AfD setzt sich durch und das Establishment
tobt
Die SPD zieht mit Grundgesetz-Ausgaben durch Berlin und
erklärt eine reguläre parlamentarische Wahl zum historischen
Tabubruch. Währenddessen beruft sie sich selbst auf demokratische
Prinzipien. Der Protest gegen die AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt
offenbart damit vor allem die zunehmende politische Nervosität
der etablierten Parteien.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Am 6. Oktober 2026 ist in Sachsen-Anhalt geschehen, was den
selbsternannten demokratischen Parteien den Boden unter den Füßen
wegzieht: Tobias Rausch (35), seit 2016 im Landtag und bislang
parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion (1), wurde zum
Präsidenten des Landtages gewählt. In geheimer Abstimmung erhielt
er 48 von 82 abgegebenen Stimmen (29 Nein-Stimmen, fünf
Enthaltungen). Damit steht erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik ein AfD-Politiker an der Spitze eines
Landesparlaments. Rausch nahm die Wahl an und erklärte (3):
So brisant die Zahlen für die etablierten Fraktionen sind, so
unerbittlich ist ihre Logik. AfD und BSW vereinen 44 Mandate,
Rausch aber kassierte 48 Stimmen. Das rot-rot-grüne Lager mit 24
Sitzen verzeichnete 29 Nein-Stimmen, während von den 15
CDU-Abgeordneten statt der empfohlenen Enthaltung nur fünf diesen
Weg wählten, wobei ein Abgeordneter fehlte. Mindestens vier
Stimmen fielen also aus der Reihe. Wer die Disziplin brach,
bleibt dank geheimer Wahl im Verborgenen (4).
Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8
Prozent die stärkste Kraft gestellt, die absolute Mehrheit im 83
Sitze zählenden Parlament (42 Stimmen erforderlich) jedoch knapp
verfehlt (5). Der Landesverfassungsschutz, eine politisch
weisungsgebundene und keineswegs unabhängige Behörde, stuft den
Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch ein“. Während
sich vor dem Landtagsgebäude Hunderte Protestierende
versammelten, wurde im Plenarsaal strikt nach den geltenden
Regeln abgestimmt.
Rausch blieb nicht der einzige AfD-Erfolg des Tages: Auch
Hans-Thomas Tillschneider wurde mit 44 Ja- zu 38 Nein-Stimmen
(keine Enthaltungen) zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. Auch er
kassierte somit fünf Stimmen außerhalb der eigenen Fraktion.
Während BSW-Fraktionschef Thomas Schulze betonte, die fünf
Stimmen seiner Partei hätten Tillschneider keinesfalls erreicht,
wiegelte auch CDU-Fraktionschef Sven Schulze ab. Er versicherte,
die CDU-Abgeordneten hätten sich ausnahmslos an die Absprache
gehalten und geschlossen mit Nein gestimmt (5).
Tillschneider sitzt ebenfalls seit 2016 für die AfD im Landtag,
ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender und
zeichnete maßgeblich für das AfD-Regierungsprogramm
verantwortlich, das unter anderem eine Abschiebe- und
Remigrationsoffensive vorsieht. Nach seiner durch seine
Russlandnähe umstrittenen Wahl kündigte er an, sein Amt
professionell und unauffällig auszuüben (6). Der CDU-Abgeordnete
Carsten Borchert wurde ebenfalls zum Vizepräsidenten gewählt (64
Ja, 17 Nein, 1 Enthaltung). Der SPD-Kandidat Armin Willingmann
scheiterte hingegen kläglich mit 33 Ja- bei 48 Nein-Stimmen. Der
dritte Vizepräsidentenposten blieb unbesetzt (4).
„Seit 2016 gehöre ich diesem Landtag an und habe Regierung und
Opposition erlebt. Heute verändert sich meine Rolle. Ich werde
dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als
Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt. Meine
parlamentarische Erfahrung hat mir gezeigt, wie kontrovers
Regeln, Verfahren und Beteiligungsrechte sein können. Daraus
leite ich einen Grundsatz für die Zukunft ab: Parlamentarische
Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade
nutzen oder
schaden.“...https://apolut.net/die-brandmauer-brennt-von-janine-beicht/
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