SPD im Umbruch: Neuanfang oder Machtstrategie?
SPD vor dem Neustart: Warum will Lars Klingbeil die
gesamte Parteispitze neu wählen lassen?
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am Montag, den 12. Oktober 2026 gab Bärbel Bas, SPD
Co-Vorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
ihren sofortigen Rücktritt bekannt. Sie begründete ihren Rückzug
mit dem Tod ihrer Stieftochter, welche Ende September 2026 nach
einer längeren Erkrankung im Alter von 53 Jahren verstarb.(1) Sie
erklärte, dass sie Zeit brauche, um diesen schweren persönlichen
Verlust zu verarbeiten. Darüber hinaus kritisierte sie die
öffentlichen Angriffe gegen sie, auch aus den Reihen des
Koalitionspartners CDU/CSU. Bas erklärte, sie könne momentan
nicht die Kraft aufbringen, ihre Regierungs- und Parteiarbeit
vollumfänglich fortzuführen. Deshalb lege sie beide Ämter mit
sofortiger Wirkung nieder.(2) Ihr Bundestagsmandat will sie
jedoch behalten.(3)
Öffentliche Angriffe
Bas hat öffentlich nicht erklärt, auf welche Äußerungen sie mit
den „Angriffen“ anspiele. Öffentlich dokumentiert ist jedoch,
dass der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten im September
sagte, Bas sei „nicht mehr tragbar“. Zudem erklärte er, dass sie
seit Monaten dringend notwendige Reformen, insbesondere die
Rentenreform, Grundsicherung und Änderungen am Arbeitsmarkt
blockiere.(4)
Der Bundeskanzler und CDU-Chef, Friedrich Merz wies den Vorwurf
persönlicher Angriffe zurück. Er erklärte:
und er habe von seiner Partei: „jede persönliche, auch
christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert“.(5)
Personelle Neuordnung der gesamten SPD-Spitze
Damit steht die SPD vor einer personellen Neuordnung. Der
Rücktritt ist sowohl für die Partei als auch für die
Bundesregierung von Bedeutung. Als Nachfolger für das
Arbeitsministerium wurde der frühere rheinland-pfälzische
Ministerpräsident, Alexander Schweitzer vorgeschlagen.(6)
Statt jedoch nur eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Bas
zu bestimmen, soll laut des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers,
Lars Klingbeil die gesamte SPD-Führung und somit 34 Sitze neu
gewählt werden.(7) Dies gab Klingbeil am Montag bekannt. Darunter
fallen die Sitze für die stellvertretenden Parteivorsitzenden
Petra Köpping, Serpil Midyatli, Anke Rehlinger, Achim Post und
Alexander Schweitzer; der Sitz des Generalsekretärs Tim
Klüssendorf, des Schatzmeisters Dietmar Nietan und des
Verantwortlichen für EU-Angelegenheiten Katarina Barley. Zudem
stehen die Sitze von weiteren Mitgliedern des Parteivorstandes
zur Wahl. Unter anderem von Boris Pistorius, Andreas Bovenschulte
und Katja Mast.(8)
Die Neuwahl soll auf einem Bundesparteitag zum Jahreswechsel
stattfinden, also im Dezember 2026 oder Januar 2027. Nach Angaben
von Klingbeil hat sich das SPD-Präsidium einstimmig auf diesen
Vorschlag verständigt. Ziel sei es, Klarheit über die personelle
Aufstellung und den programmatischen Kurs der Partei zu schaffen.
Ob Klingbeil selbst erneut für den Parteivorsitz kandidiert, ließ
er offen. Jedoch soll an einer Doppelspitze mit einer Frau und
einem Mann festgehalten werden.(9) Auch, wenn sich Lars Klingbeil
nicht erneut zur Wahl des SPD-Vorsitzenden stellt, behält er
seinen Ministerposten als Finanzminister und seine Position als
Vizekanzler.(10)
„Ich kann für meine Person sagen: Ich habe immer nur in
Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich.“
...https://apolut.net/klingbeil-neuanfang-oder-kanzlertraume-von-claudia-topper/
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