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  4. Verbot des politischen Islam: Vorlage nach dem NS-Verbotsgesetz? -Recht & Realität
Der politische Islam ist keine Religion, sondern eine gefährliche
Herrschaftsideologie, die unsere demokratische Grundordnung, den
Rechtsstaat und unsere Freiheitsrechte aktiv bekämpft. Dennoch
agieren extremistische Vereine und Netzwerke in Österreich oft
ungehindert, finanzieren sich über dubiose
Stiftungskonstruktionen aus dem Ausland und verhöhnen unsere
Gesetze. In der neuen Ausgabe von „Recht und Realität“ analysiert
Juristin und Moderatorin Cornelia Haider gemeinsam mit dem
freiheitlichen Justizsprecher Mag. Harald Stefan und dem Leiter
der Arbeitsgruppe Politischer Islam, Dr. Markus Tschank wie ein
echtes und wirksames Verbot dieser Ideologie rechtsstaatlich
sauber umgesetzt werden kann.

Die juristische Lösung liegt für die Experten auf der Hand: Das
bestehende NS-Verbotsgesetz, das im Verfassungsrang steht,
liefert die perfekte Blaupause für ein neues Islam-Verbotsgesetz.
Dr. Markus Tschank skizziert im Gespräch konkrete Maßnahmen, von
der Erstellung einer Liste extremistischer Organisationen bis hin
zur kompromisslosen Sanktionierung von Gefährdern. Mag. Harald
Stefan deckt zudem die eklatanten Lücken im aktuellen Islamgesetz
auf, das sich in der Praxis als zahnloser Tiger erwiesen hat und
ausländischen Geldflüssen durch einfache Stiftungskonstruktionen
Tür und Tor öffnet.

Doch warum scheitert die Umsetzung bisher? Die Sendung beleuchtet
die politische Realität hinter den Kulissen: von der
Blockadehaltung der ÖVP in vergangenen Regierungsverhandlungen
bis hin zur Angst vieler Politiker vor einer international
vernetzten „Islam-Lobby“, die jede sachliche Kritik sofort als
„Islamophobie“ diffamiert. Erfahrt aus erster Hand, warum die
FPÖ-Abgeordneten trotz dieser Widerstände optimistisch bleiben
und wie selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) harte Maßnahmen zum Schutz der Demokratie stützt.

RECHT UND REALITÄT – DAS MAGAZIN FÜR GERECHTIGKEIT hört ihr immer
neu am Dienstag von 11 bis 12 Uhr – sowie an den weiteren
Sendeterminen am Dienstag von 17 bis 18 Uhr und am Mittwoch von 6
bis 7 Uhr – direkt über die Webseite https://austriafirst.at/
oder in der AUSTRIA FIRST App:

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