#64 Chatkontrolle: Massenüberwachung für den Kinderschutz? / Ist Israel-Leugnung bald strafbar? / Streit um Tierschutzvideos / Jens Spahn und Leihmutterschaft /

 In Folge 64 des LTO-Podcasts „Die
Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann
und Christian Rath mit folgenden Themen: 



Leugnung des Existenzrechts Israels bald unter
Strafe? 
Wer öffentlich das Existenzrecht Israels leugnet oder zu seiner
Beseitigung aufruft, soll künftig strafrechtlich belangt werden
können. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf
beschlossen. Wir diskutieren,  weshalb erhebliche
verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Ist ein solches
Sondergesetz mit der Meinungsfreiheit vereinbar?



Tierschutzaktivisten vor Gericht: Darf rechtswidrig
beschafftes Videomaterial veröffentlicht werden?
Heimliche Aufnahmen aus einem Schlachthof zeigen die umstrittene
CO₂-Betäubung von Schweinen. Die Aktivisten müssen die Videos
nach einem Urteil des OLG Oldenburg löschen – doch Influencer und
Tierschutzorganisationen verbreiten sie weiter. Warum dürfen
Dritte die Aufnahmen teilen, die Aktivisten selbst aber nicht?
Gemeinsam mit unserem Kollegen Markus Sehl sprechen wir über die
schwierige Abwägung zwischen Rechtsbruch, Pressefreiheit und
öffentlichem Interesse.

Chatkontrolle: Sollten wir Massenüberwachung zum Schutz
von Kindern zulassen?
„Das Ende der Privatsphäre“, „Der größte Angriff auf unsere
Grundrechte“ – nach einer Abstimmung im Europäischen Parlament
kochte die Debatte um die Chatkontrolle erneut hoch. Doch worüber
wird überhaupt abgestimmt? Wir erklären den Unterschied zwischen
freiwilliger und verpflichtender Chatkontrolle, was die
Chatkontrolle bei der Bekämpfung von Kinderpornografie bringt und
warum derzeit Millionen Nachrichten bereits gescannt
werden.



Außerdem:
Nach dem News-Rückblick sprechen wir über die Debatte um Jens
Spahns Vaterschaft durch Leihmutterschaft, die Rechtslage zu dem
Thema und die politische Kritik an Spahn.

Feedback an rechtslage@lto.de

Musik:


• Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice,
POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi
Fabritius 
• So wie wir: Hauptkünstler: Pikayzo / Komposition und Songtexte:
Kay Sebastian Wagner, Timo Ueckert 
• Somebody's Watching Me: Hauptkünstler, Komposition und
Songtexte: Rockwell, Curtis Anthony Nolen