„So ein digitaler Ausweiszwang, dass sich der Staat regulierend
vor unseren Zugang zum offenen Internet stellt, das kennen wir
eigentlich nur aus China und Russland" – Thomas Lohninger
Diese Woche spricht Thomas Lohninger, Geschäftsführer der
Datenschutzorganisation epicenter.works, mit Host Sandra
Keplinger über die Überwachungsgesetze, die gerade in Brüssel und
Wien verhandelt werden. Thema sind die Chatkontrolle, das
Social-Media-Verbot und der Bundestrojaner, über den der
Verfassungsgerichtshof noch heuer entscheiden könnte.
Was bleibt vom Briefgeheimnis, wenn Nachrichten schon auf dem
Smartphone gescannt werden, bevor sie verschlüsselt sind? Wer
muss sich künftig ausweisen, wenn aus einem Verbot für Kinder
eine Ausweispflicht für die gesamte Bevölkerung wird? Und wie
sicher ist das eigene Handy noch, wenn der Staat für den
Bundestrojaner eine Sicherheitslücke offenhält, die in jedem
baugleichen Gerät steckt?
Der Nationalrat hat sich 2022 gegen die Chatkontrolle (neuerdings
"Suchplan") festgelegt, zuständig für das Gesetz ist in Brüssel
heute mit Magnus Brunner ein Kommissar der ÖVP. Eine Partei, die
selbst über veröffentlichte Chats gestolpert ist, trägt das
Mitlesen privater Nachrichten also mit, und Staatssekretär
Alexander Pröll will darüber hinaus eine Klarnamenpflicht im
Internet. Außerdem stellen wir die Frage, wie die NEOS den
Datenschutz, bei ihrer Gründung ein Kernthema, in dieser
Regierung so schnell aus der Hand geben konnten.
Die Themen dieser Folge:
03:16 – Chatkontrolle: Was im Trilog gerade verhandelt wird
06:59 – Kinderschutz als Begründung: Wie hoch die Fehlerquoten
beim Scannen sind
10:05 – Magnus Brunner: Was im Brief des EU-Kommissars nicht
vorkommt
14:20 – Verschlüsselung: Was der Fall Salt Typhoon über
staatliche Hintertüren zeigt
18:44 – Social-Media-Verbot ab 14: Wen die Altersgrenze wirklich
betrifft
21:44 – Regulierung und Standort: Nützt die europäische Strenge
am Ende Big Tech?
24:20 – ID Austria: Weiß der Staat dann, wer ein Instagram-Konto
hat?
31:06 – Kontrollinfrastruktur: Was sich nach dem Alter noch alles
prüfen ließe
33:03 – Parteienlandschaft: Wer für die Überwachung ist und wer
dagegen
34:56 – Bundestrojaner: Der fünfte Anlauf und der Gang zum
Verfassungsgerichtshof
Das Weekly abonnieren heißt, bei jedem neuen Überwachungsgesetz
die Gegenargumente parat zu haben.
Mehr zum Thema:
Die Folge vom 9. Juli über den gläsernen Bürger:
https://youtu.be/mQRTkmNXK3s
epicenter.works: https://epicenter.works
Das Weekly – Make Austria Think Again…
…ist der Podcast der Agenda Austria. Der Podcast für alle, die
wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Jeden
Freitag eine neue Folge, überall wo es Podcasts gibt.
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