#65 Justizversagen beim CSD-Anschlag? Und was nun? / BVerfG zu "Atemlos durchs Parlament" / MeToo-Komplott gegen Chefankläger des Strafgerichtshofs?

In Folge 65 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und
Euch Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit folgenden
Themen:

CSD-Anschlag – hat die Justiz versagt und braucht es
härtere Gesetze gegen Gefährder?


Abdul Ballout war wegen der Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt worden – und trotzdem auf
freiem Fuß, als er den Anschlag am Rande des Berliner Christopher
Street Days verübte. War seine Entlassung auf „Vorbewährung“ ein
Fall von Kuscheljustiz oder eine rechtlich vertretbare
Entscheidung, deren Prognose katastrophal scheiterte? Außerdem
sprechen wir über die Forderungen nach Präventivhaft und
elektronischen Fußfesseln für sogenannte Gefährder.



„Atemlos durchs Parlament“ – wie schnell dürfen Gesetze
beschlossen werden?


Beim sogenannten Heizungsgesetz erhielt der Bundestag zentrale
Änderungen erst wenige Tage vor der geplanten Abstimmung. Der
damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zog deshalb vor das
Bundesverfassungsgericht und erreichte zunächst eine
Verschiebung.


Drei Jahre später hat Karlsruhe nun grundsätzlich entschieden und
zwar nicht zugunsten der Abgeordneten. Wir diskutieren über die
Entscheidung. 





Chefankläger Karim Khan abgesetzt – gab es ein Komplott
am Internationalen Strafgerichtshof?


Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs,
ist wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe seines Amtes enthoben
worden. Khan bestreitet die Anschuldigungen und vermutet ein
Komplott im Interesse Israels. Tatsächlich wurde der Gerichtshof
jahrelang vom israelischen Geheimdienst überwacht. Israel
wiederum behauptet, Khan habe den Haftbefehl gegen Benjamin
Netanjahu beantragt, um sich gegen die Vorwürfe zu immunisieren.
Wir sprechen darüber. 





Außerdem gibt es natürlich den Newsrückblick
und: Neue Bundesminister wurden ernannt, aber zunächst
nicht vor dem Bundestag vereidigt. Welche verfassungsrechtlichen
Probleme wirft das auf?





Kritik, Anregungen und Themenvorschläge gerne an
rechtslage@lto.de.

Musik:
•Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice,
POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi
Fabritius 
• Atemlos durch die Nacht – 10 Year Anniversary Version,
Künstlerinnen Helene Fischer und Shirin David, Komposition und
Text Kristina Bach, Arrangement Jean Frankfurter


• House Of Cards Main Title Theme, Künstler und Komposition Jeff
Beal