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# 69 Vergesellschaftung von Wohnungen? Kann Merz Berliner Linke stoppen? / Verfassungsrichter essen Torte mit Schülern / Wie privat sind private Chats?

# 69 Vergesellschaftung von Wohnungen? Kann Merz Berliner Linke stoppen? / Verfassungsrichter essen Torte mit Schülern / Wie privat sind private Chats?

Die Rechtslage – LTO vor 5 Tagen
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 In Folge 69 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie
und Euch Annelie Kaufmann und Markus Sehl mit folgenden
Themen:

Vergesellschaftung in Berlin verbieten – darf der Bund
das?

Wohnungen bezahlbar machen, das war das erfolgreiche
Wahlkampfthema der Berliner Linken. Dazu gehören auch schon
ziemlich konkrete Pläne, wie man Wohnungsunternehmen enteignen
will. Kanzler Merz hält davon gar nichts. Der Bund fürchtet ein
falsches Signal an Investoren und will den Ländern die
Vergesellschaftung verbieten. Aber wäre so ein Verbotsgesetz
zulässig? Was im Grundgesetz steht, was es mit der
konkurrierenden Gesetzgebung auf sich hat und was der Bund regeln
könnte, darüber diskutieren wir mit LTO‑Redakteur Max
Kolter.

Links:

Vergesellschaftung von Wohnraum: Wäre ein Verbot zulässig?

Vergesellschaftung von Wohnungen: Verbot wäre
verfassungswidrig 

Torte essen mit dem Verfassungsrichter

Das Bundesverfassungsgericht war immer das beliebteste Gericht
der Deutschen. Aber zum 75. Geburtstag wird nicht nur gefeiert –
man macht sich auch Sorgen, dass es mit der Beliebtheit nicht so
bleibt. Nimmt das Vertrauen der Bevölkerung ab? Ist das BVerfG zu
aktivistisch? Markus Sehl hat mit der Autorin und ehemaligen
Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff gesprochen. Und Annelie
Kaufmann beobachtet, was passiert, wenn Verfassungsrichter mit
Schülern Torte essen und über Demokratie diskutieren.

Links:

Verfassungsrichter besuchen Schulen: 'Kann ich ein Selfie?'

Lübbe-Wolff: 'Das BVerfG ist kreativ, aber nicht
aktivistisch' 

Private Chatnachrichten an den Chef verraten – ein Fall
für den BGH

Die Mitarbeiterin einer Arztpraxis schreibt sich im Chat mit der
Freundin den Frust von der Seele – aber nach einem Streit landet
das alles beim Chef. Es folgt: eine Kündigung und ein Streit, der
bis zum BGH ging und noch nicht zu Ende ist. Die große Frage im
Datenschutzrecht: War das eine private Geschichte? Oder gilt die
DSGVO – und gibt es Schadensersatz wegen der Weitergabe von
Daten?

Links:

BGH legt EuGH fragen zur DSGVO-"Haushaltsausnahme" vor

BGH prüft: Kann privates Petzen ein DSGVO-Verstoß sein?

Darf man Mutter und Schwiegermutter heimlich in der Küche
filmen?

Weitere Themen:

Block-Prozess droht zu platzen

Block-Prozess: Verschärfte Konflikte auf der Zielgeraden

Scheuer-Prozess Tag 1: "Meinen Kopf hätte es nicht
gekostet"

Scheuer-Prozess Tag 2: Eine verdächtige Funkstille

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Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an
rechtslage@lto.de.

Musik:

Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret:
Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von
Andi Fabritius

Celebration / Kool & The Gang /  Musik
und Text: Ronald Bell, Robert Bell, George Brown, Robert Mickens,
Claydes Smith, James Taylor, Dennis Thomas, Earl Toon Jr., Eumir
Deodato   

Freundinnen / Funny Van Dannen / Musik und
Text:  Franz Joseph Hagmanns Dajka  

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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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