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AHV-Krimi im Parlament – Lohnbeiträge sind vom Tisch

AHV-Krimi im Parlament – Lohnbeiträge sind vom Tisch

Arena vor 3 Monaten

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1:15:18

In einem Abstimmungskrimi kippt der Nationalrat die Erhöhung der
Lohnbeiträge aus der Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente.
Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer lässt sich die zusätzliche
Rente nur teilweise finanzieren. Das Ringen um eine langfristige
Finanzierung geht weiter. Es war ein Kräftemessen sondergleichen:
Während mehr als einem Jahr stritten National- und Ständerat
darüber, woher das Geld für die 13. AHV-Rente kommen soll. Eine
solche erhalten Rentnerinnen und Rentner kommenden Dezember zum
ersten Mal. Das führt im laufenden Jahr zu Mehrkosten von über vier
Milliarden Franken. Weil sich National- und Ständerat in der
Finanzierungsfrage nicht einigen konnten, wurde eine
Einigungskonferenz eingesetzt. Deren Vorschlag – eine Mischlösung
aus höherer Mehrwertsteuer und höheren Lohnbeiträgen – fand zwar im
Ständerat eine Mehrheit. Doch der Nationalrat hat am Mittwoch
lediglich einer höheren Mehrwertsteuer zugestimmt. Die Erhöhung der
Lohnbeiträge hat er in einem Abstimmungskrimi mit einer hauchdünnen
Mehrheit abgelehnt. Die Schlussabstimmung in den beiden Räten
findet am Freitag statt. Handelt es sich bei der Finanzierung über
die Mehrwertsteuer um eine tragfähige Lösung? Und wie gut stehen
die Chancen, dass die Stimmbevölkerung diese Finanzierung an der
Urne gutheisst? Diskussionen rund um Rentenalter FDP, SVP und GLP
haben sich bis zuletzt gegen höhere Lohnbeiträge gewehrt.
Stattdessen soll ein höheres Rentenalter wieder aufs Tapet kommen.
Ist das nötig, um die AHV langfristig zu finanzieren, oder braucht
es andere Lösungen? Derweil sieht der Bundesrat in seiner neuesten
AHV-Reform 2030 vor, das Mindestrentenalter in der zweiten Säule
schrittweise von 58 auf 63 Jahre zu erhöhen. Ist das richtig oder
greift der Bundesrat damit in die Wahlfreiheit der Menschen ein? Zu
diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 19. Juni 2026 in der
«Arena»: – Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP und
Nationalrätin SP/BL; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP und
Nationalrat FDP/ZH; – Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/OW; und –
Hannes Germann, Ständerat SVP/SH. Ausserdem im Studio: – Jonas
Eggmann, Zentralsekretär Schweizerischer Gewerkschaftsbund; und –
Roland A. Müller, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband.