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Mammut-Debatte zu EU-Vertragspaket – und jetzt?

Mammut-Debatte zu EU-Vertragspaket – und jetzt?

Arena vor 1 Woche

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Während drei Tagen hat der Ständerat in der Herbstsession das
EU-Vertragspaket auf Herz und Nieren geprüft. Dabei hat er
umstrittene Anpassungen vorgenommen. Und er hat vorgespurt: Das
Vertragspaket soll Volk und Ständen unterbreitet werden. Es prägt
die laufende Legislatur wie kaum ein anderes Thema – das
Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Diese Woche hat der
Ständerat die Debatte aufgenommen und vom Lohnschutz über die
dynamische Rechtsübernahme bis zur Schutzklausel bei der
Zuwanderung sämtliche Knackpunkte der Verträge diskutiert. Über all
den technischen Einzelheiten schwebt die Frage: Sind die Schweiz
und ihre Wirtschaft vom Vertragspaket abhängig? Oder gäbe es
Alternativen? Besonders umstritten waren im Ständerat mehrere
Verschärfungen im Bereich der Personenfreizügigkeit. So hat die
kleine Kammer unter anderem eine Zuwanderungsabgabe beschlossen.
Sie soll für Arbeitnehmende aus der EU gelten, wenn die Schweiz die
Schutzklausel aktiviert hat. Sind Anpassungen bei der Schutzklausel
nötig? Oder ist sie griffig genug? Ständerat will Ständemehr
Unabhängig des Inhalts muss das Parlament festlegen, ob die neuen
bilateralen Verträge mit der EU dem fakultativen oder dem
obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen. Der Ständerat
hat nun vorgespurt: Eine Mehrheit erachtet es als zwingend, dass in
der Volksabstimmung sowohl Volk als auch Stände zustimmen müssen.
Der Bundesrat hingegen setzt sich für ein fakultatives Referendum
ein. Die Beratung im Nationalrat steht noch aus. Soll für das
EU-Vertragspaket das doppelte Mehr von Volk und Ständen gelten?
Oder reicht das einfache Mehr? Und wie beeinflusst dieser Entscheid
die Erfolgsaussichten des Pakets an der Urne? Zu diesen Fragen
begrüsst Sandro Brotz am 2. Oktober 2026 in der «Arena»: – Jon
Pult, Vizepräsident SP; – Magdalena Martullo-Blocher,
Vizepräsidentin SVP; – Andrea Gmür, Ständerätin Die Mitte/LU; und –
Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH. Ausserdem im Studio: – Marco
Sieber, Mitglied Kompass Europa.