„Frankreich hatte immer eine Tendenz zum Zentralismus und
Etatismus. Und somit gibt es eine hohe Erwartungshaltung an den
Staat und Präsidenten. Eigenverantwortung wird kleingeschrieben,
und das Ergebnis sieht man heute“ – Altkanzler Wolfgang Schüssel
über die Unruhen in Frankreich und die Folgen für Europa und den
Euro
Diese Woche spricht Franz Schellhorn, Direktor der Agenda
Austria, mit Altkanzler Wolfgang Schüssel, der als
Wirtschaftsminister den EU-Beitritt Österreichs mitverhandelt
hat. Was im September als Protest von Schülern begann, hat sich
in Frankreich zu Ausschreitungen mit brennenden Autos,
geplünderten Geschäften und einem zerstörten Rathaus
ausgeweitet.
Ist ein Land, dessen Staatsausgaben 57 Prozent der
Wirtschaftsleistung ausmachen, überhaupt noch reformierbar? Kann
Frankreich den Euro in ernste Schwierigkeiten bringen? Und welche
Rolle spielt Russland in dem, was Schüssel einen Schattenkrieg
gegen Europa nennt?
Wo ist Europa falsch abgebogen?
Beim EU-Beitritt 1994 war Schellhorn glühender Befürworter, heute
ist davon nur noch Restwärme übrig. Die beiden diskutieren über
die Flut an Regulierungen, die Verpackungsverordnung und darüber,
wie Gesetze in Brüssel überhaupt entstehen. Zur Sprache kommen
auch die Rolle der nationalen Parlamente und das, was Europa als
Friedensprojekt geleistet hat. Außerdem geht es um die Frage, ob
Unruhen wie in Frankreich auch in Österreich möglich wären, wie
Sebastian Kurz meint.
Die Themen dieser Folge:
02:23 – Welche Rolle spielen Staatsquote und Etatismus bei den
Unruhen in Frankreich?
05:21 – Die Präsidentschaftswahl 2027 und die Chance der
politischen Mitte
09:18 – Was passiert mit dem Euro, wenn Frankreich wankt?
12:19 – Politischer Islam, Linksextreme, Russland: Wer befeuert
die Unruhen?
13:27 – Wie Russland einen Schattenkrieg gegen Europa führt
17:04 – Ist die EU seit dem Beitritt 1994 zur
Regulierungsmaschine geworden?
20:48 – Verpackungsverordnung und Trilog: Wie Regulierungen in
Brüssel entstehen
24:19 – Das Subsidiaritätsprinzip und die Frage, wer in Europa
was regeln soll
29:50 – Wie groß kann Europa mit Freihandel und Middle Powers
denken?
33:29 – Stabilitätskriterien und EZB: Ist der Euro zum Sündenfall
geworden?
38:21 – Wären Unruhen wie in Frankreich auch in Österreich
möglich?
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