
wir gesehen haben, ist Ausdruck einer gescheiterten Integration.“
Er kündigt daher an, die Maßnahmen auf der Zeil zu intensivieren.
Außerdem brauche es bessere Erkenntnisse. „Wir müssen in die
Strukturen dieser Gruppen hinein. Wir brauchen ein Lagebild,
damit die Polizei eine bessere Einschätzung treffen kann“, meint
Poseck. Dafür könnte die BAO Zeil, die die Polizei bislang nur am
Wochenende unterstützt, künftig auch unter der Woche auf der Zeil
eingesetzt werden. „Wir müssen die Zeil sicherer machen, die Zeil
gehört allen“, sagt der Innenminister.
Die Einkaufsstraße dürfe kein „rechtsfreier Raum“ sein und die
Taten müssten „möglichst schnell und spürbar“ Konsequenzen haben.
Persönlich getroffen habe Poseck der Vorwurf der Jusos, er würde
„rassistisch argumentieren“. „Rassismus liegt mir völlig fern,
leider gibt es diesen Reflex, wenn man die Tätergruppe benennt.
Die Tätergruppe ist für alle, die vor Ort waren, sehr eindeutig
gewesen“, sagt Poseck.
Worin der Innenminister die Ursachen für die Gewalt sieht
und was das nun für die weiteren angekündigten Demonstrationen
bedeutet, hören Sie in der neuen Podcast-Folge „Am Puls der
Stadt“.
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