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Folge 8 | Allgemeines Verwaltungsrecht für Einsteiger – Teil 1

Was macht Verwaltung eigentlich? Was ist ein Verwaltungsakt? Und
wie findest du dich zwischen VwVfG NRW, VwGO und den vielen neuen
Begriffen zurecht? In dieser Folge des BBQ-Podcasts nimmt dich
Michael Neumann mit auf einen verständlichen Einstieg in das
allgemeine Verwaltungsrecht.

Die Folge richtet sich besonders an angehende
Verwaltungsfachangestellte, die gerade ihre Umschulung begonnen
haben. Du brauchst kein Vorwissen: Mit einfachen Beispielen aus
dem Behördenalltag bauen wir Schritt für Schritt eine Landkarte
auf. Du sollst verstehen, wofür du eine Vorschrift brauchst und
wie die einzelnen Regelungen zusammenhängen.

Wir beginnen mit der ersten wichtigen Unterscheidung:
öffentliches Recht oder Privatrecht? Kauft eine Stadt einen
Drucker, handelt sie grundsätzlich als Vertragspartnerin. Stoppt
das Bauamt dagegen einen ungenehmigten Bau, nutzt es hoheitliche
Befugnisse. Daran erklären wir hoheitliches und fiskalisches
Handeln sowie den Unterschied zwischen Eingriffsverwaltung und
Leistungsverwaltung.

Unser roter Faden ist das Verwaltungsverfahrensgesetz
Nordrhein-Westfalen. Es begleitet uns durch die Arbeit der
Behörde: vom ersten Kontakt über die Sachverhaltsermittlung bis
zur Entscheidung und ihrer Bekanntgabe. Die
Verwaltungsgerichtsordnung lernen wir als Grundlage des
verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes kennen.

Diese Themen erwarten dich:

​Einstieg und Zuständigkeit: Wann gilt das VwVfG NRW? Was ist
eine Behörde? Welche Stelle ist örtlich zuständig? Außerdem
werfen wir einen Blick auf elektronische Kommunikation, Amtshilfe
und EU-Zusammenarbeit.

​Das Verwaltungsverfahren: Was bedeutet ein nichtförmliches
Verfahren? Wer kann beteiligt sein, wer kann wirksam handeln und
wer darf sich vertreten lassen? Wir besprechen auch, warum
Ausschluss und Befangenheit für neutrale Entscheidungen wichtig
sind.

​Ermitteln, beraten und beteiligen: Die Behörde untersucht
den Sachverhalt von Amts wegen und berücksichtigt auch günstige
Umstände. Du erfährst, welche Rolle Beratung, Beweismittel,
Anhörung und Akteneinsicht spielen. Fristen, Wiedereinsetzung und
Beglaubigungen ergänzen die wichtige Orientierung.

​Der Verwaltungsakt: § 35 VwVfG NRW führt uns zum Herzstück
des Verwaltungsrechts. Wir unterscheiden eine bloße Information
von einer verbindlichen Regelung und betrachten
Allgemeinverfügungen sowie belastende und begünstigende
Verwaltungsakte. Auch Entscheidungen mit Doppelwirkung werden
angesprochen.

​Die Ausgestaltung der Entscheidung: Nebenbestimmungen,
Bestimmtheit, Form, Rechtsbehelfsbelehrung, Zusicherung und
Begründung zeigen, worauf es bei einem Verwaltungsakt ankommt.
Beim Ermessen wird deutlich: Ein rechtlicher
Entscheidungsspielraum bedeutet keine Willkür.

​Bekanntgabe und weitere Bausteine: Wie erfährt der
Betroffene von der Entscheidung? Wie hängen Bekanntgabe und
Wirksamkeit zusammen? Außerdem geht es um die Berichtigung
offenbarer Unrichtigkeiten und die Genehmigungsfiktion.

Zum Abschluss ordnen wir die Rechtmäßigkeitsprüfung ein:
Ermächtigungsgrundlage, formelle Rechtmäßigkeit und materielle
Rechtmäßigkeit. Genau hier setzt die nächste Folge an. Dort
vertiefen wir die Prüfung und beschäftigen uns mit Rücknahme und
Widerruf nach §§ 48 und 49 VwVfG NRW.

BBQ – Verwaltung verständlich erklärt.Mit Michael Neumann.

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#Verwaltungsfachangestellte #Umschulung #Ausbildung
#ÖffentlicheVerwaltung

AVR komplettes Manuskript zum mitlesen und
Downloaden

https://drive.google.com/file/d/1GfxxbeiIKRKCcBqHpHhyScssJVo9soNg/view?usp=drivesdk
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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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