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  4. Die Macht der Regeln: So funktioniert unser Parlament wirklich - Recht & Realität
Hitze Debatten, fliegende Ordnungsrufe und im Eilzugstempo
durchgepeitschte Gesetze: Der österreichische Nationalrat ist das
Herzstück unserer Demokratie, doch die wahren Spielregeln der
Macht bleiben der Öffentlichkeit oft verborgen. In der neuen
Ausgabe von „Recht und Realität“ blickt Juristin Cornelia Haider
hinter die Kulissen des Hohen Hauses. Ihr Gast ist Mag. Norbert
Nemeth, Klubobmann-Stellvertreter der FPÖ. Als ausgewiesener
Fachmann für das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates
erklärt er präzise, wie die „Betriebsanleitung“ für 183
Abgeordnete in der Praxis funktioniert und welche drastischen
Folgen es hat, wenn diese strengen Vorgaben gebrochen werden.

Das Gespräch führt tief in die juristischen und politischen
Konfliktlinien der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart. Norbert
Nemeth analysiert ungeschönt die Mängel der sogenannten
„Expressgesetzgebung“ während der Corona-Zeit, die in
mangelhafter juristischer Qualität mündete. Er legt zudem den
Finger in die Wunde der parlamentarischen Kontrolle: So fehlt bei
der Beantwortung von Anfragen durch Minister eine durchsetzbare
Wahrheitspflicht. Auch der umstrittene Umgang mit Ordnungsrufen –
etwa beim Begriff „Remigration“ – sowie die dringende
Notwendigkeit, Untersuchungsausschüsse öffentlicher zu machen und
die direkte Demokratie auszubauen, kommen schonungslos auf den
Tisch.

Wer verstehen will, warum Mehrheiten im Parlament oft schalten
und walten können, wie sie wollen, und welche Werkzeuge der
Opposition noch bleiben, darf diese Episode nicht verpassen. Das
Magazin liefert exklusive Einblicke aus erster Hand, die in den
regulären Fernsehnachrichten keinen Platz finden. Jetzt reinhören
und die parlamentarische Realität aus einem völlig neuen
Blickwinkel betrachten!

 

RECHT UND REALITÄT – DAS MAGAZIN FÜR GERECHTIGKEIT hört ihr immer
neu am Dienstag von 11 bis 12 Uhr – sowie an den weiteren
Sendeterminen am Dienstag von 17 bis 18 Uhr und am Mittwoch von 6
bis 7 Uhr – direkt über die Webseite https://austriafirst.at/
oder in der AUSTRIA FIRST App:

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#austriafirst #radio #rechtundrealitaet #nationalrat

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