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Parteispitzen zu EU, AKW, AHV und USA

Parteispitzen zu EU, AKW, AHV und USA

Arena vor 3 Monaten

Hollywoodreife Session im Bundeshaus: Wohin steuert die Schweiz in der AKW-Debatte, bei der AHV und den EU-Verträgen?

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Hollywoodreife Session im Bundeshaus: Wohin steuert die Schweiz in
der AKW-Debatte, bei der AHV und den EU-Verträgen? Die
Sommersession im Bundeshaus glich einem Hollywoodstreifen: Die
Debatten rund um neue AKW, die AHV-Finanzierung und die EU-Verträge
sorgten für Zündstoff. Zudem ist das Verhältnis der Schweiz zu den
USA weiter von Spannungen geprägt. Das Schweiz-EU-Paket soll die
Beziehungen zur Europäischen Union stabilisieren und den Schweizer
Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern. In der Politik ist nicht nur
umstritten, wie gut die Schweiz verhandelt hat. Zu reden gibt vor
allem auch die Frage, ob die neuen Abkommen dem obligatorischen
oder dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen. Braucht
es neben dem Volks- auch das Ständemehr? 2017 beschloss das
Stimmvolk den Ausstieg aus der Atomkraft. Nun hat das Parlament
einer Gesetzesänderung aus der Feder von Umweltminister Albert
Rösti zugestimmt, wonach das AKW-Neubauverbot wieder aufgehoben
werden soll. Gegen diesen Beschluss wollen Grüne, SP, GLP und
Umweltverbände das Referendum ergreifen. Sollen in der Schweiz
tatsächlich wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen? Neben
der AKW-Debatte sorgte während der Sommersession vor allem der
Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente für Aufsehen. Nach
langem Hin und Her hat das Parlament eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte beschlossen, höhere
Lohnbeiträge jedoch abgelehnt. Die 13. AHV-Rente, die Ende 2026
erstmals ausbezahlt wird, ist damit nur teilweise finanziert. Wie
fair ist eine Mehrwertsteuererhöhung? Und braucht es mittelfristig
ein höheres Rentenalter, um die AHV-Finanzen zu stabilisieren?
Zollfalle USA: Wie soll die Schweiz mit Trump umgehen? Derweil
droht im Streit mit den USA der nächste Zollhammer. Die EU muss mit
zusätzlichen 10 Prozent Zöllen rechnen, die Schweiz mit 12,5
Prozent. Ein verbindliches Handelsabkommen zwischen der Schweiz und
den USA besteht bis heute nicht. Auch bei der Beschaffung der
F35-Kampfjets und der Patriot-Luftabwehrsysteme herrschen weiterhin
grosse Spannungen. Die Schweiz sieht sich mit hohen Mehrkosten und
jahrelangen Lieferverzögerungen konfrontiert. Wie kann die Schweiz
mit den USA akzeptable Lösungen finden? Zu diesen Fragen begrüsst
Sandro Brotz am 26. Juni 2026 in der «Arena»: – Marcel Dettling,
Präsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Benjamin
Mühlemann, Co-Präsident FDP; – Philipp Kutter, Vizepräsident Die
Mitte; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Jürg Grossen,
Präsident GLP.