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Warum gelingen der Dreierkoalition keine großen Reformen? – mit ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner

Warum gelingen der Dreierkoalition keine großen Reformen? – mit ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner

Agenda Austria Studio | Das Weekly vor 1 Woche

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„Keines davon ist für sich genommen eine große Revolution, aber
alles davon sollte ein Schritt in die richtige Richtung sein“ –
ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner über die Reformpartnerschaft
von Bund, Ländern und Gemeinden

Diese Woche spricht ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner, zuvor
Kabinettschef von Karl Nehammer, mit Sandra Keplinger darüber,
warum der Regierung keine großen Würfe gelingen. Es geht um das
Budget, die Pensionen, die neue Sozialhilfe und um die Frage, wer
in Österreich bei gewichtigen Entscheidungen um einen Tisch
sitzen sollte.

Reichen Reförmchen, wenn die Prognosen des Finanzministeriums
langfristig massive Defizite zeigen? Was bringt die
Reformpartnerschaft den Bürgern konkret, und warum müssen dabei
immer alle mitreden? Und wie realistisch ist ein Staatsfonds aus
den Dividenden der Staatsbeteiligungen, wenn dieses Geld derzeit
im Budget gebunden ist?

Dazu die Größenordnungen: Jedes Jahr schießt der Staat rund 34
Milliarden Euro ins Pensionssystem zu. Ein um ein Jahr höheres
Antrittsalter würde jährlich rund drei Milliarden Euro bringen,
die Sozialhilfereform spart nur 150 Millionen. Selbst der
Seniorenbund signalisiert inzwischen Offenheit. Die ÖVP verweist
dennoch auf das Regierungsprogramm, die betriebliche und private
Vorsorge und den geplanten Staatsfonds. Wie lange bleibt das
Antrittsalter ein Tabu, wenn die Lücke Jahr für Jahr
wächst?

Die Themen dieser Folge:

00:00 – Sechs Bünde, neun Länder, zwei Koalitionspartner: Was
macht ein ÖVP-Generalsekretär?

04:33 – Flughafen, Energiepreise, Defizit: Wie schlecht steht es
um den Standort Österreich?

09:17 – Ein Jahr höheres Antrittsalter bringt 3 Milliarden, die
Sozialhilfereform 150 Millionen

12:49 – Staatsfonds aus ÖBAG-Dividenden: Der Posten ist bereits
verbucht!

16:03 – Wo steht die ÖVP beim Pensionsantrittsalter?

19:15 – Reformpartnerschaft: Müssen die Sozialpartner immer
mitreden?

29:02 – Entbürokratisierung: Wer bremst beim Deregulieren?

34:53 – Doppelbudget 2027/28: Bei den Ausgaben kaum
gespart.

37:16 – Sozialhilfe neu: Der Arbeitsanreiz fehlt weiterhin

Das Weekly – Make Austria Think Again…

…ist der Podcast der Agenda Austria. Der Podcast für alle, die
wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Jeden
Freitag eine neue Folge, überall wo es Podcasts gibt.