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«Abstimmungs-Arena» zur Neutralitätsinitiative

«Abstimmungs-Arena» zur Neutralitätsinitiative

Arena vor 1 Monat

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Die Neutralitätsinitiative will die Neutralität strikter definieren
und die Voraussetzungen für wirtschaftliche Sanktionen sowie für
militärische Kooperationen stark einschränken. Für die Gegner hat
sich die bisherige Neutralität bewährt. Am 27. September kommt die
Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität
(Neutralitätsinitiative)» vors Volk. Die Initiative fordert eine
strikte Neutralitätspraxis und will die Neutralität in der
Verfassung als «immerwährend und bewaffnet» bezeichnen.
Bündniskooperationen sollen laut dem Initiativkomitee verboten
werden, ausser bei einem direkten Angriff auf die Schweiz oder bei
Vorbereitungen auf einen solchen Angriff. Zudem wären
wirtschaftliche Sanktionen nur noch dann erlaubt, wenn sie der
UN-Sicherheitsrat beschliesst. Die Neutralität der Schweiz ist
bereits seit 1848 in der Bundesverfassung verankert und dient der
Sicherheit und der Unabhängigkeit. Sie orientiert sich am
völkerrechtlichen Neutralitätsrecht, das beispielsweise einen
Beitritt zu einem Militär- oder Verteidigungsbündnis wie der Nato
faktisch verhindert. Die Schweiz hat heute aber einen gewissen
Handlungsspielraum und kann etwa mit anderen Staaten
zusammenarbeiten, um ihre Sicherheit zu stärken, oder Sanktionen
gegen Kriegsparteien übernehmen. Neutralitätsinitiative – Schutz
vor Konflikten oder ein Sicherheitsrisiko? Das Pro-Lager – darunter
die SVP und die Organisation Pro Schweiz – will unser Land mit der
Vorlage konsequent aus internationalen Konflikten heraushalten. Die
Verfassungsänderung sei ein wirksames sicherheitspolitisches
Instrument, um die Schweiz vor Krieg und politischer Abhängigkeit
zu schützen. Die Gegenseite – darunter SP, FDP, Mitte, Grüne und
GLP – warnt hingegen vor einer Einschränkung der Handlungsfähigkeit
und der Sicherheit der Schweiz. Kooperationen mit
Verteidigungsbündnissen wie der Nato so stark einzuschränken, würde
die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel setzen. Zudem würde die
Initiative Aggressoren in einem Krieg begünstigen, weil die Schweiz
kaum noch Sanktionen gegen kriegsführende Staaten verhängen könnte.
Welche Folgen hätte die Neutralitätsinitiative für die Bevölkerung
der Schweiz? Sorgt sie für mehr Sicherheit – oder gefährdet sie
diese gar? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 28. August
2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und
Befürworter der Vorlage: – Walter Wobmann, Präsident
Abstimmungskomitee – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW – Michael
Götte, Nationalrat SVP/SG Gegen die Vorlage treten an: – Ignazio
Cassis, Bundesrat und Vorsteher EDA – Cédric Wermuth, Co-Präsident
SP – Marianne Binder, Vizepräsidentin Die Mitte