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Banken, Boni, Bussen – wie viel Regulierung braucht es?

Banken, Boni, Bussen – wie viel Regulierung braucht es?

Arena vor 3 Wochen

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Der Bundesrat will die Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante
Banken verschärfen. Widerstand gibt es nicht nur von der UBS, auch
im Parlament ist die Verschärfung umstritten. Am Donnerstag hat
sich der Ständerat ein erstes Mal über die «Lex UBS» gebeugt. Es
ist ein Sonntag, der die Finanzbranche weltweit in Aufruhr
versetzt. Am 19. März 2023 wird klar: Die UBS übernimmt die Credit
Suisse. Der historische Untergang der CS veranlasst die Politik zum
Handeln. Der Bundesrat schlägt in der Folge diverse Anpassungen in
der Too-Big-To-Fail-Regulierung vor. Knackpunkt bildet dabei das
Eigenkapital: Der Bundesrat will die systemrelevanten Banken
verpflichten, ihre Beteiligungen an ausländischen
Tochtergesellschaften vollständig mit hartem Eigenkapital absichern
zu müssen. Wohin steuert der Ständerat? Dagegen gibt es Widerstand
– nicht nur von der UBS, sondern auch aus dem Parlament. Am
Donnerstag hat der Ständerat die Beratungen zur Vorlage aufgenommen
– noch hat er keinen Entscheid gefällt. Seine vorberatende
Kommission will der UBS entgegenkommen. Statt zu 100 Prozent sollen
die ausländischen Beteiligungen lediglich zu 50 Prozent mit hartem
Eigenkapital unterlegt werden müssen. Sollen die
Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken deutlich
verschärft werden? Oder würde darunter die Wettbewerbsfähigkeit der
Banken leiden? Ergänzend zu den Verschärfungen beim Eigenkapital
plant der Bundesrat weitere Massnahmen im
Too-Big-To-Fail-Reglement. So soll etwa die Finanzmarktaufsicht
(Finma) Bussen erteilen dürfen, und Boni sollen bei Fehlverhalten
von Managern gestrichen, gekürzt oder zurückgefordert werden
können. Wie sinnvoll sind die vorgeschlagenen Anpassungen? Braucht
die Finma mehr Kompetenzen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario
Grossniklaus am 18. September 2026 in der «Arena»: – Thomas Matter,
Vizepräsident SVP; – Ursula Zybach, Nationalrätin SP/BE; – Beat
Walti, Nationalrat FDP/ZH; und – Gerhard Andrey, Nationalrat
Grüne/FR. Ausserdem im Studio: – Eveline Kobler,
Wirtschaftsredaktorin SRF.