51 Jahre ÖVP, ein Prozess gegen Kickl: Gabriele Beierl über
Stocker – „da kommt es nicht an als Mitte rechts, sondern es
kommt an als Nachgeben.”
Gabriele Beierl ist seit 51 Jahren in der ÖVP und hat 2016 die
Facebook-Gruppe „ÖVP – die kritische Basis” gegründet – nach
eigener Darstellung, weil sie keine Artikel mehr über Sebastian
Kurz posten sollte. Heute lesen dort Mitarbeiter aus Bundespartei
und Kanzleramt mit. Im Gespräch mit Martin Engelberg sagt sie,
was an der Basis ankommt: ein Kanzler, den sie schätzt, der aber
„ein bisschen zu nett” sei und in der Dreierkoalition „immer ein
bisschen nachgeben” müsse – bei der Dürrehilfe, beim Klimagesetz,
bei der Mindestsicherung.
Es geht um die defensive Logik, die laut Beierl in der Partei
kursiert – Babler sei „der beste SPÖ-Obmann, den die ÖVP je
hatte” – und warum sie das für einen Irrtum hält. Um Herbert
Kickl, den sie als „im Kern in seinem Wesen auch ein kleiner
Marxist” beschreibt, obwohl sie bei politischem Islam und
Kopftuchverbot „ganz klare Überschneidungen” mit der FPÖ sieht.
Um Sebastian Kurz, dessen Rückkehr sie sich wünscht, aber nicht
erwartet – und die aus ihrer Sicht das sofortige Ende der
Koalition bedeuten würde. Und um die Landeshauptleute: Drei
Länder regieren mit der FPÖ, verlangen vom Bund aber Distanz zur
FPÖ – während vier Landtagswahlen anstehen und der Bundestrend
gegen die ÖVP läuft.
Relevant ist das Gespräch, weil hier keine Oppositionspolitikerin
spricht, sondern eine Loyale, die ihre Partei seit einem halben
Jahrhundert kennt. Engelbergs These am Ende: Ohne substanzielle
Neuaufstellung kommt eine Neuordnung der Parteienlandschaft.
Beierls Antwort: Die Volkspartei muss sich neu erfinden – und
darf keine Seniorenpartei werden.
Kapitel:
00:00 — Was gibt es an der ÖVP zu kritisieren? Dürrehilfe und
Klimagesetz
01:51 — Stockers Kurs: Mitte-rechts oder Nachgeben?
03:08 — Wirtschaft: Abwanderung, Lohnnebenkosten, Regulierung,
„Austro-Milei”
05:54 — Social-Media-Verbot: Elternverantwortung statt
Staat
07:34 — Steht die Volkspartei noch für das Volk? Gender, Woke,
Medien
09:42 — Die drei Säulen der ÖVP – und was in der Umsetzung
fehlt
11:30 — Familienbonus, Pensionen, Leistungsträger
16:50 — Mindestsicherung: „Sollen sie arbeiten gehen”
17:32 — FPÖ und Kickl: „kleiner Marxist”, Prozess,
Russland-Frage
25:57 — Die kritische Basis: Gründung 2016, Kontakt ins
Kanzleramt
29:56 — „Babler ist der beste SPÖ-Obmann, den die ÖVP je hatte” –
die defensive Logik
33:04 — Sebastian Kurz: Ausnahmepolitiker, Comeback,
Neuwahlen
40:26 — Die Landeshauptleute: vier Wahlen, FPÖ-Koalitionen,
Impfpflicht-Kränkung
48:19 — Neuaufstellung oder neue Partei? ORF, politischer
Islam
51:54 — Wordrap: Kurz oder Stocker, schwarz oder türkis, was der
ÖVP fehlt
Über den Gast: Gabriele Beierl ist seit 51 Jahren Mitglied der
ÖVP und Gründerin der 2016 entstandenen Facebook-Gruppe „ÖVP –
die kritische Basis” mit rund 3.000 Mitgliedern. Die pensionierte
Kindergartenpädagogin gilt als eine der aktivsten ÖVP-Stimmen in
den sozialen Medien; ein von Herbert Kickl angestrengtes
Verfahren gegen sie lief über mehrere Jahre.
Über Martin Engelberg:
Martin Engelberg ist Psychoanalytiker und ehemaliger
ÖVP-Nationalratsabgeordneter.
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